von Ren Bin, Beijing

In einem exklusiven Interview mit China.org.cn blickt Mei Zhaorong, langj?hriger chinesischer Botschafter in Deutschland (1988-1997), anl?sslich des 50. Jubil?ums der diplomatischen Beziehungen auf die deutsch-chinesischen Beziehungen zurück. Um auch in Zukunft weiterhin erfolgreich zusammenzuarbeiten, gibt er au?erdem noch konkrete Ratschl?ge.

Mei Zhaorong, ehemaliger chinesischer Botschafter in Deutschland und ehemaliger Pr?sident des Instituts des Chinesischen Volkes für die Ausw?rtigen Angelegenheiten. (Archivbild: China.org.cn)

 

Am 11. Oktober dieses Jahrs feiern China und Deutschland den 50. Jahrestag der Aufnahme bilateraler diplomatischer Beziehungen. In einem exklusiven Interview mit China.org.cn blickte Mei Zhaorong, der 88-j?hrige ehemalige chinesische Botschafter in Deutschland und ehemalige Pr?sident des ?Chinese People's Institute of Foreign Affairs“ (CPIFA), zurück auf die Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen in den letzten 50 Jahren und ?u?erte sich zu aktuellen Herausforderungen. Anschlie?end gab er noch seine Einsch?tzungen bezüglich der künftigen Entwicklungsperspektiven.

 

Die chinesisch-deutschen Beziehungen unter Schmidt, Kohl, Sch?der und Merkel

                                                                                              

Mei Zhaorong war pers?nlich an den Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und der Bundesrepublik beteiligt. Jahre sp?ter erlebte er auch den Fall der Berliner Mauer und die folgende Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hautnah mit. Von 1988 bis 1997 war er dann fast neun Jahre lang Chinas Botschafter in Deutschland. Doch auch nach seiner Pensionierung setzte er sich für die diplomatische Arbeit weiter ein.

 

?Zu den drei Altbundeskanzlern, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schr?der, hatte ich sehr gute Beziehungen. Auch heute erinnere ich mich noch lebhaft an ihre Haltung gegenüber China und die Beziehungen zwischen den beiden L?ndern zur Zeit ihrer jeweiligen Kanzlerschaft. Obwohl ich keinen direkten Kontakt mehr hatte mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, habe ich auch ihre Worte und Taten mit Bezug zu China stets genau verfolgt“, erkl?rte der Botschafter a.D.

 

Im Jahr 1975 stattete der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt der Volksrepublik seinen ersten Besuch ab. Mei erinnert sich noch sehr klar, dass Schmidt dabei klargestellt habe, dass für ihn ?China auf einer Stufe mit den USA und der Sowjetunion“ stehe. Am Ende seines Besuchs sei der deutsche Bundeskanzler zu drei Schlussfolgerungen gekommen.

 

Die erste Lektion lautete, dass beide Seiten die sowjetische Expansionsdrohung ablehnten. Zweitens hielt Schmidt fest, dass China zwar eine alte Zivilisation mit flei?igen Menschen war, gleichzeitig aber noch ein Entwicklungsland, das wegen seiner rückst?ndigen Wirtschaft Hilfe ben?tigte. Drittens beeindruckte ihn das Wissen des Vorsitzenden Mao Zedong zutiefst, weshalb er ihn sehr sch?tzte.

 

Einige Zeit sp?ter, im Mai 1978, leitete Gu Mu, der damalige stellvertretende Ministerpr?sident Chinas, eine hochrangige Delegation in fünf westeurop?ische L?nder. W?hrend des Treffens mit Gu habe Schmidt die Hoffnung ge?u?ert, dass sich Chinas Wirtschaft stark entwickele und dass Chinas Rolle als stabilisierender Faktor in Asien in Zukunft noch st?rker werde. Im Oktober desselben Jahres wurde mit einem bilateralen Regierungsabkommen die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China vereinbart. Nach den Worten des damaligen deutschen Bundesministers für Forschung und Technologie, Volker Hauff, sei dieses Abkommen ein Zeichen für einen ?qualitativen Wandel“ in den Beziehungen zwischen den beiden L?ndern, erz?hlte Mei.

 

Als Chinas damaliger Ministerpr?sident Hua Guofeng im Oktober 1979 Deutschland besuchte, habe Schmidt Huas scharfe Analyse der internationalen Lage gelobt und abermals seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass China st?rker werden und zukünftig eine gr??ere Rolle in der Weltpolitik spielen würde.

 

Drei Jahre sp?ter, im Jahr 1982, endete Helmut Schmidts Zeit als Bundeskanzler. Aber auch danach habe er in seinen Reden und Schriften China immer wieder verteidigt. So kritisierte er beispielsweise in der ?ffentlichkeit, ?manche Europ?er neigen dazu, amerikanische Vorurteile zu übernehmen, die Volksrepublik China negativ zu beurteilen und den Chinesen moralische Vorwürfe zu machen“.

 

Einige deutsche Politiker und politische Kommentatoren habe er zudem dafür kritisiert, dass sie meinten, China müsse demokratischer werden. Angesichts der Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert h?tten die Deutschen jedoch am allerwenigsten das Recht, China, ein Land mit einer Jahrtausende alten Zivilisation, moralisch etwas vorzuwerfen, so Schmidt.

 

1982 wurde Helmut Kohl neuer Bundeskanzler. Schon gleich nach seinem Amtsantritt machte er deutlich, dass China und Deutschland in wichtigen politischen Fragen weitgehend übereinstimmen würden und es viele M?glichkeiten der Zusammenarbeit gebe, die es zu nutzen gelte.

 

Bei seinem ersten Staatsbesuch in China als Bundeskanzler im Oktober 1984 schlug Kohl dann ganz explizit vor, dass die beiden L?nder ein Signal der langfristigen stabilen Zusammenarbeit aussenden sollten, um zu best?tigen, dass sie sich auf einem gemeinsamen Entwicklungsweg befinden. Darüber hinaus habe er Chinas konsequente Unterstützung der deutschen Wiedervereinigung gelobt, berichtete Mei.

 

Im Juni 1986 kam Hu Yaobang, der damalige Generalsekret?r des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) Chinas, für einen Besuch nach Deutschland. Bei dem Treffen lobte Kohl China als einen ?besonders wichtigen und vertrauenswürdigen Partner“ der Bundesrepublik Deutschland und bekr?ftigte, dass Deutschland gegenüber China eine ?tiefe und enge Zusammenarbeit“ sowie ein ?vertrauensvolles Verh?ltnis“ anstrebe. Auch auf dem Weg ins n?chste Jahrhundert k?nne man auf dem richtigen Weg voranschreiten.

Im Juli 1987 besuchte Kohl erneut China und bekr?ftigte dabei die Notwendigkeit einer langfristigen stabilen Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden L?ndern. Gegenseitige politische Konsultationen, eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und den gegenseitigen kulturellen Austausch bezeichnete er ferner als ?die drei S?ulen einer langfristigen stabilen Zusammenarbeit zwischen den beiden L?ndern“. Und, so versicherte er, Deutschland werde diese drei S?ulen weiter st?rken.

 

Im Jahr 1982 schlug die Kohl-Regierung China zun?chst das auf nicht zurückzuzahlenden Hilfen basierende ?Abkommen über technische Zusammenarbeit“ und drei Jahre sp?ter dann das ?Abkommen über finanzielle Zusammenarbeit“ in Form von zinsgünstigen Darlehen an. In diesem Zusammenhang spricht man allgemein von ?Entwicklungszusammenarbeit“ zum gegenseitigen Nutzen.

 

Allerdings bemerkte Mei, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen in der 16 Jahre langen Kohl-Kanzlerschaft sowohl Phasen der positiven Entwicklung als auch Phasen mit komplexen und intensiven Auseinandersetzungen durchlebt h?tten. Durch das überkommen der zahlreichen Hindernisse h?tten beide Seiten aber gro?e Erfolge erzielt.

 

Als die westlichen L?nder unter Führung der USA im Jahr 1989 gemeinsame Sanktionen gegen China verh?ngten, war es nach Botschafter Meis Erinnerung der Deutsche Bundestag, der die Sanktionen verkündete, anstelle von der Bundesregierung. Zu dieser Zeit h?tte es in westdeutschen Parteien zwar einige Politiker mit chinafeindlicher Einstellung gegeben, aber die wichtigste politische Kraft – vertreten durch Bundeskanzler Kohl – habe trotz der Ver?nderung der Lage versucht, Wege zu finden, um die Beziehungen zu China schrittweise zu verbessern, erkl?rte Mei. Zu diesem Zweck traf seine Regierung einige wichtige Entscheidungen, wie zum Beispiel im Jahr 1990, als der damalige chinesische Staatskommissar und Au?enminister Qian Qichen zu einem Besuch nach Deutschland im Jahr 1991 eingeladen wurde. Letztlich musste der Besuch auf 1992 verschoben werden, da jemand auf deutscher Seite politische Tricks mit den deutschen Vorschriften für den Empfang ausl?ndischer Politiker gespielt habe, verr?t der Altbotschafter.

 

1993 drückte Kohl dann seine Hoffnung aus, China noch im selben Jahr selbst besuchen zu k?nnen. Au?erdem lud er den damaligen Ministerpr?sidenten Li Peng ein, 1994 nach Deutschland zu kommen. W?hrend Lis Deutschland-Besuch lud Kohl im Namen des damaligen Bundespr?sidenten Roman Herzog den damaligen chinesischen Staatspr?sidenten Jiang Zemin ein, im folgenden Jahr Deutschland zu besuchen. Kohl selbst besuchte im selben Jahr erneut China und dabei auch eine Einheit der Volksbefreiungsarmee (VBA).

 

?Die Einladungen von Au?enminister Qian Qichen und Ministerpr?sident Li Peng waren beides 'Tabubrüche' damals“, erinnert sich Mei. W?hrend der zwei Visiten h?tten chinafeindliche Kr?fte in Deutschland tragische Zwischenf?lle angezettelt. ?Letztendlich wurden jedoch nicht nur einige Barrieren abgebaut. Man hat dadurch auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden L?ndern gef?rdert“, erz?hlte Mei im Interview.

 

?Der damalige Generaldirektor für Asien im Ausw?rtigen Amt sagte mir unter vier Augen, dass der Besuch von Au?enminister Qian - obwohl er von hitzigen Auseinandersetzungen gepr?gt war - einen 'Wendepunkt' in den Beziehungen zwischen den beiden L?ndern darstellte. Bei seinem Treffen mit Ministerpr?sident Li Peng machte Kohl deutlich, dass er sich immer dafür eingesetzt habe, die bilateralen Beziehungen zwischen zwei L?ndern von Menschenrechtsfragen zu trennen. Der Altkanzler sei entschieden dagegen gewesen, dass einige Leute die 'Menschenrechtsfragen' nutzen, um China anzugreifen“, berichtet Mei.

 

In der Zeit von Juni 1989 bis Ende 1996 waren die Auseinandersetzungen zwischen den beiden L?ndern im Zusammenhang mit Menschenrechten, Tibet und dem Verkauf von U-Booten an Taiwan dann allerdings so intensiv wie nie zuvor. Als damals amtierender Botschafter und Zeitzeuge der diplomatischen Situation betont Mei, es sei der starken und richtigen Führung der KP Chinas und des Landes sowie der Unterstützung einiger China-freundlicher Pers?nlichkeiten wie Kanzler Kohl zu verdanken, dass die chinesisch-deutschen Beziehungen sich in diesem Zeitraum trotzdem positiv entwickelt h?tten. So entschied die Regierung unter Kohl im Jahr 1995 schlie?lich, alle Sanktionen gegen China aufzuheben – mit Ausnahme des Waffenembargos. Im November 1996 besuchte der damalige deutsche Bundespr?sident Roman Herzog China, was die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen nach der schwierigen Zeit bedeute, führte Mei aus.

 

Im Jahr 1998 wurde Gerhard Schr?der von der SPD zum Bundeskanzler gew?hlt. ?Als Aktivist der deutschen Studentenbewegung in den 1960er Jahren hatte Schr?der Sympathien für China. Als nieders?chsischer Ministerpr?sident und Mitglied des Aufsichtsrats von Volkswagen (VW) wusste er, dass der Konzern von einer Zusammenarbeit mit China enorm profitiert hat. Er setzte sich auch für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China ein, was jedoch aufgrund der politischen Opposition durch den damaligen Koalitionspartner die Grünen nicht m?glich war“, erinnert sich Mei. Schr?ders erster Besuch in China habe dann aber einem ganz anderen Zweck gedient: Im Namen eines NATO-Mitgliedstaates habe er sich bei China für die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die USA entschuldigt.

 

Im Mai 2004 vereinbarten Schr?der und Chinas damaliger Ministerpr?sident Wen Jiabao im Rahmen der strategischen Partnerschaft EU-China eine ?strategische Partnerschaft in globaler Verantwortung“ und j?hrliche offizielle Konsultationen auf hoher Regierungsebene. Gegenüber Mei habe Schr?der einmal verraten, dass er an derselben China-Politik festhalte wie sein Vorg?nger Helmut Kohl.

 

Auch nach seinem Abtritt als Bundeskanzler im Jahr 2005 wandte sich Schr?der weiterhin konsequent gegen die ?D?monisierung Chinas“ und machte immer wieder klar, dass sowohl Europa als auch Deutschland China br?uchten - nicht nur im Hinblick auf die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch bei der L?sung globaler Probleme.

 

Ende 2005 übernahm die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel das Amt der Bundeskanzlerin. Noch im Oktober desselben Jahres erkl?rte Merkel als designierte neue Bundeskanzlerin gegenüber den Medien, dass sie in ihrer Politik gegenüber China ?Kontinuit?t“ bewahren werde. Trotz dieser Ankündigung begann sie gleich nach ihrem Amtsantritt jedoch damit, wiederholt die Menschenrechtslage in China zu kritisieren. Sie bezeichnete den Aufstieg Chinas als ernste Herausforderung für Deutschland und die EU und pl?dierte dafür, mit ?st?ndig wachsendem Verantwortungsbewusstsein“ und ?internationalen moralischen Regeln“ Chinas Innen- und Au?enpolitik einzubinden. Auf diese Weise sollte China in das vom Westen dominierte internationale Governance-System eingegliedert werden.

 

Im September 2007 traf sie sich trotz starken Protests seitens Chinas mit dem Dalai Lama und wollte ihn sogar beim Streben nach ?Autonomie“ unterstützen, was zu einem neuen Tiefpunkt in den deutsch-chinesischen Beziehungen führte.

 

Im Jahr 2008 brach die internationale Finanzkrise und ein Jahr sp?ter die europ?ische Staatsschuldenkrise aus. Sowohl die deutsche als auch die europ?ische Wirtschaft wurden hart davon getroffen.

 

Vor diesem Hintergrund hat Merkel - so glaubt der Botschafter a.D. - eine st?rkere Zusammenarbeit mit China wieder in Betracht gezogen und sich dementsprechend mit ihrer wertebasierten Chinapolitik etwas zurückgehalten. So erkl?rte Merkel bei ihrem vierten Besuch in China im Juli 2010 ihre Bereitschaft, eine ?umfassende strategische Partnerschaft“ mit China zu f?rdern, und vereinbarte die Einrichtung regelm??iger Regierungskonsultationen.

 

Im Jahr 2013 besuchte Ministerpr?sident Li Keqiang Deutschland, ein Jahr sp?ter dann Pr?sident Xi Jinping. Die Beziehungen zwischen den beiden L?ndern wurden in der Folge von einer ?strategischen Partnerschaft mit Blick auf die Zukunft“ im Jahr 2012 zu einer ?umfassenden strategischen Partnerschaft“ aufgewertet, wobei beide Seiten gemeinsam den ?Aktionsrahmen für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit: Innovation gemeinsam gestalten!“ ver?ffentlichten. Au?erdem erzielten sie einen Konsens über die bessere Abstimmung zwischen Chinas Strategie ?Made in China 2025“ und dem deutschen Projekt ?Industrie 4.0“, wodurch sich für beide L?nder Perspektiven für eine Ausweitung und Verbesserung ihrer Zusammenarbeit auf h?herem Niveau er?ffneten.

 

Da sich Chinas Wirtschaft jedoch weiterhin rasant entwickelt, seine Produkte immer wettbewerbsf?higer werden und sein internationaler Einfluss zunimmt - insbesondere nach der übernahme des deutschen Roboterherstellers KUKA durch den chinesischen Midea-Konzern -, hat Deutschland seine Politik für Technologietransfers gegenüber China deutlich versch?rft. Mehrere deutsche Politiker haben in diesem Kontext neue Versionen der angeblichen ?China-Bedrohungstheorie“ verbreitet.

 

Im Januar 2019 ver?ffentlichte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beispielsweise einen ausführlichen Artikel mit dem Titel ?Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“ Darin wird die deutsche und die europ?ische Politik aufgefordert, mit harten Gegenma?nahmen gegen Chinas 'systemische Herausforderungen' vorzugehen.

 

Im M?rz desselben Jahres ver?ffentlichte die EU auf Betreiben Deutschlands eine neue Anpassung ihrer China-Politik, in der sie China in erster Linie als ?systemischen Rivalen“ bezeichnete und die Beziehungen zwischen China und der EU damit zu einem Kampf der Systeme machte.

 

Am 27. Mai 2020 sprach Merkel in einer Videokonferenz in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) über die Au?en- und Sicherheitspolitik w?hrend der deutschen EU-Ratspr?sidentschaft in der zweiten Jahresh?lfte. Darin sagte sie: ?China ist […] ein Land, mit dem es tiefgreifende Unterschiede in Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und der Menschenrechte gibt.“ Sie sprach sogar von ?grunds?tzlichen Unterschieden“ und erkl?rte, dass Europa nur in Zusammenarbeit mit den USA und der NATO eine wichtige Rolle im Weltgeschehen spielen k?nne.

 

Im Oktober 2020 hat die damalige deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ?ffentlich zugegeben, dass Deutschland mit dem von Donald Trump geführten Handelskrieg einverstanden sei und die verschiedenen Anschuldigungen und Vorwürfe gegen China ?teilt“. Mei zufolge spiegelt dieses Statement gerade die China-Politik der Bundesregierung wider. Allerdings hat Kramp-Karrenbauer auch erkl?rt, unilaterale Ma?nahmen und Schritte, die gegen die regelbasierte internationale Ordnung versto?en, lehne Deutschland dagegen jedoch ab. Erst nachdem Trump dann auch gegen die EU und gegen Deutschland einen Handelskrieg begann, laut forderte, Deutschland solle seinen Handelsüberschuss mit den USA reduzieren und seinen Verteidigungshaushalt erh?hen, und sich gegen die Nord Stream-2-Pipeline mit Russland aussprach, beklagte Merkel: ?Die Zeiten, in denen wir uns auf andere v?llig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei.“

Der chinesische Diplomat verweist auch auf einen Artikel von Noah Barkin, einem führenden spanischen Gastwissenschaftler (Senior Visiting Fellow) am Forschungszentrum des German Marshall Fund. In einem seiner Artikel hei?t es, obwohl Deutschland die EU im Frühjahr 2019 dazu dr?ngte, China zu einem ?systemischen Rivalen“ zu erkl?ren, sei sich Merkel ihrer eigenen Verwundbarkeit bewusst gewesen. Deshalb habe sie gez?gert und sei vorsichtig gewesen, Washington in der offenen Konfrontation mit Beijing zu folgen. Der Grund dafür sei gewesen, dass sie einerseits Deutschlands wirtschaftliche Interessen schützen und andererseits verhindern wollte, dass Deutschland sich dem willkürlich und unberechenbar agierenden Donald Trump ausliefert.