?Entkopplung“ zwischen China und Deutschland nicht m?glich

Ende 2021 trat die neue Bundesregierung, die aus einer Koalition von SPD, Grünen und FDP besteht, offiziell ihr Amt an. Mit dieser neuen sog. Ampel-Koalition sind viele neue Hindernisse für die bilaterale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen entstanden. Dafür gibt es laut Mei komplexe Gründe: ?Ein Faktor ist, dass der rasante Aufstieg Chinas und zahlreicher anderer Schwellenl?nder das internationale Machtgleichgewicht ver?ndert und bei den Machthabern in den USA und im entwickelten Europa ein wachsendes Gefühl der 'Unsicherheit' hervorgerufen hat.“

Au?erdem würden viele führende Politiker in Deutschland - einem Land, das lange Zeit an vorderster Front der amerikanisch-sowjetischen Konfrontation gestanden hatte - auch nach der deutschen Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges die Systemunterschiede immer noch aus der ?Perspektive des ideologischen Kampfes“ betrachten. Besonders gegenüber China - einem sozialistischen Land, das gro?e Errungenschaften erzielt hat - würden sie Vorurteile hegen. Als Konsequenz h?tten sie vorgeschlagen, gegenüber China eine sog. wertebasierte Politik zu betreiben, d. h. China an den westlichen Konzepten von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu messen, ideologisch zu infiltrieren und nach ihren Werten zu ver?ndern.

Der zweite wichtige Faktor sei der starke Einfluss der USA. Einige deutsche Politiker argumentieren laut Botschafter Mei wiederholt, dass Deutschland für seine eigene Sicherheit auf die USA angewiesen sei. Nur durch die Zusammenarbeit mit den USA und der NATO k?nne Europa eine Rolle in der internationalen Politik spielen.

Als drittes kommt Mei zufolge noch hinzu, dass einige Politiker die W?hler durch ein solches Narrativ beeinflussen und ihre Gunst für sich gewinnen wollten, um ihre eigene Politik umsetzen zu k?nnen.

Darüber hinaus wies er darauf hin, dass deutsche Unternehmen in den 50 Jahren der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden L?ndern nicht nur die ersten waren, die Chinas Reformen und ?ffnung gro?e Beachtung schenkten, sondern auch die ersten, die von Chinas ?ffnung profitierten und eine Win-win-Kooperation auf der Grundlage gegenseitigen Respekts erreichten.

Der ehemalige Botschafter macht daher auch klar, dass es nur ?sehr wenige Stimmen“ gebe, die eine ?Entkopplung“ von China befürworten, w?hrend es sehr viele gebe, die sich gegen eine Verringerung der ?Abh?ngigkeit“ von China aussprechen.

Mei erkl?rte, dass Deutschland und die EU nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise mehrere Runden harter Sanktionen gegen Russland verh?ngt h?tten. Die Auswirkungen der Gegenreaktion seien nun aber auch für sie selbst deutlich zu spüren: Energie sei knapp geworden, die Inflation steige, das Risiko einer Rezession sei gro? und die Unzufriedenheit der Bev?lkerung nehme in der Folge zu.

Die Mehrheit der deutschen Unternehmen wolle auch weiterhin in China aktiv sein, da sie der Meinung seien, dass die Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit China der deutschen Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten zugutekomme. Mei zieht daraus die folgende Schlussfolgerung: ?Alles deutet darauf hin, dass eine 'Entkopplung' zwischen China und Deutschland unm?glich ist.“

Gemeinsame Interessen überwiegen klar die Differenzen

Am Ende nennt Mei drei wertvolle Lehren, die aus der Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen in den letzten 50 Jahren gezogen werden k?nnen.

Erstens h?nge die reibungslose Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen davon ab, ob die beiden L?nder mit den Unterschieden in ihren Systemen richtig umgehen und tats?chlich ?einander respektieren und ungeachtet der bestehenden Differenzen ihre Gemeinsamkeiten suchen.“ Sollte die eine Seite jedoch versuchen, die andere mit ihren eigenen Werten zu ver?ndern, würden die Beziehungen zwischen den beiden L?ndern zwangsl?ufig Schaden nehmen. Nur wenn beide Seiten sich gegenseitig respektieren, ihre Kerninteressen und wichtigsten Anliegen verstehen und berücksichtigen, k?nnten sich ihre Beziehungen auch weiter reibungslos entwickeln.

Zweitens sind sowohl China als auch Deutschland wichtige L?nder für die Fertigungsindustrie und den Export mit komplement?ren Wirtschaftsstrukturen, so dass ihre Zusammenarbeit für beide Seiten Vorteile schaffen k?nnte. China ist schon seit sechs Jahren in Folge Deutschlands gr??ter Handelspartner und das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland macht etwa 30 Prozent des Handelsvolumens zwischen China und ganz Europa aus. Daraus kann man eindeutig schlie?en, dass die Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und Deutschland innerhalb der chinesisch-europ?ischen Beziehungen am wichtigsten ist.

Drittens sei die richtige Führungsrolle der Staats- und Regierungschefs beider L?nder in den bilateralen Beziehungen entscheidend und unerl?sslich. Was die Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen angeht, so zeigt sich Mei nach wie vor zuversichtlich: ?Solange die Regierenden in Deutschland ausgehend von ihrem eigenen Interesse handeln, ihr Verst?ndnis von China wirksam korrigieren, ihre strategische Autonomie beibehalten anstatt sich von den USA an der Nase herumführen zu lassen, werden sie erkennen k?nnen, dass die gemeinsamen Interessen zwischen China und Deutschland ihre Differenzen bei weitem überwiegen.“

Beide Seiten sollten die erfolgreichen Erfahrungen aus 50 Jahren diplomatischer Beziehungen weiterführen und die bilateralen Beziehungen vorantreiben. Zu diesem Zweck unterbreitete er in dem Gespr?ch die drei folgenden konkreten Vorschl?ge.

Erstens gelte es, das gegenseitige politische Vertrauen zu st?rken und die Kerninteressen des anderen zu achten. Die Bundesrepublik Deutschland hat seit ihrer Gründung keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan aufgenommen, w?hrend China seinerseits die deutsche Nation damals in ihrem Streben nach der Wiedervereinigung stets unterstützt hat. Dies zeugt von der Weitsicht der führenden Politiker beider L?nder. Beide Seiten sollten auch in der Zukunft weiterhin den Grundsatz der gegenseitigen Achtung der Kerninteressen und der wichtigsten Anliegen der jeweils anderen Seite anwenden, so Mei.

Zweitens sollte die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden. Die pragmatische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Handel und Gewerbe, Wissenschaft und Technologie sowie Klimawandel sollte verst?rkt werden, anstatt gegenseitige Investitionen oder andere Bereiche des Austauschs zu behindern.

Drittens sei es notwendig, auch die Verbundenheit der Menschen beider L?nder zu f?rdern. Der Austausch in den Bereichen Kultur, Tourismus, Jugend, Medien und Denkfabriken sollte weiter verst?rkt werden, um das gegenseitige Verst?ndnis kontinuierlich zu verbessern. Auf diese Weise, so der Altbotschafter, k?nne die ?ffentliche Meinung als Basis für die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden L?ndern aufgebaut werden.

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