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Unternehmer hei?en neues Steuergesetz willkommen

An der fünften Sitzung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing als Abgeordnete teilnehmende Unternehmer, haben die ?nderungen in dem Entwurf des neuen K?rperschaftssteuergesetzes willkommen gehei?en. Sie betonten aber auch die Notwendigkeit für eine detailliertere inhaltliche Umsetzung des Gesetzes. Dies gelte besonders für Bestimmungen in Hinsicht auf steuerliche Anreize und die Gleichbehandlung aller Unternehmen sowie die Ma?nahmen zur Umsetzung des Gesetzes.

Der Entwurf zum neuen K?rperschaftssteuergesetz wird in der gegenw?rtigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) diskutiert und wird am 16. M?rz zur Abstimmung vorgelegt. In dem Gesetz wird die Vereinheitlichung oder Standardisierung der Besteuerung für in- und ausl?ndische Unternehmen auf 25 Prozent festgesetzt.

Der Entwurf wurde dem NVK am 8. M?rz zur Beratung übergeben. Zu seinen Hauptinhalten geh?ren neben der einheitlichen Besteuerung in H?he von 25 Prozent für in- und ausl?ndische Unternehmen, eine Vorzugsbesteuerung von 20 Prozent für kleine Unternehmen mit geringen Gewinnen und von 15 Prozent für bestimmte Unternehmen der Hochtechnologie sowie eine fünfj?hrige übergangsphase für einige ausl?ndische Unternehmen zur Einführung der neuen Steuers?tze.

"Dieses Gesetz ist notwendig und kommt rechtzeitig", sagte Fang Yixin, Vorstandsvorsitzender von Tayoi Cosmetics, w?hrend einer Podiumsdiskussion der Jiangsuer Delegation der NVK-Abgeordneten.

Mit den gr??ten Devisenreserven der Welt und wachsender fiskalischer St?rke, werde China die substantielle Senkung der Steuereinnahmen verkraften, zu der es kommen werde, wenn das Gesetz verabschiedet wird. Die verbesserte Investitionsumgebung des Landes und sein gewaltiger Markt werde auch trotz steigender Betriebskosten weiterhin ausl?ndische Investoren anziehen, meint Fang.

Fang empfiehlt, ein wenig Raum für weitere Steuersenkungen zu lassen und schl?gt einen Steuersatz zwischen 22 und 24 Prozent vor.

Der stellvertretende Gesch?ftsführer des Unternehmens Beijing Sanan Agricultural Science and Technology, Ju Zangwang, lobt besonders die Vorzugssteuern für Unternehmen aus weniger stabilen Industriezweigen wie zum Beispiel Land- und Forstwirtschaft, Infrastrukturaufbau oder Umweltschutz. Sein Unternehmen werde von den ?nderungen profitieren. Die angekündigten Vorzugssteuern würden die Kernkompetenzen der Unternehmen st?rken und die Investitionsbereitschaft erh?hen.

"Eine bevorzugende Steuerpolitik für landwirtschaftliche Unternehmen stimmt mit den gegenw?rtigen Bedingungen in China überein und wird dabei helfen, einige alte Probleme in den l?ndlichen Gebieten zu l?sen. Die Unterstützung für kleinere Unternehmen und Unternehmen der Hochtechnologie wird einen positiven Einfluss auf Firmenneugründungen und die Besch?ftigung haben", sagt Ju.

Auch Xu Changjiang, Vorstandsvorsitzender der Jiangsuer Wenfeng Gruppe, erwartet das neue K?rperschaftssteuergesetz schon seit geraumer Zeit. "Das neue Gesetz wird zur Sicherung eines gleichberechtigten Konkurrenzkampfes auf dem Markt beitragen", erkl?rte Xu gegenüber China.org.cn in einem Interview.

Die Wenfeng Gruppe geh?rt zu den 500 gr??ten Unternehmen Chinas, aber die hohen steuerlichen Belastungen haben der Gruppe den Wettbewerb mit ausl?ndischen Unternehmen erschwert, ganz besonders im Einzelhandel.

"Die Absenkung der K?rperschaftssteuer von 33 Prozent auf 25 Prozent bedeutet h?here Gewinne für die inl?ndischen Unternehmen", sagt Xu.

Nach seinen Berechnungen führt die Steuersenkung bei einem Vorsteuergewinn von 300 Millionen Yuan (30 Millionen Euro), dies entspricht dem Vorsteuergewinn seines Unternehmens im Vorjahr, zu einem Mehrgewinn von Netto 20 Millionen Yuan (2 Millionen Euro).

Der chinesische Finanzminister Jin Renqing sch?tzt, dass die K?rperschaftssteuereinnahmen, wenn sie 2008 eingeführt werden, um 134 Milliarden Yuan (13 Milliarden Euro) sinken.

Neben den rein steuerlichen Fragen fordern die Unternehmer klarere Bestimmungen zur Umsetzung des Gesetzes. Im Paragraph 59 des Entwurfs hei?t es, der Staatsrat sei für die Ausarbeitung detaillierter Ma?nahmen zur Umsetzung des Gesetzes verantwortlich.

Die Abstimmung über den Entwurf zum K?rperschaftssteuergesetz ist für den 16. M?rz vorgesehen. Wird er angenommen, tritt das Gesetz vermutlich am 1. Januar 2008 in Kraft.

Einige Unternehmer versuchen nun Druck auszuüben, in der Hoffnung, dass das Gesetz schon zu einem früheren Zeitpunkt eingeführt wird.

(China.org.cn, 15. M?rz 2007)

 



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