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In der gegenw?rtigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) wird der Entwurf zum neuen K?rperschaftssteuergesetz diskutiert. Am 16. M?rz wird über den Entwurf abgestimmt. In dem Gesetz wird die Vereinheitlichung oder Standardisierung der Besteuerung für in- und ausl?ndische Unternehmen auf 25 Prozent festgesetzt.
Der Entwurf wurde dem NVK am 8. M?rz zur Beratung übergeben. Zu seinen Hauptinhalten geh?ren neben der einheitlichen Besteuerung in H?he von 25 Prozent für in- und ausl?ndische Unternehmen, eine Vorzugsbesteuerung von 20 Prozent für kleine Unternehmen mit geringen Gewinnen und von 15 Prozent für bestimmte Unternehmen der Hochtechnologie sowie eine fünfj?hrige übergangsphase für einige ausl?ndische Unternehmen zur Einführung der neuen Steuers?tze.
Die Vereinheitlichung der K?rperschaftssteuer für in- und ausl?ndische Unternehmen sei eine positive Ma?nahme, sagte die Hongkonger Abgeordnete Lau Pui-king in einem Interview mit China.org.cn und fügte hinzu, das Unternehmen gerechtere und offenere M?rkte bevorzugen.
"China hat vor fast 29 Jahren mit seiner ?ffnungspolitik begonnen und ist nun Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Es hat sich ein reiferer Markt entwickelt und daher ist nun eine gerechtere Steuerpolitik notwendig", sagte Lau.
Chinas stabile politische Situation, das gute Modell seiner wirtschaftlichen Entwicklung, der gro?e Markt, die Reserven an Arbeitskr?ften sowie die wirtschaftliche Infrastruktur und die Leistungen der Regierung, die permanent verbessert werden, seien die Hauptfaktoren, die ausl?ndische Investitionen anziehen. Daher seien Steuererm??igungen weniger wichtig, als eine transparente Besteuerung und gerechte politische Ma?nahmen.
Lau betonte, dass die unterschiedliche Besteuerung für in- und ausl?ndische Unternehmen in verschiedenen Regionen ein Problem seien. "Sie bilden bei Investitionen eine Art Verzerrung. Die inl?ndischen Unternehmen tragen zu allen Einnahmen aus der K?rperschaftsteuer rund 80 Prozent bei. Der vorgeschlagene einheitliche Steuersatz wird zur Schaffung eines gerechteren, st?rker regulierten und transparenteren Steuersystems für alle Unternehmen beitragen."
Kritiker des Gesetzentwurfs argumentieren, dass ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent – gegenw?rtig zahlen ausl?ndische Unternehmen zwischen 15 und 33 Prozent - das gesamte Steueraufkommen ausl?ndischer Unternehmen um 5 Milliarden US-Dollar anheben werde.
Lau erwidert auf derartige Argumente damit, dass Unternehmen ganz China als einen Markt betrachten und sich nicht nur auf bestimmte Regionen konzentrieren sollten. "Wenn ein Unternehmen in einer Stadt zum Beispiel 15 Prozent Steuern bezahlt, aber in 50 anderen St?dten bis zu 30 Prozent, w?re eine einheitliche Rate von 25 Prozent dann nicht günstiger?"
Darüber hinaus sei ein Steuersatz von 25 Prozent mit dem weltweiten Durchschnitt von 26 Prozent vergleichbar.
"(Der neue Steuersatz) wird sowohl in- als auch ausl?ndischen Unternehmen mehr Chancen bieten. Die Ma?nahme wird die Unternehmen ermutigen, sich weiter über das Land zu verteilen. Dies wird kleinen und mittleren Unternehmen mehr Entwicklungsspielraum lassen", meint Lau. Sie erwarte keinen Rückgang der Auslandsinvestitionen in Folge der ?nderung.
Im vergangenen Jahr meldete China rekordverd?chtige Steuereinnahmen in H?he von 3,76 Billionen Yuan (376 Milliarden Euro), ohne Z?lle, die Besteuerung von Ackerlandank?ufen und die Steuern auf Immobilienvertr?ge. Ausl?ndische Unternehmen trugen 153,4 Milliarden Yuan (15,3 Milliarden Euro) dazu bei, rund 4 Prozent der Gesamtsumme.
Die Zahl zeigt, dass inl?ndische Unternehmen den gr??ten Teil zu den Steuereinnahmen beitragen. Nach offiziellen Berechnungen wird die Summe der von inl?ndischen Unternehmen zu zahlenden Steuern durch den neuen Steuersatz um 134 Milliarden Yuan (13,4 Milliarden Euro) reduziert. Ausl?ndische Unternehmen werden rund 41 Milliarden Yuan mehr Steuern bezahlen. Trotzdem werden die Staatskassen Mindereinnahmen in H?he von 93 Milliarden Yuan (9,3 Milliarden Euro) verkraften müssen. Die schnell wachsende chinesische Wirtschaft, bessere Wettbewerbsf?higkeit und die Geschwindigkeit mit der die Steuereinnahmen wachsen, haben Steuer- und Finanzbeamte überzeugt, dass das Land den Verlust verkraften kann.
Durch übergangsma?nahmen wird den ?lteren Unternehmen, die unter der aktuellen K?rperschaftssteuer Steuers?tze von 15 oder 24 Prozent genie?en, in den fünf Jahren nach Inkrafttreten der neuen K?rperschaftssteuer ein schrittweise ansteigender Steuersatz einger?umt.
Investitionen in Projekte aus den Bereichen Umweltschutz, Wasserschutz, Arbeitssicherheit und Entwicklung von Hochtechnologie werden einer Vorzugsbesteuerung erhalten.
(China.org.cn, 15. M?rz 2007)
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