Kontrolle über Regierungsarbeit. Wu Bangguo sagte, unter den schweren Erschütterungen der internationalen Finanzkrise habe das Zentralkomitee der KP Chinas sichere Ma?nahmen ergriffen, eine aktive Finanzpolitik und eine angemessen flexible Geldpolitik durchgeführt. Der st?ndige Ausschuss des NVK betrachtete das Vorantreiben der Durchführung wichtiger Politiken als Hauptaufgabe für die Kontrollarbeit der NVK, überwachte die Regierung bei verschiedenen Arbeiten, um zu garantieren, dass die im T?tigkeitsbericht erw?hnte Aufgaben effektiv erledigt würden, und dass die Entwicklungsziele der Wirtschaft und Gesellschaft reibungslos erreicht würden. Wu Bangguo betonte, die Kontrolle der Wirtschaftsarbeit sei vor allem zu verst?rken, besonders, wenn die Wirtschaftsentwicklung schweren Schwierigkeiten begegnete.

Revision des Wahlgesetzes. Zur Arbeit vom Jahr 2009 sagte der Vorsitzende, dass der St?ndige Ausschuss infolge der Forderung, dass st?dtische und l?ndliche Abgeordnete proportional gleich stark in den Volkskongressen vertreten sollen, die Revision des Wahlgesetzes als einen Schwerpunkt der Gesetzgebung gemacht habe. "Der Ausschuss hat diese Arbeit rechtzeitig gestartet. Nachdem wir die Antr?ge der Abgeordneten sorgf?ltig in Ordnung gebracht, gut recherchiert und umfassend Rat geholt hatten, überarbeiteten wir die Vorlage des revidierten Gesetzes," sagte Wu, "Im Oktober wurde der Entwurf zum ersten Mal überprüft und dann auf der Webseite http://www.npc.gov.cn bekannt gegeben. Wir haben die Meinungen der normalen Bev?lkerung und aller Schichten der Gesellschaft umfassend angeh?rt und dann diesen Entwurf nochmals überprüft. Die Mitglieder des St?ndigen Ausschusses sind allgemein der Meinung, dass Abgeordnete in Stadt und Land je nach der Bürgerzahl verh?ltnism??ig gew?hlt werden und alle Regionen, Ethnien und Schichten ihre eigenen Vertreter in den Volkskongressen haben sollten. Der Entwurf entspreche der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Chinas und dem Willen der Bev?lkerung. Er k?nnte die Gleichberechtigung aller Menschen, aller Verwaltungsgebiete und aller Ethnien besser durchsetzen und Demokratie f?rdern. Deshalb entschieden wir uns, diesen Entwurf bei dieser Tagung überprüfen zu lassen," sagte Wu.

Weiter erkl?rte Wu, dass die Revision des Wahlgesetzes ein wichtiges Ereignis der Gesetzgebung und einen bedeutenden Punkt bei der Tagung darstelle. Der St?ndige Ausschuss des NVK habe die Vorlage an die Abgeordneten verteilt und sie organisiert, über den Entwurf zu diskutieren. Nicht zuletzt habe der Ausschuss die Revision des Wahlgesetzes erl?utert, so Wu.

Kampf gegen Klimawandel. Was den Klimawandel angeht, sagte Wu, habe der St?ndige Ausschuss des NVK die Gesetzgebung für eine grüne und kohlenstoffarme Wirtschaft verst?rkt. Das Gesetz für regenerative Energien wurde rechtzeitig revidiert, sodass der Aufbau eines Subventionsmechanismus zur Stromherstellung aus erneuerbaren Energien auf Gesetzebene garantiert wird. Zudem wurde der Fonds für regenerative Energien gegründet, was die schnelle und gesunde Entwicklung der Branche Regenerative Energien vorantreibt. Es habe darüber hinaus gro?e Bedeutung für China, die Energienstruktur umzubauen und eine energiesparende und umweltfreundliche Gesellschaft aufzubauen.

Ferner erkl?rte der Vorsitzende, dass der NVK gro?en Wert auf die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel lege. Man habe Besuche, internationale Konferenzen und Veranstaltungen genutzt, um Chinas Position, Politik und Ma?nahmen zum Thema Klimawandel vorzustellen. Dabei werden die Kommunikation und Austausch mit zust?ndigen Organisationen verst?rkt und das gegenseitige Verst?ndnis vertieft.