von Li Wenhong, Beijing

Das Jahr 2024 markiert den 52. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie den 10. Jahrestag der Gründung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen beiden L?ndern. Rückblickend auf dieses Jahr l?sst sich sagen, dass sich die bilateralen diplomatischen Beziehungen insgesamt stabil und gesund entwickelt haben, dennoch auch von Kontroversen und St?rfaktoren gepr?gt waren. Nachfolgend eine kurze Bilanz der chinesisch-deutschen diplomatischen Beziehungen im vergangenen Jahr und ein Ausblick auf das kommende Jahr.

Die bilateralen Beziehungen sind insgesamt auf einem guten Weg

In diesem Jahr befinden sich die bilateralen diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland im Gro?en und Ganzen auf einem guten Weg. Vor allem fanden zahlreiche hochrangige Besuche und Austauschprogramme auf verschiedenen Ebenen zwischen den beiden Seiten statt. Anfang April besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz w?hrend seiner China-Reise Shanghai, Beijing und Chongqing. Dabei tauschte er sich mit chinesischen Studierenden aus und informierte sich bei Vertretern und Vertreterinnen der deutschen Wirtschaft über die wirtschaftliche Entwicklung Chinas. Am 16. April traf sich Chinas Staatspr?sident Xi Jinping mit Scholz im Staatsg?stehaus Diaoyutai in Beijing, einen Tag sp?ter führten Scholz und sein chinesischer Amtskollege Li Qiang Gespr?che über die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit. Am 19. November traf Pr?sident Xi zum zweiten Mal dieses Jahres mit Scholz am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro zusammen. Beide Seiten zogen eine Bilanz der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland in den vergangenen sechs Monaten und tauschten sich über aktuelle Brennpunkte wie die Ukraine-Krise und den israelisch-pal?stinensischen Konflikt aus.

Unter der Leitung der Staats- und Regierungschefs der beiden Seiten waren die bilateralen diplomatischen Aktivit?ten auch auf anderen Ebenen erfolgreich. Am 17. Februar traf der chinesische Au?enminister Wang Yi im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock. Am 2. Dezember besuchte die Grünen-Politikerin die Volksrepublik und führte mit Wang die 7. Runde des chinesisch-deutschen strategischen au?en- und sicherheitspolitischen Dialogs durch. Hinzu kommen weitere bilaterale Austauschprogramme wie die 7. chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen, die chinesisch-deutsche politische Konsultation auf der Ebene der stellvertretenden Au?enminister, der 13. Dialog zwischen der Kommunistischen Partei (KP) Chinas und der Union, der 1. strategische Dialog zwischen der KP Chinas und der SPD, der erste hochrangige Dialog im Rahmen des chinesisch-deutschen Dialog- und Kooperationsmechanismus zu Klimawandel und grüner Transformation. Auf all diesen Dialogplattformen konnten fruchtbare Ergebnisse erzielt werden.

St?rfaktoren bei heiklen Themen bleiben

Obwohl die Win-win-Kooperation auch im Jahr 2024 der Grundtenor der bilateralen Beziehungen zwischen China und Deutschland blieb, gab es auch einige St?rfaktoren. Die deutsche Regierung, die unter anderem auch von den Grünen gepr?gt wird, die sich stark für eine wertebasierte Politik einsetzen, macht viel Aufhebens bei einigen heiklen Themen, was sich negativ auf die Beziehungen ausgewirkt hat.

Nach den Wahlen in der Region Taiwan Anfang dieses Jahres gratulierte das deutsche Ausw?rtige Amt in einer offiziellen Stellungnahme dem ?Wahlsieger“ und ?u?erte sich unbedacht zur Taiwanfrage. Anfang Januar bauschte das Amt unter anderem die Hongkong-Frage auf, gefolgt von einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung Ende Februar, in dem es hie?, dass die Gesetzgebung zu Artikel 23 Hongkongs Freiheiten, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aush?hle und Hongkongs wirtschaftlichen Wohlstand untergrabe. Diese waren eindeutig Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Chinas.

Um die sogenannte ?De-Risking“-Theorie in den chinesisch-deutschen Beziehungen zu widerlegen, ver?ffentlichte der damalige chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, im April in der People's Daily einen Essay mit dem Titel ?Beibehaltung der Zusammenarbeit als Grundtenor und der Entwicklung als vorherrschende Richtung der Beziehungen zwischen China und Deutschland“, der einen positiven Ton für die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit anschlug. Nach dem Besuch von Pr?sident Xi Jinping in Frankreich ver?ffentlichte Wu einen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung mit dem Titel ?Gegenseitige Achtung der Kerninteressen – Wie echtes De-Risking in den chinesisch-europ?ischen Beziehungen gelingen kann“, in dem er eine Reihe von Gegenstr?mungen wie die Rhetorik des ?De-Risking“ und die These des ?ungekl?rten Status von Taiwan“ widerlegte, die die Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen behindern.

Trotz Protesten seitens Chinas reisten Klaus-Peter Willsch (CDU) und andere Mitglieder des ?Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh des Deutschen Bundestages“ sp?ter dennoch nach Taiwan, um an der ?Inauguration“ des Leiters der Taiwan-Beh?rde teilzunehmen, wobei sie ?u?erst unverantwortliche Bemerkungen machten, die Chinas Souver?nit?t und territoriale Integrit?t unverhohlen herausforderten.

Am 11. Juli kündigte das deutsche Bundesministerium des Innern und für Heimat wegen[O1] angeblicher potenzieller Sicherheitsrisiken in einer Pressemitteilung an, dass die Komponenten von Huawei, ZTE und anderen chinesischen Kommunikationsunternehmen bis sp?testens 2026 nicht mehr in 5G-Netzen eingesetzt werden dürften. Die Skepsis an der Unabh?ngigkeit der deutschen Entscheidungsfindung ist nicht unbegründet: Diese Ankündigung erfolgte ausgerechnet zum Zeitpunkt des NATO-Gipfels in Washington.

Am 13. September durchquerten die Fregatte ?Baden-Württemberg“ und ihr Begleitschiff der deutschen Marine trotz Einw?nde aus China die Taiwanstra?e. Verteidigungsminister Boris Pistorius beanspruchte sogar das Recht, die Meerenge als ?internationales Gew?sser“ frei zu nutzen.

Diese Verfehlungen der deutschen Seite warfen einen Schatten auf die chinesisch-deutschen bilateralen Beziehungen im Jahr 2024. Als Reaktion darauf hat China entschiedene Ma?nahmen zur Wahrung seiner nationalen Souver?nit?t und territorialen Integrit?t ergriffen, die auch einzelnen antichinesischen Hardlinern Chinas Entschlossenheit zeigen.

Wahlprognosen 2025 und ihr Einfluss auf die chinesisch-deutschen Beziehungen

Anfang November wurde der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von Scholz entlassen, woraufhin die Ampel-Koalition zerbrach. Deutschland plant für Februar 2025 vorgezogene Neuwahlen. Die Union liegt derzeit mit rund 30 Prozent der Stimmen in Führung und es wird erwartet, dass der CDU-Chef Friedrich Merz die Kanzlerschaft gewinnen wird. Die AfD hat mit knapp 18 Prozent zwar an Zustimmung zugelegt, ihr rechtsextremer Kurs wird aber von den anderen etablierten Parteien weiterhin abgelehnt. Eine Regierungskoalition mit ihr ist daher unwahrscheinlich.

Die Sozialdemokraten haben eine Zustimmungsrate von rund 16 Prozent und der amtierende Bundeskanzler Scholz strebt eine Wiederwahl an. Die von ihm geführte Regierung ist jedoch heftiger Kritik ausgesetzt. Die Grünen, die auf 11 Prozent kommen, verlieren aufgrund der Auseinandersetzungen mit der FDP in der Ampelkoalition an Zustimmung. Die aufstrebende Partei[O2] Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Zustimmung von rund 7 Prozent und dürfte W?hler ansprechen, die mit dem Status quo unzufrieden sind.

Der Aufstieg der AfD ist derzeit eine wichtige Variable in der deutschen Politik. Sollte sie von den etablierten Parteien akzeptiert werden, würde dies bedeuten, dass Deutschland bei den Wahlen im n?chsten Jahr hochwahrscheinlich wieder eine aus drei Parteien bestehende Bundesregierung haben wird. Dies h?tte auch zur Folge, dass das Hinziehen des politischen Entscheidungsprozesses und die Schwankung politischer Positionierung für eine gewisse Zeit zur Normalit?t in der deutschen politischen Arena werden. Sollte die AfD allerdings nicht in die Regierungskoalition einziehen, würde sie zur gr??ten Oppositionspartei. In diesem Fall w?re laut Umfragen eine Gro?e Koalition aus Union und Sozialdemokraten am wahrscheinlichsten, aber auch eine schwarz-grüne Koalition w?re nicht ausgeschlossen.

Angesichts der traditionell freundschaftlichen Beziehungen der SPD zu China und der pragmatischen Tendenz der Union k?nnte eine Gro?e Koalition den Anteil von Werten und Menschenrechten an den politischen Themen zwischen China und Deutschland verringern. In diesem Fall würde der Ausbau der politischen Beziehungen zwischen China und Deutschland auf weniger Gegenwind sto?en. Sollte hingegen eine schwarz-grüne Koalition an die Macht kommen, k?nnten die Grünen noch st?rker für ihre Werte eintreten. Auch wenn sie von der Union zurückgehalten würden, k?nnten die Grünen darauf dr?ngen, dass Themen wie Werte, Menschenrechte und Demokratie in den bilateralen Beziehungen zwischen China und Deutschland eine h?here Priorit?t erhalten. Dies h?tte unweigerlich weitere Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen. Daher w?re eine Gro?e Koalition insgesamt günstiger für die Entwicklung der chinesisch-deutschen politischen Beziehungen.

Die Autorin ist Professorin an der School of German Studies der Beijing Foreign Studies University und Expertin für deutsche Au?enpolitik. Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.