|
China ist ein Nationalit?tenstaat
mit mehreren politischen Parteien. Wenn der Staat eine bedeutende
Ma?nahme ergreifen oder einen für die gesamte Wirtschaft des Landes
und das Leben der Bev?lkerung wichtigen Beschluss fassen will,
konsultiert die Kommunistische Partei Chinas als die regierende
Partei im Voraus die Vertreter aller Nationalit?ten, aller Kreise,
aller Parteien und der parteilosen Pers?nlichkeiten und h?rt ihre
Meinungen wiederholt an, um eine übereinstimmung zu erzielen, die
dann zur Entscheidung gelangt. Das ist das System der
Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter
Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Es ist ein grundlegendes
politisches System Chinas.
 |
Die Mehrparteien-Zusammenarbeit und
die politische Konsultation werden haupts?chlich in zwei Formen
verwirklicht: erstens durch die Politische Konsultativkonferenz des
Chinesischen Volkes und zweitens durch die vom Zentralkomitee der
KP Chinas und von den lokalen Parteikomitees aller Ebenen
einberufenen konsultativen Versammlungen und Besprechungen der
demokratischen Parteien und parteilosen Pers?nlichkeiten. Die
Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ist weder
ein Staatsorgan noch eine allgemeine Massenorganisation, sondern
eine Organisation der breitesten patriotischen Einheitsfront des
chinesischen Volkes. Sie besteht aus dem Nationalkomitee bzw. den
Lokalkomitees auf Provinzebene (Provinzen, autonome Gebiete und
regierungsunmittelbare St?dte), auf Kreisebene (Kreise und St?dte)
und anderen Ebenen. Das Nationalkomitee setzt sich aus den
Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas, der demokratischen
Parteien, der parteilosen Pers?nlichkeiten, der
Massenorga-nisationen, der nationalen Minderheiten und aller
gesellschaftlichen Kreise sowie aus den Vertretern der Landsleute
in den Sonderverwaltungszonen Hong Kong und Macao und in Taiwan
sowie der heimgekehrten Auslandschinesen und aus speziell geladenen
Pers?nlichkeiten zusammen. Die Amtszeit der Mitglieder jedes
Nationalkomitees dauert fünf Jahre. Der derzeitige Vorsitzende des
Nationalkomitees ist Jia Qinglin. W?hrend der Vollversammlung des
Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz, die j?hrlich
einmal stattfindet, werden die Mitglieder des Nationalkomitees, die
an der Vollversammlung teilnehmen, als nicht stimmberechtigte
Delegierte auch der Tagung des Nationalen Volkskongresses
beiwohnen, um ihre Funktionen zur politischen Konsultation, zur
demokratischen überwachung sowie zur Beteiligung an und
Mitbestimmung bei Staatsangelegenheiten auszuüben. In der Zeit
zwischen den Vollversammlungen unternehmen die Komiteemitglieder
spezielle Aktivit?ten oder führen in verschiedenen Landesteilen
Inspektionen durch. Politische Konsultationen werden über
bedeutende politische Richtlinien des Staates, das Leben des Volkes
betreffende Fragen und bedeutende Fragen der Einheitsfront geführt.
Dabei werden Meinungen ge?u?ert und Vorschl?ge gemacht, es wird
Kritik geübt und die Arbeit der staatlichen Organe sowie die
Einhaltung der Verfassung und der Gesetze beaufsichtigt. Die
konsultativen Versammlungen, an denen die Führer aller
demokratischen Parteien und Vertreter der parteilosen
Pers?nlichkeiten auf Einladung der führenden Pers?nlichkeiten des
ZK der KP Chinas teilnehmen, finden in der Regel einmal j?hrlich
statt. Besprechungen finden im Allgemeinen alle zwei Monate statt.
Auf den Konsultativ-Versammlungen werden wichtige politische
Richtlinien des Staates beraten, w?hrend bei den Besprechungen über
neue Entwicklungen informiert oder Informationen ausgetauscht und
politische Vorschl?ge unterbreitet oder über bestimmte Themen
diskutiert wird.
|
