Heute um 15 Uhr fand die 3. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Dabei legte Wu Bangguo den T?tigkeitsbericht im Namen des St?ndigen Ausschusses des NVK vor.

Gesetzentwürfe. Die 3. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) fand am Dienstagnachmittag in der Gro?en Halle des Volkes statt. Dabei hat Wu Bangguo, Vorsitzender des St?ndigen Ausschusses des 11. NVK, den Rechenschaftsbericht des Ausschusses vorgelesen.

Wu sagte, im letzten Jahr habe der St?ndige Ausschuss insgesamt 22 Gesetzesvorlagen und Vorlagen über das Gesetz betreffende Entscheidungen überprüft und diskutiert. 14 davon w?ren angenommen worden. Er habe zwei Beschlüsse gefasst, 14 T?tigkeitsberichten des Staatsrats, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zugeh?rt, einen Sonderuntersuchungsbericht und einen Folgeprüfungsbericht geh?rt und überprüft. Au?erdem habe der Ausschuss die Durchführung von drei Gesetzen geprüft, 518 Antr?ge der Abgeordneten behandelt sowie sieben mit dem Ausland abzuschlie?ende Abkommen, Vertr?ge und den Beitritt zu internationalen Konventionen genehmigt. Die Einstellung und Entlassung von zahlreiche staatlichen Beamten seien auch entschieden und genehmigt worden.

Antr?ge. Sechs von 13 Antr?gen, die Gesetze betrafen, wurden vom St?ndigen Ausschuss des NVK überprüft und angenommen. Sechs von 34 Antr?gen betroffene Gesetzesentwürfe werden derzeit überprüft. 42 von 249 Antr?gen betroffene Gesetzgebungsprogramme wurden in die legislative Planungsliste aufgenommen. Die Abgeordneten haben insgesamt 7426 Vorschl?ge unterbreitet. Die Probleme, die 5523 Vorschl?ge betroffen haben, wurden gel?st oder sind zu l?sen geplant. Sie

Kontrolle über Haushaltsbudget. Wu sagte, es sei eine wichtige Arbeit für den St?ndigen Ausschuss des NVK, die Kontrolle über das Budget des Haushaltes zu verst?rken. Er wies darauf hin, das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben im vergangen Jahr zeichnete sich deutlich ab.

Wu forderte, die Politik zur strukturellen Steuerreduzierung umzusetzen und die Unternehmen dadurch zu entlasten. Au?erdem sollen die finanziellen Mittel effizient benutzt werden, hierbei bedürfe es Investitions- und Politikorientierung und die Ausgaben für Schlüsselprojekte sollen sichergestellt werden. Nicht zuletzt sei es n?tig, die Reform des Steuer- und Finanzsystems voranzutreiben. Die Zentralregierung und die Lokalregierungen sollten ihre Verwaltungsrechte an die Finanzkraft anpassen. Zugleich müssten alle zust?ndigen Beh?rden im Rahmen der Gesetze und finanziellen Regeln die Kontrolle über die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsbudget verst?rken, um Finanzrisiken zu vermeiden.