Vergangene Woche legte der chinesische Ministerpr?sident Wen Jiabao auf der Er?ffnungssitzung des NVK den T?tigkeitsbericht der Regierung vor. Im Folgenden eine Diskussion der von Wen angesprochenen Punkte.

über das chinesische Parlament (NVK) kann man leicht sagen, was es nicht ist: China sagt, es sei kein westliches Parlament. Und es ist leicht zu verstehen, warum. Manche ausl?ndische Beobachter werten es als ein blo?es Genehmigungsgremium ohne sorgf?ltige Prüfung ab. Das erkl?rt allerdings nicht, warum diese ihm weiterhin Beachtung schenken. Fairer ist es, zu sagen, dass es ein Mittelding ist. Und für Gesch?ftsleute, chinesische wie auch ausl?ndische, bietet die zirka zweiw?chige Sitzung einen Einblick in die eigene Bewertung Beijings seiner Wirtschaftssituation und seines weiteren Vorgehens.

Vergangene Woche legte der chinesische Ministerpr?sident Wen Jiabao auf der Er?ffnungssitzung des NVK den T?tigkeitsbericht der Regierung vor, in dem er acht weit gefasste Bereiche erkl?rte, in denen die Zentralregierung entweder vorsichtiger sein wird oder mehr Gelder zur Verfügung stellen wird. Diese in der Tat sehr weit gefassten Bereiche sind:

Die Aufrechterhaltung einer proaktiven Finanzpolitik,

Die Anpassung der Gesamtstruktur der Industrien, um sie wettbewerbsf?higer zu machen,

Die Erreichung einer besseren Balance zwischen st?dtischer und l?ndlicher Entwicklung,

Die Einführung einer nationalen Wissenschaft, eines nationalen Bildungsprogramms und eines nationalen Begabtenf?rderungsprogramms,

Die Unterstützung der kulturellen Entwicklung,

Die Verbesserung der sozialen Sicherheit,

Die Schaffung von mehr Projekten zur weiteren Wirtschaftsreform und zur ?ffnung des globalen Marktes, und

Das Streben nach mehr Zufriedenheit unter den Bürgern mit den Regierungsleistungen.

Kommentatoren in den chinesisch-sprachigen Medien haben Wen's Worte sorgf?ltig verfolgt, da sie die Agenda der Zentralregierung und die essentiellen S?ulen der Strategie für 2010 sind. Auch hier ist einfach zu verstehen, was Wen Jiabao tats?chlich meint, wenn man sich klar wird, was er nicht meint. Wenn all die Regierungsarbeit zwangsl?ufig durch Geld gesteuert wird, dann ist der wichtigste Punkt derjenige über die Finanzpolitik.

Die so genannte proaktive Finanzpolitik ist diejenige Politik, die Beijing zu Beginn der internationalen Finanzkrise angewendet hat. Sie erlaubt der Regierung, zu Krisenzeiten und bei Nachfragerückgang das Wirtschaftswachstum durch mehr Einsatz von Geldern zu f?rdern, und zwar durch die Finanzierung von mehr Projekten für die ?ffentlichkeit und das Angebot von mehr Konsumanreizen für die Bürger.