Das Wahlgesetz von 1979

Im Juli des Jahres 1979 verabschiedete die zweite Tagung des fünften Nationalen Volkskongresses (NVK) ein neues Wahlgesetz, das heute noch gültig ist. Im Vergleich zum Gesetz von 1953 wies das neue Wahlgesetz folgende Ver?nderungen auf:

Das Wahlgesetz von 1979 verfolgt nach wie vor das Prinzip der Kombination der Direktwahl und Indirektwahl, aber der Anwendungsbereich der direkten Wahl der Volkskongressabgeordneten wurde auf die Kreisebene ausgeweitet. Peng Zhen, der damalige Vizevorsitzende des St?ndigen Ausschusses des NVK und Leiter der diesmaligen überarbeitungen des Wahlgesetztes, meinte in der Erkl?rung zur Wahlgesetzesvorlage: "Innerhalb eines Landkreises kennen die Einwohner die Mitarbeiter der Beh?rden relativ gut. Die Direktwahl kann somit nicht nur verh?ltnism??ig leicht eine demokratische Wahl gew?hrleisten, sondern auch W?hlern eine effiziente überwachung erleichtern." Er wies überdies darauf hin, dass eine ausschlie?liche Direktwahl nicht unbedingt richtig demokratisch sei. "Unser Land ist sehr gro?. Die Bev?lkerung ist auch sehr gro?. Die Entwicklung der Politik, Wirtschaft sowie Kultur ist sehr unterschiedlich von Region zu Region. Darüber hinaus ist das Verkehrswesen sehr unentwickelt. Wenn NVK-Abgeordnete unter diesen Umst?nden direkt gew?hlt würden, würden sie die Einwohner nicht kennen, und es w?re auch schwierig, W?hler zu kontaktieren."

Das Verh?ltnis der Einwohner, die von jedem l?ndlichen und jedem st?dtischen Abgeordneten vertreten werden, das im Wahlgesetz von 1953 verankert worden war, wurde im neuen Gesetz nicht ge?ndert. Es wurden lediglich genaue Angaben gemacht: auf Landkreisebene 4:1, auf Provinzebene 5:1 und auf nationaler Ebene 8:1.

Das Wahlgesetz von 1979 setzt fest, dass Mehrkandidatenwahl ausnahmslos in jeder Wahl stattfinde: das Verh?ltnis von Direktwahlkandidaten und gew?hlten Kandidaten betr?gt zwischen 1,5:1 und 2:1. Das Verh?ltnis von Indirektwahlkandidaten und gew?hlten Kandidaten betr?gt zwischen 1,2:1 und 1,5:1.

Das Wahlgesetz von 1979 legt die Form der Vorwahl fest. Peng schlug in der Erkl?rung der Wahlgesetzesvorlage vor: "W?hler oder Abgeordnete sollen die Kandidatenliste durch mehrfache Diskussionen und Vorabsprachen erstellen. Au?erdem sollen sie demokratisch darüber beraten. Bei Bedarf k?nnen sie eine Vorwahl abhalten, um eine Entscheidung zu treffen." Er meinte, der Nominierungsprozess sei ein Weg des mehrfachen Meinungsaustauschs, der auch dazu führe, sich besser kennen zu lernen. Man k?nne eine Vorwahl abhalten, wenn es nach mehrfachen Diskussionen nach wie vor zu viele Kandidaten gebe. Im vorausgegangenen Wahlgesetz wurden anonyme Wahl und Handzeichen gleichzeitig angewandt. Im Neuen wurde nur noch die anonyme Wahl angewandt. Die Anzahl der NVK-Abgeordneten durfte nach dem neuen Gesetz 3500 nicht überschreiten.

Das Wahlgesetz von 1979 enthielt lockere Regelungen zu Wahlwerbung für Kandidaten: "Jede Partei, jede Massenorganisation und jeder W?hler darf auf jegliche Art und Weise Werbung für Kandidaten betreiben." Die Praxis zeigte sp?ter, dass diese Regelung nicht pr?zise genug war und verschiedene Lesarten haben konnte. Xi Zhongxun, der früher als Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des NVK t?tig war, war ebenfalls dieser Auffassung.

Das neue Wahlgesetz besagt, dass jeder W?hler oder Abgeordnete einen Kandidaten vorschlagen k?nne, wenn eine Person einen Antrag dazu stelle und drei weitere Personen ihm zustimmten.

Was die W?hlerregistrierung angeht, fügte das Wahlgesetz von 1979 hinzu, dass die W?hlerliste 30 Tage vor dem Wahltag ver?ffentlicht werden muss.

Das Wahlgesetz von 1979 besagt, dass jede Ethnie mindestens einen NVK-Abgeordneten vorweisen müsse.