Seit seinem Amtsantritt hat Hongkongs Regierungschef John Lee Ka-chiu Angelegenheiten des Lebensunterhalts h?chste Priorit?t einger?umt. Am Mittwoch will er in der ersten Frage- und Antwortrunde des Legislativrats die sieben wichtigsten Themen für seine Regierung er?rtern.

Hongkongs Regierungschef John Lee Ka-chiu (links) und Vorsitzende des Hongkonger Exekutivrats Regina Ip Lau Suk-yee treffen sich am 6. Juli im Central Government Office in Hongkong mit Journalisten. (Calvin Ng/CHINA DAILY)

Vor seinem ersten Treffen mit Mitgliedern des Exekutivrats am Dienstag erkl?rte Lee im Gespr?ch mit Journalisten, dass er, wie in seinem politischen Programm versprochen, zwei Arbeitsgruppen eingerichtet habe, die sich mit Fragen des sozialen Wohnungsbaus befassen. Eine davon soll in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Bericht vorlegen.

Um ein Gleichgewicht zwischen der Bek?mpfung der COVID-19-Pandemie und der Erholung des Tourismus herzustellen, bat Lee eigenen Angaben zufolge Gesundheitsminister Lo Chung-mau, die Strategien zur Bek?mpfung von COVID und die M?glichkeit einer Verkürzung der Quarant?nezeit zu prüfen, um Unannehmlichkeiten für Besucher zu verringern.

Lee sagte, dass er in Fragen der staatlichen Entscheidungsfindung auf die Vorschl?ge der Mitglieder des Exekutivrats, der sich aus Experten mit reichhaltiger Erfahrung in verschiedenen Bereichen zusammensetzt, eingehen werde.

Die Vorsitzende des Hongkonger Exekutivrats Regina Ip Lau Suk-yee, die neben Lee ebenfalls mit Reportern sprach, erkl?rte, der Rat habe bereits am Montag seine Arbeit aufgenommen und werde sein Bestes tun, um Lee in den n?chsten fünf Jahren seiner Amtszeit konstruktive Vorschl?ge zu unterbreiten.

Um die Frage- und Antwortrunde am Mittwoch zielgerichteter zu gestalten, listete die Regierung sieben Bereiche auf, die sie zu er?rtern hofft, darunter Ma?nahmen als Reaktion auf die Rede von Pr?sident Xi Jinping am 1. Juli, das Grundstücks- und Wohnungsangebot sowie die Pandemiebek?mpfung.

In seiner Rede anl?sslich des 25. Jahrestages der Rückkehr Hongkongs nach China erl?uterte Xi vier Vorschl?ge für die Stadt. Einer davon lautete, dass die Verwaltung auf die Sorgen und Schwierigkeiten der Menschen im t?glichen Leben eingehen sollte.

Der Pr?sident des Legislativrats, Andrew Leung Kwan-yuen, erkl?rte am Dienstag gegenüber Reportern, dass die neue Regierung unter der Leitung von Lee dringend unterschiedliche Meinungen anh?ren und politische Konzepte entwickeln müsse, um Hongkong voranzubringen, und forderte die Gesetzgeber auf, w?hrend der Sitzung am Mittwoch aktiv ihre Erkenntnisse einzubringen.

Er habe au?erdem einen von der Abgeordneten Starry Lee Wai-king eingebrachten Antrag gebilligt, über die besten M?glichkeiten nachzudenken, Xis Erwartungen an die Stadt so schnell wie m?glich zu erfüllen.

Regierungschef und Exekutivrat einigten sich am Dienstag zudem darauf, die Besoldung aller Beamten für den Zeitraum 2022-2023 rückwirkend zum 1. April um 2,5 Prozent zu erh?hen.