In China geh?rt alle Macht dem Volk.
Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der
Nationale Volkskongress und die lokalen Volkskongresse auf den
verschiedenen Ebenen. Das System der Volkskongresse ist daher das
grundlegende politische System Chinas. Seine wesentlichen
Besonderheiten sind folgende: Der Volkskongress hat eine breite
Repr?sentanz und ist die grundlegende Form, in der das Volk den
Staat verwaltet; er setzt das Prinzip des demokratischen
Zentralismus durch und garantiert sowohl, dass das Volk breite
Demokratie und umfassende Rechte genie?t, als auch, dass die
Staatsmacht zentralisiert und einheitlich ausgeübt wird. Unter der
Voraussetzung der einheitlichen Ausübung der Staatsmacht durch die
Volkskongresse wird die Staatsmacht — die Verwaltung, die
Gerichtsbarkeit, die Staatsanwaltschaften sowie die Führung der
bewaffneten Kr?fte — klar verteilt, damit die Organe der
Staatsmacht und die anderen Staatsorgane wie die Verwaltungsorgane,
die Organe der Gerichtsbarkeit sowie die staatsanwaltschaftlichen
Organe koordiniert arbeiten k?nnen.
Die Abgeordneten der Volkskongresse
auf den verschiedenen Ebenen werden vom Volk gew?hlt, sie sind dem
Volk verantwortlich und unterliegen seiner Kontrolle. Unter ihnen
gibt es Repr?sentanten aus den verschiedenen Kreisen, Gebieten,
Nationalit?ten, Klassen und Schichten. W?hrend der Tagung eines
Volkskongresses k?nnen die Abgeordneten ihre Meinung ?u?ern und
Anfragen an die entsprechenden Regierungsebenen und die ihr
unterstehenden Beh?rden einbringen. Diese müssen die Anfragen
verantwortungsvoll beantworten. Die W?hler bzw. die Wahleinheiten
haben das Recht, die von ihnen gew?hlten Abgeordneten nach den
gesetzm??igen Verfahren abzusetzen.
