Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China

Dezember 2010 Beijing

Vorwort

Korruption ist ein gesellschaftliches und geschichtliches Ph?nomen sowie ein weltweit kaum zu beseitigendes Problem, dem die ?ffentlichkeit gro?e Aufmerksamkeit schenkt. Die Kommunistische Partei (KP) Chinas und die chinesische Regierung halten unbeirrt daran fest, die Korruption zu bek?mpfen und den Aufbau einer integeren Regierung zu f?rdern.

Die KP Chinas und die chinesische Regierung k?mpfen seit der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 entschlossen gegen die Korruption und f?rdern den Aufbau einer integeren Regierung. Seit der Einführung der Reform- und ?ffnungspolitik, insbesondere seit Beginn des 21. Jahrhunderts, haben sich die Produktivkr?fte Chinas schnell entwickelt und die umfassende Landesst?rke betr?chtlich erh?ht; das Leben des Volks wurde offensichtlich verbessert und die internationale Stellung und der internationale Einfluss Chinas erheblich erh?ht bzw. vergr??ert; bei der Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und ?kologie wurden gro?e Erfolge erzielt. Beim Kampf gegen die Korruption und beim Aufbau einer integeren Regierung verfolgt die chinesische Regierung konsequent die Richtlinie, dass sowohl die Symptome als auch die Ursachen behandelt werden müssen, eine umfassende Bereinigung durchgeführt und Bestrafung mit Vorbeugung kombiniert wird, wobei der Schwerpunkt auf der Vorbeugung liegt. Strukturen zur Bestrafung und Vorbeugung von Korruption werden eingerichtet und vervollkommnet; parallel zur strengen Bestrafung von Korruption wird der Beseitigung der Wurzel, der Pr?vention und dem Aufbau von Strukturen mehr Aufmerksamkeit geschenkt und die Bek?mpfung der Korruption an ihrer Quelle wird ausgeweitet; langfristig wirksame Erziehungsmechanismen zur Abwehr von Korruption und Dekadenz, Strukturen zur Bek?mpfung der Korruption und zur F?rderung der Integrit?t sowie zur Kontrolle der Machtausübung werden schrittweise etabliert. China hat dadurch seinen Gegebenheiten entsprechend einen Weg zur Bek?mpfung der Korruption und zur F?rderung der Integrit?t chinesischer Pr?gung eingeschlagen.

China hat inzwischen beim Kampf gegen die Korruption und beim Aufbau einer integeren Regierung bemerkenswerte Erfolge erzielt und die Korruptionsbek?mpfung wird immer systematischer und umfassender vorangetrieben. Dank dieser Erfolge werden die staatlichen und ?ffentlichen sowie die individuellen Interessen effektiv geschützt, die stabile Lage der Reformen und ?ffnung st?ndig gefestigt und beim Aufbau eines durch Wohlstand, Demokratie, fortschrittliche Kultur und Harmonie gepr?gten, modernen sozialistischen Landes ein wichtiger Schritt vorw?rts gemacht.

Bei tief greifenden Ver?nderungen im Wirtschaftssystem, in der Gesellschaftsstruktur und der Interessenlage sowie im Denken und in den Vorstellungen der Bev?lkerung kommen in China verschiedene gesellschaftliche Probleme zum Vorschein und Systeme und Strukturen in vielen Bereichen sind noch zu verbessern; in manchen Gebieten kommt die Korruption immer noch h?ufig vor und in manchen F?llen handelt es sich um gigantische Geldsummen; die Gesetzes- und Disziplinverst??e werden immer komplizierter und immer h?ufiger latent und listig begangen. Deshalb ist China beim Kampf gegen die Korruption immer noch mit einer ernsthaften Situation und schwierigen Aufgaben konfrontiert.

Die KP Chinas und die chinesische Regierung sind sich nach wie vor bewusst, dass die Bek?mpfung der Korruption und der Aufbau einer integeren Regierung langfristige, komplizierte und schwierige Aufgaben sind. Gem?? der gesamten Planung, die Strukturen zur Bestrafung und Verhütung von Korruption weiterhin einzurichten und zu verbessern, werden sie die Korruption mit noch gr??erer Entschlossenheit und noch tatkr?ftigeren Ma?nahmen bestrafen und effektiv verhüten, und somit mit tats?chlichen Erfolgen beim Kampf gegen die Korruption und beim Aufbau einer integeren Regierung das Vertrauen des Volkes gewinnen.

I. Unbeirrte Bek?mpfung der Korruption und Aufbau einer integeren Regierung

Die Bek?mpfung der Korruption und der Aufbau einer integeren Regierung sind wichtig für die gesamte Entwicklung des Landes sowie für die soziale Gerechtigkeit, Harmonie und Stabilit?t; sie betreffen die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes. Korruption entschlossen zu bestrafen und effektiv zu verhüten sowie den Aufbau einer integeren Regierung energisch zu f?rdern, ist die st?ndige Position der KP Chinas und der chinesischen Regierung.

Kurz nach der Gründung der Volksrepublik wurden die staatsanwaltschaftlichen und überwachungsorgane der Regierungen sowie die Kontrollorgane der KP Chinas gegründet, Gesetze und Verordnungen wie die Verfassung der Volksrepublik China und die Vorschriften der Volksrepublik China zur Bestrafung von Unterschlagung erlassen. Die Struktur zur Bek?mpfung der Korruption und zum Aufbau einer integeren Regierung nahm damit Gestalt an. Um die Integrit?t der neuen Staatsmacht des Volkes aufrechtzuerhalten, wurde die Kampagne gegen die "Drei übel" (Unterschlagung, Verschwendung und Bürokratismus) und gegen die "Fünf übel" (Bestechung, Steuerhinterziehung, Veruntreuung von Staatseigentum, Betrügereien bei der Erfüllung staatlicher Auftr?ge und Diebstahl von Wirtschaftsinformationen des Staates) eingeleitet. Unterschlagung und Korruption wurden dadurch entschlossen bek?mpft und eine Reihe korrupter Elemente bestraft. Es herrschte eine integere und vitale Atmosph?re in der Gesellschaft.

Ende der 1970er Jahre führte China die Reform- und ?ffnungspolitik ein. Die Reformen und die ?ffnung haben einen gewaltigen gesellschaftlichen Wandel vom stark zentralisierten System der Planwirtschaft zum vitalen System der sozialistischen Marktwirtschaft und von der Isolation bzw. Halbisolation zu einer umfassenden ?ffnung nach au?en mit sich gebracht. Zwar wurden die Produktivkr?fte erheblich befreit und entwickelt sowie die Vitalit?t der Bev?lkerung angeregt, doch dabei tauchten auch negative und korrupte Erscheinungen auf. Angesichts der neuen Herausforderungen f?rderte China im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung konsequent die Bek?mpfung der Korruption, k?mpfte gegen schwerwiegende Wirtschaftsverbrechen wie Schmuggel, illegalen Devisenhandel, Unterschlagung und Bestechlichkeit als eine Sonderaufgabe, gründete Rechnungsbeh?rden und arbeitete eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen wie das Strafgesetz der Volksrepublik China und die Strafprozessordnung der Volksrepublik China aus, um die Struktur zum Kampf gegen die Korruption und zum Aufbau einer integeren Regierung weiter zu vervollkommnen und neue Wege für die geordnete Bek?mpfung der Korruption im Zuge der Reformen und ?ffnung und im Rahmen der Gesetze zu finden.

In den 1990er Jahren begann China, das System der sozialistischen Marktwirtschaft einzuführen. Angesichts der sich ausbreitenden Korruption im übergangsprozess traf China die Entscheidung, den Kampf gegen die Korruption zu versch?rfen, und legte dabei drei Ma?nahmen fest, n?mlich führende Funktion?re zur Integrit?t und Selbstdisziplin anzuhalten, Gesetzes- und Disziplinverst??e zu untersuchen und zu bestrafen sowie ungesunde Tendenzen in Regierungsabteilungen bzw. Wirtschaftszweigen zu korrigieren. Es wurde klar gemacht, dass man sowohl die Symptome als auch die Ursachen behandeln muss, wobei die Erziehung als Grundlage, Gesetze als Garantie und Kontrollen als Kernpunkt gelten sollten; man sollte durch die Vertiefung der Reformen der Korruption den N?hrboden st?ndig entziehen. Ferner wurde eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen über den Kampf gegen die Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung erlassen, um die Struktur zur Bek?mpfung der Korruption kontinuierlich zu verbessern. In den staatsanwaltschaftlichen Organen wurden Abteilungen gegen Unterschlagung und Bestechung, gegen Amtspflichtverletzung und Verletzung von Rechten sowie die zur Vorbeugung von Amtsmissbrauch eingerichtet. Wichtige Entscheidungen u. a. darüber, dass die Volksbefreiungsarmee, die Bewaffnete Volkspolizei sowie die Regierungs- und Justizorgane keinen Handel betreiben dürfen, wurden getroffen. Die Genehmigungsverfahren, die Finanzverwaltung, das Kader- und Personalwesen sowie andere Systeme und Strukturen wurden reformiert und Strukturen für die Transparenz der Regierungen, von Unternehmen und D?rfern umgesetzt. Damit wurden die Bek?mpfung der Korruption und der Aufbau einer integeren Regierung dazu gebracht, dass sowohl die Symptome als auch die Ursachen behandelt, umfassende Ma?nahmen ergriffen und immer mehr Gewicht auf die Beseitigung der Wurzel gelegt werden.

Seit 2000 schenkt China dem Kampf gegen die Korruption und dem Aufbau einer integeren Regierung gr??ere Aufmerksamkeit. Es hat eine Richtlinie festgelegt, nach der man die Korruption und ihre Wurzel gleichzeitig beseitigen, umfassende Ma?nahmen ergreifen, die Bestrafung und die Vorbeugung kombinieren und dabei den Schwerpunkt auf die Vorbeugung legen soll, und eine nationale Strategie für die Einrichtung und Vervollkommnung der Strukturen zur Bestrafung und Verhütung von Korruption ausgearbeitet, um den Kampf gegen die Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung umfassend voranzutreiben. In der konkreten Arbeit wurde betont, dass man Gesetzes- und Disziplinverst??e genau untersuchen und streng bestrafen, auff?llige Probleme bei führenden Funktion?ren in Hinsicht auf die Integrit?t und Selbstdisziplin gewissenhaft l?sen und den ?ffentlichen Interessen sch?dlichen Tendenzen entschlossen entgegenwirken, Gesetze und Verordnungen zur Bek?mpfung der Korruption und zum Aufbau einer integeren Regierung ausarbeiten bzw. verbessern und die Reformen in wichtigen Bereichen und Abschnitten tats?chlich durchführen soll. Das Staatliche Amt für die Pr?vention von Korruption wurde gegründet; es ist für die einheitliche und umfassende Planung der Vorbeugung von Korruption in verschiedenen Bereichen zust?ndig. Die Entwicklung der ?ffentlichen Moral und Ethik sowie einer Kultur der Integrit?t wurde verst?rkt, um die Wertsch?tzung der Integrit?t in der ?ffentlichkeit zu f?rdern. Man setzte sich auch für die F?rderung einer integeren Verwaltung in D?rfern, Unternehmen, Schulen, ?ffentlichen Dienstleistungseinrichtungen und Wohnvierteln sowie für die Einrichtung von Strukturen zur Vorbeugung und Kontrolle von Risiken bei einer integeren Verwaltung ein. Dadurch hat China beim Kampf gegen die Korruption und beim Aufbau einer integeren Regierung eine klarere Richtung und ein folgerichtigeres Konzept entwickelt; die getroffenen Ma?nahmen wirken effektiver; dabei l?uft alles im Gro?en und Ganzen gut.

Durch unermüdliche Untersuchungen hat China die Erkenntnisse über den Kampf gegen die Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung st?ndig vertieft und die Praxis entwickelt sowie dabei zahlreiche Erfahrungen gesammelt, was zur schnellen Entwicklung der Wirtschaft und zur sozialen Stabilit?t beigetragen hat. Nach einer Meinungsumfrage des Staatlichen Statistikamtes hat die Zufriedenheit der chinesischen Bev?lkerung mit dem Kampf gegen die Korruption und dem Aufbau einer integeren Regierung zugenommen; 2003 ?u?erten sich 51,9 Prozent der Chinesen damit zufrieden, und im Jahr 2010 waren es bereits 70,6 Prozent, und der Anteil derjenigen, die der Meinung sind, dass die Korruption in einem gewissen Ausma? einged?mmt wurde, ist im gleichen Zeitraum von 68,1 Prozent auf 83,8 Prozent gestiegen. Die internationale Gemeinschaft hat dies ebenfalls positiv bewertet.

II. Die Führungs- und Arbeitsstrukturen zur Bek?mpfung der Korruption und zum Aufbau einer integeren Regierung

Die Führungs- und Arbeitsstrukturen zur Bek?mpfung der Korruption und zum Aufbau einer integeren Regierung in China sind vom chinesischen Staats- und Regierungssystem bestimmt. China hat in der Praxis Führungs- und Arbeitsstrukturen chinesischer Pr?gung etabliert, in deren Rahmen die Komitees der KP Chinas einheitlich leiten, die Partei und die Regierungen gemeinsam verwalten, die Kontrollkommissionen organisieren und koordinieren, alle Beh?rden entsprechende Verantwortung tragen und die Beteiligung und Unterstützung der Volksmassen von gro?er Bedeutung sind.

Die KP Chinas ist die Regierungspartei Chinas. Der Kampf gegen die Korruption und der Aufbau einer integeren Regierung in China werden unter ihrer Leitung durchgeführt. Die KP Chinas h?lt daran fest, das Land wissenschaftlich, demokratisch und nach dem Gesetz zu regieren sowie im Rahmen der Verfassung und der Gesetze zu handeln.

W?hrend der Revolution, des Aufbaus und der Reformen hat die KP Chinas stets bewusst ?u?erst gro?en Wert auf den Kampf gegen die Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung gelegt. Insbesondere seit der Einführung der Reform- und ?ffnungspolitik hat das Zentralkomitee (ZK) der KP Chinas eine Reihe entsprechender Strategien, Richtlinien und politischer Ma?nahmen ausgearbeitet. Seit 1993 ordnet das ZK der KP Chinas jedes Jahr auf der Plenartagung der Kontrollkommission beim ZK einen Arbeitsplan zum Kampf gegen die Korruption und zur F?rderung der Integrit?t in der ganzen Partei und im ganzen Land an. Der Staatsrat h?lt j?hrlich eigens Sitzungen ab, um die Arbeit beim Kampf gegen die Korruption und beim Aufbau einer integeren Regierung in den Regierungsbeh?rden zu regeln. Das ZK der KP Chinas und der Staatsrat haben ferner Bestimmungen zur Einführung des Verantwortlichkeitssystems zur Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und zum Aufbau einer integeren Regierung erlassen bzw. revidiert, die klar vorschreiben, dass die Führungsgremien und -kader auf verschiedenen Ebenen nach dem Prinzip "Wer leitet, tr?gt auch die Verantwortung" neben ihrer Routinearbeit auch für die Bek?mpfung der Korruption und die F?rderung integerer Amtsführung in ihrem Zust?ndigkeitsbereich verantwortlich sein sollen; diejenigen, die diese Bestimmungen verletzt haben, werden zur Rechenschaft gezogen. Den Anforderungen der Zentralregierung folgend haben alle Regionen und alle Beh?rden des Landes die Bek?mpfung der Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung in ihre Gesamtplanung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung aufgenommen und verschiedene Reformen und wichtige politische Ma?nahmen beschlossen, wobei in Verbindung mit den Reformen und der Entwicklung eine gemeinsame Planung, Umsetzung, überprüfung und Einsch?tzung durchgeführt wurden, um zu garantieren, dass die Bek?mpfung der Korruption und der Aufbau einer integeren Regierung tats?chlich und effektiv vorangebracht werden.

Die Unterstützung und die Beteiligung der Volksmassen sind eine wichtige Grundlage für das Gelingen des Kampfs gegen die Korruption und des Aufbaus einer integeren Regierung. Die gesellschaftlichen Organisationen, die Medien und die Volksmassen spielen bei der Erstellung politischer Ratschl?ge, bei der Aufsicht und bei der Aufdeckung von Korruption etc. eine wichtige Rolle.

In China sind vor allem die Kontrollorgane der KP Chinas, die staatlichen Justizorgane, die überwachungsbeh?rden der Regierungen, die Rechnungsbeh?rden und das Staatliche Amt für die Pr?vention von Korruption für die Bek?mpfung der Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung zust?ndig.

Die Kontrollkommissionen der KP Chinas aller Ebenen sind nach dem Parteistatut speziell für die innerparteiliche Kontrolle eingerichtet. Sie werden vom Parteitag der jeweiligen Ebene gew?hlt und sind wichtige Beh?rden für den Kampf gegen die Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung. Ihre Hauptaufgaben liegen darin, das Parteistatut und andere Vorschriften und Verordnungen der Partei zu wahren, die Umsetzung der Linien, Richtlinien, politischen Ma?nahmen und Resolutionen der Partei zu kontrollieren und den Parteikomitees bei der Verbesserung des Arbeitsstils der Partei sowie bei der Organisation und Koordinierung der Antikorruptionsarbeit zu helfen. Zu ihrer Routinearbeit geh?ren die Erziehung der Parteimitglieder zu Disziplin, die Kontrolle der Machtausübung führender Parteifunktion?re, die Untersuchung und Bestrafung von Disziplinverst??en, die Behandlung der von Parteimitgliedern eingelegten Beschwerden und Einsprüche sowie der Schutz ihrer Rechte. Die Kontrollkommission beim ZK der KP Chinas arbeitet unter der Leitung des ZK; die lokalen Kontrollkommissionen und die auf der Basis unterstehen sowohl dem Parteikomitee der jeweiligen Ebene wie auch der n?chsth?heren Kontrollkommission.

Die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften sind im Rahmen der chinesischen Verfassung eingerichtete Justizorgane. Sie üben nach dem Gesetz die Gerichtsbarkeit bzw. die staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabh?ngig aus und sind frei von der Einmischung durch Verwaltungsorgane, gesellschaftliche Organisationen oder Individuen. Als staatliche Rechtsprechungsorgane verhandeln die Volksgerichte im Rahmen der Gesetze über Strafsachen wie Korruption, darunter Unterschlagung, Bestechung und Amtspflichtverletzung, f?llen rechtzeitig gerechte Urteile über die von den staatsanwaltschaftlichen Organen zur Anklage vorgelegten F?lle von Unterschlagung, Bestechung, Amtspflichtverletzung etc. und bestrafen die Korruption nach dem Gesetz. Als staatliche Organe für die Gesetzesaufsicht sind die Volksstaatsanwaltschaften unter anderem dafür zust?ndig, die Kriminalit?t nach dem Gesetz zu bek?mpfen, Amtsmissbrauch von Staatsangestellten wie Unterschlagung, Bestechung, Amtspflichtverletzung und Verletzung von Rechten zu untersuchen bzw. zu verhüten und im Auftrag des Staats ?ffentliche Anklage bei den Volksgerichten zu erheben. Das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft leiten durch Gesetzesauslegungen und auf andere Weise die ihnen unterstehenden Gerichte und Staatsanwaltschaften bei ihrer Behandlung von Korruptionsf?llen wie von Unterschlagung, Bestechung und Amtspflichtverletzung an. Die Volksstaatsanwaltschaften und die Volksgerichte sollen den betreffenden Beh?rden, Unternehmen oder Institutionen unverzüglich entsprechende Vorschl?ge unterbreiten, wenn sie bei ihren Ermittlungen bzw. Verhandlungen wichtige Probleme herausgefunden haben, die zum Amtsmissbrauch führen k?nnten.

Die überwachungsbeh?rden der Regierungen sind nach der Verfassung Chinas eingerichtet und üben die Funktion der überwachung aus. Sie überwachen nach dem Gesetz die staatlichen Verwaltungsorgane und deren Angestellte sowie andere von diesen ernannte Personen, die im Rahmen der Gesetze und Vorschriften zur Verwaltung ?ffentlicher Angelegenheiten erm?chtigten Organisationen und deren Mitarbeiter sowie Organisationen und deren Besch?ftigte, die im Auftrag der staatlichen Verwaltungsorgane ?ffentliche Angelegenheiten verwalten, in Hinsicht auf den Gesetzesvollzug, die integere Amtsführung und die erzielten Ergebnisse.

Die Rechnungsbeh?rden sind gem?? der chinesischen Verfassung eingerichtet und für die Rechnungsprüfung und überwachung zust?ndig. Sie nehmen nach dem Gesetz Finanzkontrollen der Haushaltseinnahmen und -ausgaben der dem Staatsrat unterstellten Abteilungen, der lokalen Volksregierungen und deren unterstehender Abteilungen, der Einnahmen und Ausgaben der staatlichen Finanzinstitute sowie der staatlichen Unternehmen und Institutionen vor. China hat zudem ein System zur Rechnungsprüfung der wirtschaftlichen Verantwortung eingeführt, um die Hauptverantwortlichen der Staatsorgane zu prüfen und zu überwachen. Dem System der Rechnungsprüfung der wirtschaftlichen Verantwortung unterliegen auch Unternehmen und Institutionen, die sich nach dem Gesetz Rechnungsprüfungen zu unterziehen haben.

Das Staatliche Amt für die Pr?vention von Korruption wurde von der chinesischen Regierung speziell dafür eingerichtet, die Vorbeugung von Korruption einheitlich und umfassend zu planen. Seine Hauptaufgaben bestehen darin, die Vorbeugung von Korruption im ganzen Land zu organisieren und zu koordinieren, entsprechende umfassende Pl?ne und politische Ma?nahmen auszuarbeiten sowie Kontrollen und Anleitungen vorzunehmen, die Verhütung und Bestrafung von Korruption in Unternehmen, Institutionen, gesellschaftlichen Organisationen, Vermittlungsinstitutionen etc. zu koordinieren und sie dabei anzuleiten. Darüber hinaus sorgt das Amt auch für die internationale Zusammenarbeit und technische Hilfe bei der Pr?vention von Korruption.

Die Organe für ?ffentliche Sicherheit, die Finanzbeh?rden sowie andere zust?ndige Beh?rden und Institutionen tragen in ihrem Amtsbereich und nach dem Gesetz ebenfalls zum Kampf gegen die Korruption und zum Aufbau einer integeren Regierung bei.

Die genannten Organe mit unterschiedlichen Funktionen haben beim Kampf gegen die Korruption und bei der F?rderung der Integrit?t einerseits ihre eigenen Amtspflichten zu erfüllen und arbeiten relativ unabh?ngig voneinander, und andererseits koordinieren sie ihre Arbeit und pflegen eine enge Zusammenarbeit. Die Kontrollorgane der KP Chinas verh?ngen parteiinterne Disziplinarstrafen, wenn sie aufgrund der eingehenden Hinweise und mittels Untersuchungen Disziplinverst??e durch Parteimitglieder festgestellt haben; die verd?chtigen Personen werden der Justiz übergeben. Die überwachungsbeh?rden der Regierungen erlegen den zu überwachenden, welche die Regierungsdisziplin verletzt haben, administrative Disziplinarstrafen auf und liefern die verd?chtigen Personen der Justiz aus. Wenn die Organe für ?ffentliche Sicherheit, die Rechnungsbeh?rden und die Organe für die Umsetzung der Verwaltungsgesetze bei der Erfüllung ihrer Amtspflichten auf gesetzes- bzw. disziplinwidrige Handlungen sto?en, übergeben sie die betreffenden F?lle nach den konkreten Umst?nden der Justiz oder den Kontrollorganen der KP Chinas bzw. den überwachungsbeh?rden der Regierungen. Wenn die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften herausfinden, dass die Verd?chtigen gegen die Partei- oder die Regierungsdisziplin versto?en haben, legen sie das entsprechende Beweismaterial den Kontrollorganen der KP Chinas bzw. den überwachungsbeh?rden der Regierungen zur weiteren Behandlung vor.

Die Antikorruptionsorgane Chinas tragen eine gro?e Verantwortung für den Kampf gegen die Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung sowie für die Wahrung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit. In den letzten Jahren haben sie eine Reihe von Ma?nahmen zur ernsthaften Verbesserung ihrer Arbeit getroffen; an ihre Angestellten wurden hohe Anforderungen gestellt und sie wurden einer strengen Erziehung, Verwaltung und Kontrolle unterzogen; man hat die interne Verwaltung und den Aufbau von Systemen verst?rkt und die Strukturen der Kontrolle und überwachung vervollkommnet, um die Mitarbeiter dieser Organe zur unparteiischen Machtausübung und zur Selbstdisziplin anzuhalten; ferner wurden ein System der ?ffentlichen und transparenten Machtausübung, ein Aufsehersystem für die integere Pflichterfüllung etc. eingeführt, um den Besch?ftigten dieser Organe ein solides Bewusstsein einzuimpfen, dass sie kontrolliert werden und sich bewusst den Kontrollen von allen Seiten unterziehen und zudem ihre Kompetenz und Qualit?t bei der Umsetzung der Disziplin bzw. der Gesetze verbessern. Damit wurde dem Kampf gegen die Korruption und dem Aufbau einer integeren Regierung in China eine institutionelle Garantie gew?hrt.

III. Gesetze und Verordnungen für die Bek?mpfung der Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung

China h?lt am Grundkonzept der Verwaltung des Staates gem?? dem Gesetz fest und misst der Rolle der Rechtsordnung als Standard und Garantie gro?en Wert bei. Die Bek?mpfung der Korruption und der Aufbau einer integeren Regierung werden st?ndig aufs Gleis der Rechtsstaatlichkeit und der Standardisierung gebracht. Im Rahmen der Verfassung Chinas wurde eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen zum Kampf gegen Korruption und für Integrit?t ausgearbeitet; gem?? dem Statut der KP Chinas wurden zahlreiche parteiinterne Bestimmungen festgelegt, was dazu beigetragen hat, dass sich allm?hlich ein inhaltlich wissenschaftliches, verfahrensm??ig striktes, von kompletten Ma?nahmen flankiertes sowie ein effektives Rechtssystem und Regelwerk zum Kampf gegen Korruption und für Integrit?t gebildet haben.

Um die Kader bei der Amtsführung zur Integrit?t anzuhalten, hat die KP Chinas eine gro?e Anzahl von Verhaltensregeln und Moralvorschriften in Bezug auf die integere Amtsführung festgelegt und einen Mechanismus zur Vermeidung von Interessenkonflikten etabliert und vervollkommnet. In den Richtlinien für die integere Amtsführung der führenden Parteifunktion?re, die 1997 versuchsweise in Kraft traten und 2010 revidiert und offiziell eingeführt wurden, ist eindeutig vorgeschrieben, dass es führenden Parteifunktion?ren strengstens verboten ist, insgeheim gewinnbringenden T?tigkeiten nachzugehen oder für unrechtm??igen Vorteil von Machtbefugnissen oder Einfluss Gebrauch zu machen. Damit wurde eine integere Amtsführung der führenden Parteifunktion?re unter den Bedingungen der sozialistischen Marktwirtschaft relativ umfassend standardisiert. Diese Richtlinien stellen grundlegende parteiinterne Vorschriften für die Standardisierung der Amtsführung der führenden Parteifunktion?re dar. Um den neuen Umst?nden und Problemen in Bezug auf die Plutokratie entgegenzuwirken, wurden im Jahr 2007 die Bestimmungen der Kontrollkommission beim ZK der KP Chinas über das strenge Verbot des Strebens nach unrechtm??igen Vorteilen mit Hilfe von Machtbefugnissen bekannt gegeben, welche die Bestrafung von Parteifunktion?ren in acht F?llen wie Machtmissbrauch im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben festlegten; im Jahr 2009 traten die Vorl?ufigen Bestimmungen über die Rechtschaffenheit von Führungspersonen in staatlichen Unternehmen in Kraft, in denen deutlich vorgeschrieben ist, dass es Führungspersonen in staatlichen Unternehmen u. a. strengstens verboten ist, für sich selbst oder bestimmte Personen Vorteile zu erzielen oder Interessen der Unternehmen zu verletzen. Um die integere Amtsführung der führenden Funktion?re zu standardisieren, wurden die Bestimmungen über die Einführung eines Systems der Registrierung von Geschenken erlassen, welche Mitarbeiter von Partei- und Staatsorganen bei der Dienstausübung im Inland in Empfang genommen haben. Darin ist eindeutig festgelegt, dass es den Bediensteten der Partei- und Staatsorgane nicht erlaubt ist, Geschenke entgegenzunehmen, welche ihre Unbefangenheit beeintr?chtigen k?nnten. Die Bestimmungen für die führenden Funktion?re über die Meldung entsprechender privater Angelegenheiten fordern die führenden Funktion?re auf, ihre eigenen Einkommen, Immobilien und Anlagen und die ihrer Ehepartner sowie Kinder, die mit ihnen leben, und die Arbeitsverh?ltnisse ihrer Ehepartner sowie Kinder wahrheitsgetreu zu berichten. Au?erdem wurden die Vorl?ufigen Bestimmungen für die intensive Verwaltung der Staatsbediensteten, deren Ehepartner und Kinder ins Ausland bzw. nach Hongkong, Macao oder Taiwan umgezogen sind, ausgearbeitet. Diese Vorschriften sind für die Wahrung von Staatsinteressen, die verst?rkte Verwaltung von Partei- und Staatsbediensteten im Rahmen der Gesetze und der Disziplin und die Verbesserung des Bewusstseins der führenden Funktion?re für die integere Amtsführung von gro?er Bedeutung.

Um die korrekte Machtausübung zu gew?hrleisten, hat China eine Reihe von Gesetzen, Verordnungen und Mechanismen festgelegt. Dies zielt alles darauf ab, die Kontrolle und überwachung der Machtausübung seitens der führenden Funktion?re zu verst?rken. Das Gesetz der Volksrepublik China zur überwachung durch die St?ndigen Ausschüsse der Volkskongresse aller Ebenen wurde 2007 erlassen und regelt, wie die St?ndigen Ausschüsse der Volkskongresse die administrativen Handlungen der Regierung, die judikative Gewalt des Volksgerichts und die staatsanwaltschaftliche Gewalt der Volksstaatsanwaltschaft der jeweiligen Ebene überwachen. Ferner wurden u. a. das Gesetz der Volksrepublik China zur überwachung der Verwaltung, das Rechnungsprüfungsgesetz der Volksrepublik China, das Gesetz der Volksrepublik China über Rechtsmittel in der Verwaltung und die Verwaltungsprozessordnung der Volksrepublik China erlassen, welche Systeme für die überwachung der Verwaltung, Kontrolle durch die Rechnungsprüfung, Einsatz von Rechtsmitteln in der Verwaltung und Verwaltungsprozesse darstellen und die überwachung der Staatsorgane und ihrer Mitarbeiter verst?rken. Das ZK der KP Chinas hat u. a. die Vorl?ufigen Bestimmungen der KP Chinas über die interne überwachung, die Vorl?ufigen Bestimmungen der KP Chinas über die Inspektionst?tigkeit, die Provisorischen Bestimmungen über die Ermahnung von führenden Parteifunktion?ren und amtliche Anfragen zu ihrer Bewertung sowie die Provisorischen Bestimmungen über die Berichterstattung der führenden Parteifunktion?re mit einem Schwerpunkt auf Rechtschaffenheit erlassen, welche die konkrete Arbeit der parteiinternen überwachung standardisieren und vervollkommnen.

Um die Korruption im Rahmen der Gesetze und der Disziplin zu verfolgen, hat China st?ndig substanzielle Gesetze und Verordnungen gegen Gesetzes- und Disziplinverst??e einschlie?lich der Ahndung von Straftaten sowie die Bestrafung von Verst??en gegen die Partei- und Regierungsdisziplin ausgearbeitet und verbessert. Was die Ahndung von Straftaten angeht, so wurde das Strafgesetz der Volksrepublik China ausgearbeitet und revidiert, in dem die strafrechtliche Verantwortung von Korruptionsdelikten wie Unterschlagung, Bestechlichkeit, Bestechung, Pflichtvers?umnis und Amtspflichtverletzung sowie gro?en Verm?gen unbekannter Herkunft festgeschrieben ist. Das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft haben Gesetzesauslegungen bekannt gegeben, so dass diese Gesetze eine wichtige rechtliche Grundlage für die Ahndung von Korruption darstellen. Was die Parteidisziplinarstrafen angeht, hat die KP Chinas Vorschriften über Disziplinarstrafen und entsprechende Bestimmungen erlassen, die konkret die Ahndung von Verst??en gegen die Finanz- und die Parteidisziplin, darunter Verst??e gegen Regelungen über Rechtschaffenheit und Selbstdisziplin, Unterschlagung und Bestechung sowie die fünf Strafen – Verwarnung, strenge Verwarnung, Entzug der Parteifunktion, Bew?hrung innerhalb der Partei und Ausschluss aus der Partei – festlegen. Was die Regierungsdisziplinarstrafen angeht, so hat der Staat die Vorschriften über Disziplinarstrafen der Regierungsorgane erlassen, in denen das Prinzip der Disziplinarstrafen, Zust?ndigkeit, Straftaten und deren Ahndung konkret umrissen sind, die mit sechs Strafen – Verwarnung, Eintrag eines Vergehens, Eintrag eines schweren Vergehens, Degradierung, Amtsentbindung und Entlassung – deutlich geahndet werden.

Um die Durchsetzung dieser substanziellen Gesetze und Verordnungen zu gew?hrleisten, legt China gro?en Wert auf den Aufbau verfahrensrechtlicher Gesetze und Verordnungen. Die Gesetzgebungs- und die Justizorgane sowie die anderen zust?ndigen Regierungsbeh?rden haben u. a. die Strafprozessordnung der Volksrepublik China, die Prozessordnung der Volksstaatsanwaltschaft und die Vorschriften der überwachungsorgane über Ermittlung und Ahndung von Verst??en gegen die Regierungsdisziplin ausgearbeitet und die KP Chinas hat die Arbeitsvorschriften der Kontrollorgane für die Kontrolle von Disziplinverst??en erlassen, welche die Anzeige, Untersuchung, Verhandlung und Berufung von Gesetzes- und Disziplinverst??en standardisiert haben. Ferner wurden ein System zum Schutz von Zeugen und Informanten, ein System zur übergabe und Koordination von F?llen sowie ein System zum Schutz der Interessen der Angeklagten und Disziplinverletzer etabliert.

China hat darüber hinaus eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen erlassen, die eng in Verbindung zur Vorbeugung der Korruption stehen. Das Gesetz der Volksrepublik China über beh?rdliche Genehmigungen standardisiert beh?rdliche Genehmigungen und deren Ausführung, gew?hrleistet und überwacht effektiv die Verwaltung der Regierungsorgane. Das Beamtengesetz standardisiert die Verwaltung der Staatsbediensteten, verst?rkt deren überwachung und h?lt sie zum Flei? und zur Rechtschaffenheit an. Das Gesetz über das ?ffentliche Beschaffungswesen, das Antimonopol-Gesetz und das Gesetz über die Ausschreibungen standardisieren das Recht der Verwaltungsorgane, nach eigenem Gutdünken zu handeln, bringen die fundamentale Funktion des Marktes bei der Ressourcenallokation zur Geltung und verhüten effektiv Korruptionserscheinungen. Im Richtergesetz, im Staatsanwaltsgesetz und im Volkspolizeigesetz sind die Vorbedingungen für den Amtsantritt des Personals, die Verwaltungsart und überwachungsma?nahmen in der Justiz deutlich festgelegt und die Forderung nach einer redlichen Justiz verst?rkt. Gem?? der Verfassung und den nationalen Gesetzen haben Regionen und zust?ndige Beh?rden im Geist der Korruptionsbek?mpfung regionale Verordnungen, Verordnungen für regionale Regierungen bzw. beh?rdliche Verordnungen erlassen, welche die Rechtsordnung gegen die Korruption und zum Aufbau einer integeren Regierung vervollst?ndigen.

China wird in Zukunft noch gr??eren Wert auf die Durchsetzung der Rechtsordnung legen und in übereinstimmung mit der Entwicklung der Lage neue Gesetze und Verordnungen über Bek?mpfung der Korruption und für den Aufbau einer integeren Regierung erlassen bzw. bestehende revidieren, so dass das Gesetzessystem st?ndig entwickelt und vervollkommnet wird.

IV. Das System für die Beschr?nkung und überwachung der Macht

Gem?? den Prinzipien "vernünftige Struktur, wissenschaftliche Disposition, strenges Verfahren und wirksame Kontrolle" werden allm?hlich eine Machtstruktur und ein Betriebsmechanismus aufgestellt, mit denen die Entscheidungs-, Ausführungs- und überwachungsbefugnisse einerseits einander kontrollieren und andererseits aufeinander abgestimmt sind, damit die Macht verfahrensgem??, offen und transparent betrieben sowie ihre Kontrolle und überwachung verst?rkt wird. Derzeit besteht ein überwachungssystem chinesischer Pr?gung, das die interne überwachung der KP Chinas, die überwachung durch den Volkskongress, die interne überwachung der Regierung, die demokratische überwachung durch die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), die überwachung durch die Justizbeh?rden sowie durch das Volk und durch die Medien in sich vereint. Die überwachungstr?ger sind einerseits voneinander unabh?ngig und arbeiten andererseits eng zusammen, um mit vereinten Kr?ften zu wirken.

Die interne überwachung der KP Chinas ist die überwachung mit dem Schwerpunkt auf den Führungsorganen der Partei auf verschiedenen Ebenen und führenden Kadern, insbesondere wichtigen Mitgliedern der Führungsgremien, die durch die Organisationen der Partei auf verschiedenen Ebenen und die breite Masse der Parteimitglieder im Rahmen des Parteistatuts, anderer interner Verordnungen und des Gesetzes des Staates ausgeübt wird. Die KP Chinas lotet kontinuierlich Ma?nahmen und Methoden für die Verst?rkung der internen überwachung aus und vervollkommnet weiter zehn interne überwachungssysteme, die durch kollektive Führung und Arbeitsteilung, Meldung bzw. Berichterstattung wichtiger Angelegenheiten, Kritik- und Selbstkritiksitzungen, Befragung und Einspruch gekennzeichnet sind. Das ZK der KP Chinas und die Provinzkomitees der Partei haben Inspektionsorgane eingerichtet, welche die Führungsgremien der untergeordneten Ebenen und deren Mitglieder hinsichtlich der Einhaltung der Linie, der Durchführung der Richtlinien und politischen Ma?nahmen der Partei sowie Entscheidungen, Beschlüsse und den Aufbau des Verantwortlichkeitssystems für die Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und den Aufbau einer integeren Regierung sowie ihre eigene Redlichkeit und Arbeitsamkeit inspizieren und überwachen. Die Kontrollorgane der Partei praktizieren eine einheitliche Verwaltung ihrer Vertretungen und verst?rken die überwachung der Führungsgremien der Beh?rden, wo die Vertretungen stationiert sind, insbesondere deren wichtiger Mitglieder. Mit gro?er Kraft wird die Demokratie innerhalb der Partei entfaltet, um günstige Bedingungen für die Verst?rkung der überwachung innerhalb der Partei zu schaffen. Das Parteitagssystem wird verbessert und vervollst?ndigt, wobei die Funktion der Plena der Parteikomitees bei der Entscheidung wichtiger Fragen entfaltet wird. Das System der regelm??igen Berichterstattung der St?ndigen Ausschüsse der Parteikomitees und ihrer überwachung gegenüber den Plena wird vorangetrieben und verbessert. Das Wahlsystem innerhalb der Partei wird reformiert und verbessert, wobei der Bereich und das Verh?ltnis der Nominierung und der Mehrkandidatenwahl vorgeschrieben werden. Der Umfang der direkten Wahl in den Führungsgremien auf Basisebene der Partei wird schrittweise vergr??ert. Die Bestimmungen für den Schutz der Rechte der Mitglieder der KP Chinas wurden erlassen, welche die Verfahren für die Ausübung der Rechte der Parteimitglieder und ihr Recht auf Beteiligung an der innerparteilichen überwachung festschreiben.

Die überwachung durch die Volkskongresse ist eine überwachung der Verwaltung, der Justizbeh?rden und der Ausführung der Gesetze des Staates durch Organe der Staatsmacht im Auftrag des Staates und des Volkes. In der Verfassung ist vorgeschrieben, dass in der Volksrepublik China alle Macht dem Volk geh?rt. Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind die Volkskongresse. Alle Organe der Staatsverwaltung, alle Justizorgane und alle Staatsanwaltschaften werden von den Volkskongressen ins Leben gerufen, sind ihnen verantwortlich und unterliegen ihrer Aufsicht. Die Volkskongresse üben die überwachungsbefugnisse, die ihnen das Gesetz erteilt, aus. Mit Mitteln wie Befragung und Einspruch, überwachung der Ordnungsmacht, Anh?rung und überprüfung zust?ndiger Beh?rden sowie Prüfung von Haushaltspl?nen wird die überwachung der Regierung, der Gerichtsh?fe, der Staatsanwaltschaften und deren Mitarbeiter verst?rkt, die Rechtsbindung der Verwaltung und Gerechtigkeit der Justiz gef?rdert sowie Korruptionserscheinungen verhütet bzw. bek?mpft.

Zur internen überwachung der Regierung z?hlen die stufenweise überwachung und Aufsicht sowie die überwachung durch überwachungsbeh?rden, Rechnungsh?fe usw. Die stufenweise überwachung erfolgt, indem die Regierungen aller Ebenen die untergeordneten Beh?rden, die Regierungen die Abteilungen und die Verwaltungschefs die Mitarbeiter auf ihre Verwaltungsakte kontrollieren. Die überwachungsorgane erfüllen allseitig ihre gesetzlichen Pflichten, indem sie die überwachung in Bezug auf die Ausführung der Gesetze, den Aufbau einer integeren Regierung und die Verwaltungseffizienz umsetzen und im Rahmen der Gesetze die Zielobjekte auf die Ausübung ihrer Machtbefugnisse, Erfüllung ihrer Amtspflichten, Arbeitsamkeit und Redlichkeit überwachen. Die Rechnungsh?fe überwachen gem?? dem Gesetz die Regierungen auf die Durchführung des Haushalts, die Schlussabrechnung und andere Bilanzen. Diese Formen der überwachung spielen für die Standardisierung der Verwaltung, die F?rderung der Rechtsbindung und den Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung eine wichtige Rolle.

Die demokratische überwachung durch die PKKCV ist eine überwachungsform chinesischer Pr?gung. Die PKKCV ist eine wichtige Organisation, in der die verschiedenen demokratischen Parteien unter Führung der KP Chinas zusammenarbeiten und einander politisch konsultieren. Die PKKCV beruft Sitzungen ein, stellt Antr?ge, organisiert Inspektionen, entfaltet demokratische Beurteilungen usw. Auf diese Weise überwacht sie die Durchführung der Verfassung, der Gesetze und Verordnungen, die Umsetzung wichtiger Richtlinien und Ma?nahmen sowie die Erfüllung der Amtspflichten und Einhaltung der Gesetze und der Disziplin durch die Staatsorgane und ihre Bediensteten. Die Komitees der KP Chinas und die Regierungen aller Ebenen haben sich vor wichtigen Entscheidungen und dem Erlass wichtiger Bestimmungen mit der PKKCV der gleichen Ebene und mit den demokratischen Parteien zu beraten.

Zur Kontrolle der Justiz geh?ren die Kontrolle der Volksgerichte und die der Staatsanwaltschaften. Die Kontrolle der Volksgerichte bezieht sich auf die Kontrolle der untergeordneten Gerichte durch übergeordnete Gerichte und der untergeordneten Gerichte im ganzen Land durch das Oberste Volksgericht auf die Rechtm??igkeit und Gerechtigkeit der Rechtsprechung. Die Volksgerichte kontrollieren die Rechtm??igkeit von Verwaltungsakten der Regierungen, indem sie Verwaltungsprozesse verhandeln. Die Kontrolle der Volksstaatsanwaltschaft umfasst die rechtm??ige Kontrolle von Gerichtsverfahren und Amtsmissbrauch von Staatsbediensteten. Die Volksstaatsanwaltschaft kontrolliert den ganzen Verlauf von Gerichtsverfahren, indem sie das Anlegen von Akten, Ermittlungen, Verhandlungen, Strafvollzug und Aufsicht überwacht. Durch die Ahndung von Amtsmissbrauch wie Unterschlagung, Bestechung, Amtspflichtverletzung und Verletzung von Rechten werden die Diensthandlungen der Staatsbediensteten kontrolliert.

Die Verfassung erteilt den Bürgern das Recht, Staatsorgane und Staatsbedienstete zu kritisieren, ihnen Vorschl?ge zu unterbreiten, Berufung gegen sie einzulegen, sie anzuklagen oder anzuzeigen. In China steht es den Bürgern frei, sich durch Anzeigen und Anklagen an der Bek?mpfung der Korruption zu beteiligen. Die chinesische Regierung hat Stellen für die Annahme von Petitionen eingerichtet, welche Vorschl?ge, kritische Meinungen, Anzeigen und Anklagen entgegennehmen. Die Kontrollorgane der KP Chinas aller Ebenen, die Staatsanwaltschaften, überwachungsorgane der Regierungen und Rechnungsh?fe haben ein Anzeigesystem sowie Hotlines und Internetseiten für die Annahme von Anzeigen und Anklagen eingerichtet. Bei hei?en Spuren leiten die betreffenden Abteilungen im Rahmen der Gesetze und der Vorschriften Ermittlungen ein oder übergeben sie den zust?ndigen Beh?rden. Neben dem Ansporn von Bürgern, gegen Korruption Anzeigen zu erstatten, legt der Staat gro?en Wert auf den Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Informanten. In Gesetzen und Verordnungen wie dem Strafgesetz, der Strafprozessordnung, dem Gesetz über die überwachung der Verwaltung und den internen Vorschriften der KP Chinas ist der Schutz von Informanten deutlich festgelegt. Informationen über Informanten werden geheim gehalten. Es ist strengstens verboten, die Identit?t von Informanten preiszugeben, Informationen über die Anzeigen und über die Informanten den angezeigten Einheiten oder im Umfeld der angezeigten Personen zu verraten. Handlungen wie Repressalien gegen Informanten werden geahndet.

China legt gro?en Wert auf die Kontrollfunktion der Medien. Gem?? dem Gesetz wird das Recht der Medien wie Zeitungen, Fernsehen und Rundfunk, zu interviewen und ihre Rolle der ?ffentlichen Meinung bei der Kontrolle zu entfalten, geschützt. Die Medien werden dabei unterstützt, Missst?nde und Gesetzes- und Disziplinverst??e von Partei- und Regierungsorganen sowie deren Mitarbeitern aufzudecken. Die zust?ndigen Regierungsabteilungen beachten intensiv Probleme, welche in den Medien ans Tageslicht kommen, kümmern sich um die Anliegen der ?ffentlichkeit, finden rechtzeitig L?sungen und verbessern entsprechend ihre Arbeit. Mit der raschen Entwicklung und der massenhaften Verbreitung des Internets in den letzten Jahren ist die Kontrolle durch das Internet eine aufstrebende, schnelle und einflussreiche Form der Kontrolle durch die ?ffentlichkeit mit breiter Beteiligung geworden. China legt gro?en Wert auf die positive Rolle des Internets zur Verst?rkung der Kontrolle, intensiviert tatkr?ftig das Sammeln, das Studium und die Verarbeitung von Informationen im Internet über den Kampf gegen Korruption und für Integrit?t, verbessert den Aufbau des Rechtssystems in Bezug auf Internetseiten für Anzeigen und vervollst?ndigt den Mechanismus der Annahme und Anwendung von Spuren sowie Rückmeldungen, um günstige und durchl?ssige Kan?le für die Kontrolle durch die ?ffentlichkeit im Internet zu garantieren. Gleichzeitig werden die Verwaltung, Anleitung und Standardisierung der Kontrolle durch die ?ffentlichkeit verst?rkt und eine normale Ordnung für die Kontrolle geschaffen, damit die Kontrolle durch die ?ffentlichkeit im Gleis des Gesetzes l?uft.

Transparenz ist das beste Mittel für die Bek?mpfung der Korruption; die ?ffentlichkeit ist die beste Kontrolle der Macht. Seit den 1980er Jahren treibt die chinesische Regierung engagiert Systeme wie die Transparenz der Regierung, die Transparenz von Unternehmen und D?rfern sowie die Transparenz von gemeinnützigen Unternehmen und Institutionen voran. In Verbindung damit wurden wichtige Verordnungen, darunter die Vorschriften der Volksrepublik China über die Offenlegung von Informationen der Regierung, bekannt gegeben. Danach gilt es, nach der Forderung, "Offenlegung ist das Prinzip und Geheimhaltung die Ausnahme" Regierungsinformationen rasch und korrekt zu ver?ffentlichen, wenn diese sich nicht auf Staats- und Betriebsgeheimnisse oder die Privatsph?re beziehen. Gem?? dem Gesetz wird das Auskunfts-, Beteiligungs-, ?u?erungs- und überwachungsrecht der ?ffentlichkeit geschützt. Das ZK der KP Chinas und die zentralen Regierungsorgane sowie die Provinzen (bzw. die autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren St?dte) haben im Allgemeinen ein System der Pressekonferenzen und Pressesprecher errichtet, w?hrend die meisten Regierungen der Kreisebene und aufw?rts Regierungsinternetseiten eingerichtet haben. Die Justizbeh?rden f?rdern Systeme der Offenlegung wie ?ffentliche Gerichtsverhandlungen, ein offenes Rechtsanwaltschaftssystem, ein offenes Sicherheitssystem und ein offenes Gef?ngnissystem, was für die Verst?rkung der überwachung der Justiz ma?geblich gew?hrleistet. Die KP Chinas treibt aktiv die Transparenz der Partei voran und hat eine Stellungnahme über die Transparenz der Partei in den Basisorganisationen der Partei ver?ffentlicht. Sie vervollkommnet das System der internen Berichterstattung, gibt parteiinterne Angelegenheiten rechtzeitig bekannt, insbesondere wichtige Entscheidungen, die Wahl und Ernennung von Kadern sowie die Durchführung der Bestimmungen über die Redlichkeit und Selbstdisziplin der führenden Parteifunktion?re, und erweitert die Kan?le, durch welche die Parteimitglieder sich über parteiinterne Angelegenheiten informieren und ihre pers?nliche Meinung zum Ausdruck bringen k?nnen.

V. Bek?mpfung der Korruption durch Strukturreformen und institutionelle Innovation

Seit der Einführung der Reformen und der ?ffnung, insbesondere seit dem Eintritt ins 21. Jahrhundert, bek?mpft und verhütet China die Korruption im Geiste der Entwicklung und der Reformen. Gerichtet auf Schwerpunktbereiche als N?hrb?den, auf denen sich die Korruption vermehrt, werden gro?e Anstrengungen unternommen, Strukturreformen und die institutionelle Innovation voranzutreiben sowie neue zeitgem??e Strukturen und Mechanismen zu etablieren, um die Korruption an der Wurzel zu bek?mpfen.

Die Reform des administrativen überprüfungs- und Genehmigungssystems wird vertieft. Die chinesische Regierung f?rdert allseitig die Reform des administrativen überprüfungs- und Genehmigungssystems, beschleunigt die Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der Unternehmen, die Trennung der Kompetenzen der Staatsverm?gen verwaltenden Beh?rden von denen der Verwalter ?ffentlicher Angelegenheiten, die Trennung der Kompetenzen der Regierung als administratives Organ einerseits und als ?ffentliche Institutionen andererseits sowie die Trennung der Regierung von den Vermittlungsorganisationen und f?rdert die Umwandlung der Funktionen von ?mtern. Auf Grundlage einer umfassenden Durchsicht hat der Staat die administrativen überprüfungs- und Genehmigungsposten ma?geblich reduziert und angepasst. Seit der Einführung der Reform des administrativen überprüfungs- und Genehmigungssystems im Jahr 2001 haben die Abteilungen des Staatsrates insgesamt mehr als 2000 Posten abgeschafft oder angepasst, w?hrend die regionalen Regierungen 77 000 Posten abgeschafft oder angepasst haben; das ist mehr als die H?lfte der gesamten Posten. Die Posten, die erhalten blieben, wurden in neu errichteten Dienstzentralen ?ffentlich überprüft und genehmigt. Für die rechtzeitige Aufsicht sorgen speziell eingerichtete elektronische Kontrollsysteme. Das System der Ermittlung und Verfolgung in Bezug auf das administrative überprüfungs- und Genehmigungssystem und der Mechanismus für Rückmeldungen wurden verbessert, um die Arbeitseffizienz zu erh?hen und die M?glichkeiten für k?ufliche Politiker zu vermindern.

Die Reform des Kader- und Personalwesens wird vorangetrieben. China h?lt sich dabei an Demokratie, Transparenz, Wettbewerb und Auswahl der Besten, errichtet bzw. verbessert wissenschaftliche Mechanismen für Auswahl, Ernennung, Verwaltung und überwachung von Kadern, erh?ht die Glaubwürdigkeit der Auswahl und Einsetzung und bek?mpft die Korruption bei der Personaleinsetzung an der Wurzel. Die KP Chinas hat u. a. das Programm für die Vertiefung der Reform des Kader- und Personalwesens, die Arbeitsbestimmungen für die Auswahl und Einsetzung der Partei- und Regierungsfunktion?re, die Provisorischen Regelungen über die überwachung und Kontrolle der Auswahl und Einsetzung der Partei- und Regierungsfunktion?re, die Provisorischen Regelungen über die Ausforschung der Verantwortung im Bereich der Auswahl und Einsetzung der Partei- und Regierungsfunktion?re erlassen, welche die Reform des Kader- und Personalwesens allseitig planen, die grundlegenden Prinzipien, Kriterien, Verfahren und Methoden streng vorschreiben und die Auswahl und Einsetzung der Partei- und Regierungsfunktion?re intensiver kontrollieren. Man h?lt sich bei der Ernennung von Personal an das Kriterium "moralisch und fachlich einwandfrei, wobei der Moral der Vorrang gebührt", treibt mit aller Kraft Systeme wie demokratische Empfehlungen, demokratische Bewertungen, Umfragen, Voranzeige der durchzuführenden Personalbewertungen vor der Einsetzung, Rotation von Kadern und Amtsantritt mit Unbefangenheit voran. Die ?ffentliche Auswahl und der Wettbewerb um Posten werden mit gro?er Kraft gef?rdert. Das System, dass bei der Ernennung wichtiger Kader die regionalen Parteikomitees in Abstimmungen entscheiden, wird praktiziert und verbessert.

Die Reform des Justizsystems und ihrer Arbeitsmechanismen werden vertieft. China betrachtet die Wahrung der Gerechtigkeit der Justiz beharrlich als Ziel und baut gem?? dem Prinzip, dass das Recht der Gewalt der Ermittlungen, der Staatsanwaltschaft, der Rechtsprechung und der Vollstreckung wissenschaftlich geordnet wird, ein gerechtes, leistungsstarkes und autoritatives sozialistisches Justizsystem auf. Ein überwachungssystem für die Sicherheitsbeh?rden wird errichtet. Das System der Volkssch?ffen und -kontrolleure wird vorangetrieben. Die Demokratie in der Justiz wird erweitert und eine offene Justiz gef?rdert. Die Kontrolle der Justiz wird verst?rkt. Die Macht der Angestellten der Justiz, nach eigenem Ermessen zu urteilen, wird standardisiert. Der Mechanismus, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, welche bei der Durchführung des Gesetzes Fehler begangen oder gegen Gesetze oder Disziplin versto?en haben, wird verbessert, um eine gerechte Justiz zu gew?hrleisten.

Die Reform des Finanzverwaltungssystems wird vorangetrieben. Seit 1998 hat die chinesische Regierung das Ziel aufgestellt, ein ?ffentliches Finanzwesen aufzubauen, die Reform des Finanzverwaltungssystems aktiv vorangetrieben und Reformen wie ?ffentliche Haushaltspl?ne von Regierungsabteilungen, konzentrierte Auszahlung durch die Staatskasse, getrennte Verwaltung der Einnahmen und der Ausgaben, Regierungsk?ufe und Standardisierung der Zahlungstransfers vertieft. Gegenw?rtig sind die Gebühren für Verwaltungszwecke, die Regierungsfonds, die Einnahmen aus der entgeltlichen Nutzung staatlicher Ressourcen, die Ertr?ge aus dem Wirtschaften mit staatlichem Verm?gen in den Verwaltungsbereich des Haushaltsplans gestellt oder werden getrennt verwaltet. Schritt für Schritt wird das Ziel realisiert, diese Ertr?ge an die Staatskasse abzuliefern. Der Staat hat Umrisse eines grundlegenden Rahmens für die Aufstellung von Abteilungsbudgets etabliert, die den Gegebenheiten Chinas entsprechen. Das Ziel der Reformen, dass die im Budget vorgesehenen und au?erbudget?ren Geldmittel einheitlich verwendet werden und "jede Abteilung ihr eigenes Budget hat", wurde in groben Zügen realisiert. Die Reformen von Systemen des Verbrauchs im Dienst wie Dienstempfang und Nutzung von Dienstwagen werden vorangetrieben. Mit diesen Ma?nahmen werden die Finanzen der Regierung standardisiert, die Transparenz erh?ht und Korruptionserscheinungen in der Verwaltung und bei der Verwendung von Finanzmitteln wirkungsvoll ged?mpft.

Die Reform des Investitionssystems wird beschleunigt. Um Korruption in Investitionsbereichen zu vermeiden, setzt sich die chinesische Regierung dafür ein, ein Investitionssystem neuen Typs zustande zu bringen, in dem der Markt die führende Rolle spielt, die Unternehmen selbstst?ndig Entscheidungen treffen, die Banken unabh?ngig Kredite gew?hren, Finanzierungen auf verschiedene Weise geschehen, Maklerdienste standardisiert und die Globalsteuerung wirkungsvoll durchgeführt werden, um Eingriffe seitens der Regierung m?glichst gering zu halten. Im Jahr 2004 erlie? der Staatsrat die Entscheidung über die Reform des Investitionssystems, welche die Vertiefung der Reformen im Investitionssystem umfassend plant. Dank der Reform etabliert sich allm?hlich die Hauptrolle der Unternehmen als Investitionstr?ger. Der Staat errichtet und verbessert kontinuierlich das Kontroll- und Aufsichtssystem für Investitionen durch die Regierung, vervollkommnet das Bekanntmachungssystem für gro?e Investitionsprojekte sowie das System der Ausforschung der Verantwortung und verst?rkt die Kontrolle und die Aufsicht gegenüber Maklerinstitutionen für Investitionen. Für die im Etat vorgesehenen Investitionsprojekte wird probeweise ein System des qualifizierten Generalbautr?gers eingeführt. Derzeit praktizieren zwei Drittel der Regierungen auf Provinzebene das System des qualifizierten Generalbautr?gers.

Die Reform des Finanzsystems wird vorangetrieben. In China sind die Zentralbank und die Gesch?ftsbanken getrennt, die politisch motivierten Finanzen und die kommerziellen Finanzen getrennt betrieben und den Banken, den B?rsenh?ndlern und Versicherungen jeweils verschiedene Gesch?ftsbereiche zugewiesen. Die Globalsteuerung im Finanzwesen wird st?ndig verst?rkt und verbessert, das Kontroll- und Aufsichtssystem für das Finanzwesen mit Banken, B?rsen und Versicherungen in getrennten Gesch?ftsbereichen aufgebaut und verbessert, die finanzielle Kontrolle und Aufsicht verst?rkt und die Ordnung des Finanzmarktes schrittweise standardisiert. Ein System der Informationsenthüllung und Kreditwürdigkeit wird etabliert und vervollkommnet. Der Finanzmarkt wird zur schnellen und gesunden Entwicklung gebracht. Zahlreiche bedeutende Reformen im Finanzsystem wie die Reform zur Errichtung eines Aktiensystems in den staatlichen Handelsbanken, die Reorganisation der B?rsengesellschaften und Finanzspritzen für die Umstrukturierung der Versicherungen werden vorangetrieben, die Struktur der Verwaltung durch juristische Personen vervollst?ndigt, Finanzrisiken, die sich in der Geschichte angeh?uft haben, allseitig gesichtet und behandelt und ein System für den Schutz von Investoren im Umriss eingerichtet. Anstrengungen werden unternommen, ein Zahlungssystem aufzubauen, bargeldlose Zahlungsmittel zu verbreiten und das System der personalisierten Bankkonten zu vervollst?ndigen, um Korruption, welche sich bei der Nutzung von Bankkonten, B?rsen und mit Kapitaloperationen ereignen kann, wirkungsvoll zu verhüten und streng zu bestrafen. Eine grundlegende Datenbank der privaten Kreditwürdigkeit, die alle Unternehmen und Personen im ganzen Land erfasst, wird etabliert, und der Aufbau einer einheitlichen Plattform des Finanzwesens für Beschaffung von Daten der pers?nlichen Kreditwürdigkeit beschleunigt. Systeme der Finanzinstitutionen für die Kundenerkennung, Berichterstattung bei Gesch?ften mit gro?en Summen oder in F?llen dubioser Gesch?fte sowie Datenspeicherung werden errichtet und in Verbindung damit die Kontrolle und Aufsicht der Geldw?sche intensiviert. Diese Reformma?nahmen haben die Standardisierung und gesunde Entwicklung des Finanzwesens gef?rdert und helfen, Risiken und Korruption im Finanzwesen zu vermeiden.

Ein System für die Ressourcenallokation durch den Markt wird etabliert. Die chinesische Regierung setzt sich dafür ein, Systeme zu vervollst?ndigen, die Kontrolle und Aufsicht zu verst?rken und Korruptionserscheinungen bei der Disposition ?ffentlicher Ressourcen, Handel mit ?ffentlichem Verm?gen und im Bereich der Produktion von ?ffentlichen Erzeugnissen zu verhüten. Bei der Projektausführung wird der Aufbau eines einheitlichen und standardisierten Marktes für Sachgüter beschleunigt, das Rechtssystem für Ausschreibungen vervollst?ndigt und die Vorgehensweise bei Ausschreibungen standardisiert. Bei der Abtretung von Bodennutzungsrechten wird ein Bodennutzungssystem für Baugrund durch ?ffentlichen Wettbewerb praktiziert und gewerbliche Grundstücke werden durch Ausschreibungen, Versteigerungen und ?ffentliche Bekanntmachung der Bedingungen abgetreten. Zwischen 2001 und 2009 stieg der Anteil der staatlichen Grundfl?chen, die durch Ausschreibungen, Versteigerungen oder ?ffentliche Bekanntmachung der Bedingungen abgetreten wurden, von 7,3Prozent auf 85,3Prozent der gesamten ver?u?erten Fl?chen. Für den Handel mit Eigentumsrechten gelten die Prinzipien "offen, gerecht, unparteiisch und durch Wettbewerb". Bei der ?ffentlichen Beschaffung wird der Betriebsmechanismus ?ffentlicher Ausschreibungen als das wichtigste Mittel für Regierungseink?ufe praktiziert, was im Zeitraum zwischen 2002 und 2009 Finanzmittel von rund 300 Milliarden Yuan eingespart hat. Bei Erschlie?ung von Bodenressourcen gelten die Vorschriften für die Abtretung von Erkundungs- und Abbaurechten durch Ausschreibungen, Versteigerungen und ?ffentliche Bekanntmachung der Bedingungen. Gesetzes- und Disziplinverst??e bei Erschlie?ung von Bodenressourcen werden streng geahndet.

VI. Untersuchung und Bestrafung von Korruptionsf?llen im Rahmen der Gesetze und der Disziplin

Die Untersuchung und Bestrafung von Korruptionsf?llen im Rahmen der Gesetze und der Disziplin ist das direkteste und effektivste Mittel gegen Korruption. Die KP Chinas und die chinesische Regierung halten daran fest, dass vor dem Gesetz und der Disziplin alle gleich sind, untersuchen und bestrafen korrupte Handlungen von Parteifunktion?ren und Staatsangestellten streng und behalten den Schwung zur Bek?mpfung der Korruption bei.

China richtet den Schwerpunkt der Ermittlungen bei Korruptionsf?llen nach den Charakteristika der korrupten Erscheinungen in verschiedenen Perioden. In den 1980er Jahren wurden vor allem schwere wirtschaftliche Verbrechen und illegale Wiederverk?ufe nach dem doppelgleisigen Preissystem bek?mpft. In den 1990er Jahren wurde in erster Linie gegen Gesetzes- und Disziplinverst??e in den Führungsorganen der KP Chinas und der Regierung, in den Ordnungsbeh?rden und Justizorganen, in den Beh?rden für die Wirtschaftsleitung sowie von führenden Funktion?ren vom Abteilungsleiter aufw?rts ermittelt, bei denen es sich haupts?chlich um Unterschlagung und Bestechung, Missbrauch von ?ffentlichen Geldern, Pflichtvers?umnis und Amtspflichtverletzung sowie Rechtsverdrehung aus Bestechlichkeit und moralische Verkommenheit handelte. F?lle in den Bereichen der Finanzen, Immobilien und Bauprojekte wurden auch mit Nachdruck behandelt. Seit 2000 legt man abgesehen von den genannten F?llen den Schwerpunkt vorwiegend auf F?lle, in denen führende Funktion?re ihre Befugnisse in Personal- und Justizangelegenheiten, bei Genehmigungsverfahren sowie bei der administrativen Gesetzesvollstreckung zum pers?nlichen Vorteil missbrauchen, betrügerische Absprachen mit Gesch?ftsleuten machen, Bestechungsgelder verlangen bzw. annehmen oder der Unterwelt als Schutzschirm dienen, sowie auf Korruptionsf?lle, welche die ?ffentlichen Interessen schwer sch?digen oder zu Zwischenf?llen mit Massenbeteiligung bzw. zu schwerwiegenden Produktionsunf?llen führen.

Die Kontrollorgane der KP Chinas und die überwachungsorgane der Regierungen halten konsequent daran fest, Korruptionsf?lle im Rahmen der Gesetze und der Disziplin zu untersuchen und zu bestrafen, wobei man gro?en Wert auf unbestreitbare Tatsachen, unwiderlegbares Beweismaterial, einwandfreie Bestimmung des Wesens der Straftaten, geeignete Behandlung, einwandfreie Wahrung der Formalit?ten und rechtm??ige Verfahren legt. Die Arbeitsverfahren, die sich von Erstattung und Annahme von Anzeigen, einleitender überprüfung über Er?ffnung, Untersuchung, Verhandlung, Bestrafung und Vollstreckung bis zur überwachung dieses ganzen Prozesses erstrecken, werden strikt standardisiert. Man behandelt F?lle konsequent gem?? den Gesetzen und den Arbeitsbestimmungen und schützt die legitimen Rechte und Interessen der Betroffenen wie Pers?nlichkeits- und Eigentumsrechte sowie das Recht auf Selbstverteidigung, Einspruch und Information.

Die Volksstaatsanwaltschaften stellen nach dem Gesetz direkt Ermittlungen bei Amtsmissbrauch wie Unterschlagung und Bestechung, Amtspflichtverletzung und Verletzung von Rechten an und erheben im Namen des Staates bei den Volksgerichten ?ffentliche Anklage. Nach Annahme der Anzeigen von oben erw?hnten Amtsvergehen und der von den entsprechenden Organen zur Anklage vorgelegten F?lle leiten die staatsanwaltschaftlichen Organe rasch überprüfungen der angezeigten Anhaltspunkte und betreffenden Materialien sowie die ersten Untersuchungen ein. In F?llen, die den Tatbestand erfüllen und strafrechtlich verfolgt werden sollen, wird verfahrensgem?? ermittelt, um den Straftatbestand der Verd?chtigen aufzukl?ren. Anschlie?end erfolgt eine rechtm??ige Behandlung, die sich auf die ermittelten Tatsachen und Beweise gründet. F?lle, in denen der Tatbestand mit sicheren und handfesten Beweisen aufgekl?rt wurde, werden von den Abteilungen der Volksstaatsanwaltschaften für Unterschlagung und Bestechung bzw. denen gegen Amtspflichtverletzung und Verletzung von Rechten zuerst den Anklageabteilungen zur überprüfung vorgelegt und dann wird ?ffentliche Anklage bei den Volksgerichten erhoben. Von 2003 bis 2009 haben die Volksstaatsanwaltschaften verschiedener Ebenen insgesamt in mehr als 240 000 derartigen F?llen ermittelt. Parallel zur Bek?mpfung der Bestechlichkeit hat China das Aktensystem der Bestechungskriminalit?t vervollst?ndigt und die Vorbeugung und Bestrafung der Bestechungsverbrechen verst?rkt. 2009 wurden in solchen Angelegenheiten 3194 Personen strafrechtlich verfolgt.

Die Volksgerichte sind Rechtsprechungsorgane des Staates und üben nach dem Gesetz unabh?ngig ihre Gerichtsbarkeit aus. In China wird keine Person schuldig gesprochen, wenn ein rechtm??iges Urteil durch die Volksgerichte fehlt. Die Volksgerichte verhandeln u. a. die von den Volksstaatsanwaltschaften zur ?ffentlichen Anklage vorgelegten F?lle, bei denen es um Korruptionsf?lle wie Unterschlagung, Bestechung und Amtspflichtverletzung geht, nach den rechtlichen Bestimmungen und folgen bei der Verurteilung den Prinzipien, dass die Verbrechen und Strafen gem?? dem Gesetz bestimmt werden, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und dass die Strafe sowohl der Straftat als auch der Schuld entspricht. Alle F?lle, ausgenommen solche, die Staats- bzw. Gesch?ftsgeheimnisse, Sittlichkeitsdelikte oder Straftaten Minderj?hriger betreffen, werden ?ffentlich verhandelt; dabei wird gew?hrleistet, dass die Prozessparteien das gesetzlich festgelegte Klagerecht genie?en und die Anklagten ihr Recht auf Verteidigung ungehindert ausüben. Bei Verhandlungen von Korruptionsf?llen verfolgen die Volksgerichte das Prinzip, dass alle Verbrecher bei der Rechtsanwendung gleichberechtigt sind; auch diejenigen, die einen hohen Posten innehaben bzw. -hatten, werden nach dem Gesetz bestraft, falls sie eine Straftat begangen haben; sie dürfen sich weder über Gesetz und Recht stellen, noch wird die Strafe wegen ihrer besonderen Eigenschaften und des ?ffentlichen Drucks versch?rft.

Um die Gesetze korrekt anzuwenden und die juristischen Kriterien zu vereinheitlichen, stellen das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft ihre Erfahrungen bei der Verhandlung über Korruptionsf?lle von Unterschlagung, Bestechung und Amtspflichtverletzung bzw. bei der Anklageerhebung zusammen, erstellen auf dieser Grundlage rechtm??ig und zur rechten Zeit entsprechende Gesetzesauslegungen und l?sen unverzüglich neue bei Verhandlungen und Anklagen aufgetauchten Probleme, was erheblich zur Anleitung der Volksgerichte und der Volksstaatsanwaltschaften aller Ebenen zur einwandfreien Arbeitsleistung beitr?gt.

China konzentriert sich seit 2005 auf die Bek?mpfung der Wirtschaftskorruption. Vor allem in den sechs Bereichen Bauprojekte, ?ffentliche Ver?u?erung von Bodennutzungs- sowie Erkundungs- und Abbaurechten, Handel mit Eigentumsrechten, Ein- und Verkauf von Arzneimitteln, ?ffentliche Beschaffung sowie Erschlie?ung und Vertrieb von Ressourcen wurde diese Straftat untersucht und geahndet; einen weiteren Schwerpunkt der Ermittlungen bildeten das Bankkredit-, Wertpapier- und Termingesch?ft, das Versicherungsgewerbe, das Verlags-, Sport- und Fernmeldewesen, die Stromindustrie sowie Qualit?tskontrolle und Umweltschutz; und man ging im Rahmen der Gesetze und der Disziplin auch gegen die grenzüberschreitende Wirtschaftskorruption vor. Von 2005 bis 2009 wurden insgesamt mehr als 69 200 F?lle von Wirtschaftskorruption mit einer Geldsumme von 16,59 Milliarden Yuan untersucht und behandelt.

Für die chinesische Regierung ist die Korrektur ungesunder Tendenzen, welche die ?ffentlichen Interessen sch?digen, stets ein wichtiger Aspekt der Bek?mpfung von Korruption. Um der Beeintr?chtigung der ?ffentlichen Interessen in manchen Gegenden und Beh?rden wie gesetzwidrigen Preissteigerungen und Gebührenerhebungen sowie willkürlicher Erhebung von Geldstrafen und Zuteilung von Kontingenten entgegenzuwirken, wurden Sonderma?nahmen ergriffen. Auch Vergehen bei Bodenenteignungen auf dem Land, beim Abriss von H?usern und Umsiedlungen in den St?dten, bei der Reorganisation und Umwandlung der Eigentumsform von Staatsbetrieben sowie beim Ein- und Verkauf von Arzneimitteln und im Gesundheitswesen, die den ?ffentlichen Interessen schaden, wurden durch Sonderkontrollen bek?mpft und hervorstechende Probleme wie die verz?gerte Auszahlung von L?hnen an Wanderarbeiter vom Land mit eigens getroffenen Ma?nahmen gel?st. Der Staat hat die Reformen beschleunigt; die Landwirtschaftssteuern und das Schulgeld für die ersten neun Schuljahre wurden abgeschafft; im Erziehungs- und Gesundheitswesen sowie anderen Bereichen wurden ebenfalls Reformen durchgeführt. Das alles hat die Voraussetzungen für die Bek?mpfung der dem Gemeinwohl sch?dlichen Tendenzen geschaffen.

Die chinesische Regierung f?rdert schrittweise die Umsetzung der Rechenschaftspflicht in der Verwaltung, vor allem in deren Leitung. Ungerechte Anwendung der Gesetze, rechtswidrige Amtsführung, das Ignorieren von Anordnungen und Verboten sowie Vers?umnisse und Willkür etc. wurden bek?mpft; wenn es dabei zu schweren Verletzungen der staatlichen und ?ffentlichen Interessen sowie der legitimen Rechte und Interessen der Bürger kommt, muss die Schuldfrage im Rahmen der Gesetze und der Disziplin streng untersucht werden. Im Jahr 2009 wurden die Vorl?ufigen Bestimmungen über die Einführung der Rechenschaftspflicht führender Funktion?re der KP Chinas und der Regierungen erlassen, welche die obligatorische Einhaltung der Rechenschaftspflicht in sieben F?llen wie fehlerhafte Entscheidungen mit ernsten Folgen, Pflichtvers?umnis und ineffektive Verwaltung und Kontrolle, die zu schweren Verlusten bzw. schlimmen Auswirkungen führen, klar vorschreiben. 2009 wurden insgesamt 7036 führende Funktion?re zur Rechenschaft gezogen.

VII. Erziehung zur integeren Amtsführung und F?rderung einer Kultur der Integrit?t

Die Erziehung zur integeren Amtsführung bildet eine Grundlage für den Kampf gegen die Korruption und für den Aufbau einer integeren Regierung. China f?rdert seit vielen Jahren konsequent diese Erziehung unter den Staatsangestellten und setzt sich für die Entwicklung einer Kultur der Integrit?t in der ganzen Gesellschaft ein, um das Bewusstsein der Staatsangestellten für Integrit?t und Selbstdisziplin zu erh?hen und die ?ffentlichkeit zur Wertsch?tzung der Integrit?t zu bewegen.

Die Aufkl?rung der Parteimitglieder und Staatsangestellten in Hinsicht auf Gesetz und Recht sowie auf die Partei- und die Regierungsdisziplin wird zu einer Regel der Erziehung zur integeren Amtsführung gemacht. Das Politbüro des ZK der KP Chinas organisiert h?ufig kollektives Studium von Gesetzen und nimmt damit eine Vorreiterrolle für die Erh?hung des gesetzlichen Bewusstseins aller Bürger ein, vor allem der Parteimitglieder und Staatsangestellten. Das kollektive Studium von Gesetzen in den Organisationen der KP Chinas und in den Staatsorganen aller Ebenen ist mittlerweile zu einem festgelegten System geworden. Die chinesische Regierung f?rdert aktiv die Verbreitung von Rechtskenntnissen in der ?ffentlichkeit. Seit 1986 wurden insgesamt fünf Fünfjahresprogramme zur Verbreitung von Rechtskenntnissen unter allen Bürgern, vornehmlich unter den Staatsangestellten, umgesetzt und mehr als 800 Millionen Personen wurden davon erfasst. Dadurch nahm das gesetzliche Bewusstsein der Bev?lkerung st?ndig zu und auch ihr Bewusstsein für die überwachung der redlichen Pflichterfüllung der Staatsorgane und -angestellten wurde gest?rkt.

China legt gro?en Wert darauf, die Staatsangestellten durch Erziehung zur integeren Amtsführung ideologisch und moralisch gegen Korruption und Dekadenz zu wappnen. In den Vorl?ufigen Vorschriften über die Erziehung und Ausbildung von Beamten und im Plan für die Erziehung und Ausbildung der Beamten des ganzen Landes steht die Erziehung zur integeren Amtsführung im Vordergrund. Die Parteischulen der KP Chinas und die Verwaltungsinstitute der Regierungen verschiedener Ebenen sowie andere Ausbildungseinrichtungen für Kader haben diese Erziehung als Pflichtfach in ihren Lehrplan aufgenommen. Landesweit wurden fünfzig Anstalten für die Erziehung zur integeren Amtsführung eingerichtet, entsprechender Lehrstoff zusammengestellt und zielgerichtete Schulungen über die redliche Amtsführung durchgeführt. Neue führende Funktion?re und neu aufgenommene Staatsangestellte werden vor ihrem Amtsantritt der Erziehung zur integeren Amtsführung unterzogen und es werden entsprechende Akten angelegt. In manchen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten müssen die Kandidaten bei der Auswahl von führenden Funktion?ren eine Prüfung über die Gesetze und Verordnungen über die integere Verwaltung ablegen und die Ergebnisse werden als entscheidendes Kriterium betrachtet. Zur Korruptionspr?vention werden vor ihrem Amtsantritt Gespr?che über die integere Machtsausübung geführt.

China schenkt auch der Erziehung durch Pr?sentation von positiven und negativen Beispielen gro?e Aufmerksamkeit. Durch Medienberichte, Vortragsveranstaltungen, Filme und Fernsehprogramme werden Vorbilder unter den Parteimitgliedern und Staatsangestellten sowie ihre verdienstvollen Taten ?ffentlich bekannt gemacht. Durch die Zusammenstellung von Lehrstoff über typische Korruptionsf?lle und die Einrichtung entsprechender Bildungsanstalten, durch Dokumentarfilme und Ausstellungen über Gesetzes- bzw. Disziplinverst??e in der Verwaltung sowie durch die Belehrung von Zuwiderhandelnden am eigenen Beispiel und auf andere Weise werden die Parteimitglieder und Staatsangestellten vor Korruption gewarnt. Die Funktion der typischen F?lle, durch die Bestrafung einer Person Hunderte abzuschrecken, wird zur Geltung gebracht.

China f?rdert tatkr?ftig die Entwicklung einer Kultur der Integrit?t sowie die Bildung einer Grundanschauung von Integrit?t als Ehre und Korruption als Schande. Eine Stellungnahme zur intensiven F?rderung der Kultur der Integrit?t wurde ausgearbeitet, um die Entwicklung dieser Kultur in Staatsorganen, Wohnvierteln, Familien, Schulen, Unternehmen und auf dem Land voranzutreiben. Die guten Traditionen der chinesischen Nation hinsichtlich einer integeren Regierung werden gepflegt und weiterentwickelt. Durch literarische Werke, Filme und Fernsehsendungen sowie durch Ausstellungen von Kalligrafie und Malerei und durch gemeinnützige Werbeanzeigen wird die inhaltsreiche Kultur der Integrit?t vielf?ltig dargestellt und eine Reihe hervorragender Werke über positive Themen mit klarer Aktualit?t und menschlicher Anteilnahme hervorgebracht. Durch diese reichhaltigen und popul?ren Kulturaktionen werden die guten Traditionen der chinesischen Nation zur Hochachtung der Integrit?t verbreitet, die zahlreichen Ergebnisse des Aufbaus einer integeren Regierung demonstriert und die Kultur der Integrit?t tief greifend entwickelt.

China misst auch der Erziehung Jugendlicher zur Integrit?t Gewicht bei. In vielen Grund-, Mittel- und Hochschulen werden entsprechende Kurse mit gesondert zusammengestelltem Lehrstoff und an manchen Lehranstalten auch mit speziellen Lehrkr?ften eingerichtet. Gleichzeitig wird die Erziehung zur Integrit?t auf die Freizeit ausgedehnt, wie in Ferienlagern der Grund- und Mittelschüler, bei Praktika der Studenten sowie bei der Entwicklung der Campus-Kultur, um das moralische und gesetzliche Bewusstsein der Jugendlichen über Integrit?t, Aufrichtigkeit und Einhaltung von Gesetzen zu f?rdern.

VIII. Internationaler Austausch und Zusammenarbeit

Im Zuge der schnellen wirtschaftlichen Globalisierung ist organisierte und grenzüberschreitende Korruption immer h?ufiger zu beobachten. Den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Korruption zu intensivieren ist zu einer gemeinsamen Erkenntnis aller L?nder und Gebiete geworden. China schenkt dem internationalen Austausch und der Zusammenarbeit in diesem Bereich gro?e Aufmerksamkeit und tritt dafür ein, in übereinstimmung mit den Prinzipien der Respektierung der Souver?nit?t und der Differenzen, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils sowie des praktischen Nutzens die Kooperation mit allen L?ndern und Gebieten sowie entsprechenden internationalen Organisationen zu verst?rken und der Korruption durch Erfahrungsaustausch gemeinsam zu begegnen.

Durch den intensiven Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen L?ndern und Gebieten sowie entsprechenden internationalen Organisationen ist China zu einem wichtigen Akteur beim globalen Kampf gegen die Korruption geworden. China hat mit 68 Staaten und Gebieten 106 Vertr?ge zur juristischen Kooperation abgeschlossen. Die US-China Joint Liaison Group (JLG) wurde gegründet und unter ihr eine Expertengruppe für die Korruptionsbek?mpfung eingerichtet. China hat mit Kanada eine Konsultationsstruktur für die Zusammenarbeit im Rechtswesen und beim Gesetzesvollzug etabliert. Die Kontrollkommission beim ZK der KP Chinas und das überwachungsministerium der Volksrepublik China unterhalten freundschaftliche Kontakte mit den Antikorruptions-Beh?rden von mehr als achtzig L?ndern und Gebieten und haben mit den entsprechenden Organen von acht L?ndern, darunter Russland, Kooperationsabkommen unterzeichnet. Ferner arbeiten sie mit internationalen Organisationen wie der UNO, der EU, der Weltbank, der Asian Development Bank und der OSZE in mehreren Bereichen zusammen und beteiligen sich aktiv an Kooperationsstrukturen zur Bek?mpfung der Korruption im Rahmen der G-20 und der APEC. Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft hat mit den entsprechenden Organen von über achtzig L?ndern und Gebieten Abkommen über die staatsanwaltschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Das Ministerium für ?ffentliche Sicherheit hat mit den zust?ndigen Beh?rden von 44 L?ndern und Gebieten 65 24-Stunden-Hotlines eingerichtet und 213 Kooperationsdokumente mit den Organen für innerstaatliche und polizeiliche Angelegenheiten von 59 L?ndern und Gebieten unterzeichnet.

Um den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit zur Korruptionsbek?mpfung zu f?rdern, trat China 2005 der UNO-Konvention gegen Korruption bei. Um die in der Konvention vorgeschriebenen Pflichten zu erfüllen, rief China eine Koordinationsgruppe mit Mitgliedern aus 24 Organen und Abteilungen verschiedener Ministerien ins Leben, die für die Organisation und Koordination der Pflichterfüllung im Land sowie für die Kopplung der entsprechenden Gesetze Chinas an die UNO-Konvention zust?ndig ist. 2006 wurde das Gesetz der Volksrepublik China über die Bek?mpfung von Geldw?sche erlassen, um die Geldw?sche und die damit zusammenh?ngende Kriminalit?t zu verhüten und einzud?mmen. Au?erdem ist China vier internationalen übereinkommen gegen Geldw?sche beigetreten und Mitglied des Arbeitskreises über Ma?nahmen zur Geldw?schebek?mpfung (FATF), der Eurasischen Gruppe zur Bek?mpfung der Geldw?sche und der Finanzierung von Terrorismus (EAG) sowie der Asien-Pazifik-Gruppe zur Geldw?schebek?mpfung (APG) geworden. 2007 wurde das Staatliche Amt für die Pr?vention von Korruption gegründet, das die internationale Zusammenarbeit zur Korruptionspr?vention durchführen und technische Hilfe gew?hren soll.

China ist aktiv in internationale Antikorruptions-Organisationen eingetreten, hat an entsprechenden internationalen Konferenzen teilgenommen und derartige Konferenzen veranstaltet. 1996 initiierte China gemeinsam mit Pakistan und anderen L?ndern die Gründung des Asiatischen Ombudsmann-Instituts. 2003 trat China dem UNO-übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalit?t bei; das ist die erste weltweit geltende Konvention in diesem Bereich. 2006 trat China der APEC-Arbeitsgruppe zur Bek?mpfung der Korruption und zur Erh?hung der Transparenz bei und beteiligte sich an dem Asiatisch-Pazifischen Antikorruptions-Aktionsplan, der gemeinsam von der Asian Development Bank und der OSZE betrieben wird. 2006 wurde auf Initiative der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Chinas die Internationale Vereinigung der Antikorruptions-Beh?rden (IAACA) ins Leben gerufen, das ist die weltweit erste internationale Organisation mit Antikorruptions-Beh?rden verschiedener L?nder und Gebiete als Mitgliedern. In den letzten Jahren wurden in China erfolgreich internationale Konferenzen zum Kampf gegen die Korruption veranstaltet, darunter die 7. Internationale Antikorruptions-Konferenz, die 7. Tagung des Asiatischen Ombudsmann-Instituts, die 5. Asiatisch-Pazifische Antikorruptions-Konferenz, die 1. Jahresversammlung der IAACA und das APEC-Symposium zur Korruptionsbek?mpfung. Darüber hinaus hat China mehrmals an derartigen internationalen Konferenzen wie dem Globalen Forum gegen Korruption und für die Erhaltung der Integrit?t, dem Globalen Forum über Regierungsreformen sowie der Internationalen Antikorruptions-Konferenz teilgenommen.

Die Auslieferung und die Repatriierung von ins Ausland geflohenen mutma?lichen Korruptionst?tern stellen ein wichtiges Feld der internationalen Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Korruption dar. 1984 trat China der Interpol bei, um die Kooperation mit andern L?ndern bei der Ausforschung und Verhaftung von ins Ausland geflohenen mutma?lichen Korruptionst?tern zu verst?rken. 2000 wurde das Auslieferungsgesetz der Volksrepublik China erlassen, welches die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen China und anderen L?ndern in diesem Bereich bildet. China hat mit 35 L?ndern bilaterale Auslieferungsvertr?ge geschlossen und ist 28 multilateralen Abkommen, die u. a. juristische Zusammenarbeit und Auslieferung behandeln, beigetreten. Ferner kann China im Rahmen der UNO-Konvention gegen Korruption, des UNO-übereinkommens gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalit?t und anderer internationaler Abkommen mit mehr als hundert L?ndern bei der Auslieferung und in anderen juristischen Bereichen kooperieren.

Schlusswort

Die KP Chinas und die chinesische Regierung haben beim Kampf gegen die Korruption und beim Aufbau einer integeren Regierung enorme Anstrengungen unternommen und bemerkenswerte Erfolge erzielt. Die Praxis der vergangenen Jahrzehnte belegt, dass der Weg chinesischer Pr?gung zur Bek?mpfung der Korruption und zur F?rderung der Integrit?t von den grundlegenden Gegebenheiten Chinas im Anfangsstadium des Sozialismus ausgegangen ist, den Wünschen des ganzen Volkes und aller Volksgruppen entspricht und die Gesetze der Korruptionsbek?mpfung und des Aufbaus einer integeren Regierung befolgt. Wir sind überzeugt, dass mit der st?ndigen Verbesserung des Systems der sozialistischen Marktwirtschaft und der stetigen Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie sowie mit der allm?hlichen Vervollkommnung des Rechtssystems und dem konsequenten gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritt die KP Chinas und die chinesische Regierung es ohne Zweifel schaffen k?nnen, Korruption auf ein Mindestma? zu reduzieren, indem sie sich auf die eigene Kraft und auf die Unterstützung der Volksmassen verlassen. Die Bek?mpfung der Korruption und der Aufbau einer integeren Regierung in China versprechen deshalb gute Aussichten.

Der Korruption entgegenzuwirken und eine integere Regierung aufzubauen ist ein gemeinsamer Wunsch der ganzen Menschheit sowie eine gemeinsame Aufgabe der Regierungen und Parteien aller L?nder. Den Austausch und die Zusammenarbeit mit der Welt beim Kampf gegen die Korruption zu intensivieren ist eine festgelegte Politik der chinesischen Regierung. China wird eine aktive Rolle im regionalen und internationalen Austausch und Zusammenarbeit bei der Korruptionsbek?mpfung spielen und sich gemeinsam mit anderen L?ndern energisch für die Verwirklichung einer aufrichtigen, integeren und harmonischen Welt einsetzen.