In China geh?rt alle Macht dem Volk.
Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der
Nationale Volkskongress und die lokalen Volkskongresse auf den
verschiedenen Ebenen. Das System der Volkskongresse ist daher das
grundlegende politische System Chinas. Seine wesentlichen
Besonderheiten sind folgende: Der Volkskongress hat eine breite
Repr?sentanz und ist die grundlegende Form, in der das Volk den
Staat verwaltet; er setzt das Prinzip des demokratischen
Zentralismus durch und garantiert sowohl, dass das Volk eine breite
Demokratie und umfassende Rechte genie?t, als auch, dass die
Staatsmacht zentralisiert und einheitlich ausgeübt wird. Unter der
Voraussetzung der einheitlichen Ausübung der Staatsmacht durch den
Volkskongress werden die Staatsmacht wie die Verwaltungsgewalt, die
Gerichtsbarkeit, die staatsanwaltschaftliche Gewalt sowie das
Führungsrecht auf die bewaffneten Kr?fte deutlich eingeteilt, damit
die Organe der Staatsmacht und die anderen Staatsorgane wie die
Verwaltungsorgane, die Organe der Gerichtsbarkeit sowie die
staatsanwaltschaftlichen Organe koordiniert arbeiten k?nnen.
Die Abgeordneten der Volkskongresse
auf den verschiedenen Ebenen werden vom Volk gew?hlt, sie sind dem
Volk verantwortlich und unterliegen seiner Kontrolle. Unter ihnen
gibt es Repr?sentanten aus den verschiedenen Kreisen, Gebieten,
Nationalit?ten, Klassen und Schichten. W?hrend der Tagung eines
Volkskongresses k?nnen die Abgeordneten ihre Meinung ?u?ern und
Anfragen an die entsprechende Regierung und die ihr unterstehenden
Beh?rden einbringen. Diese müssen die Anfragen verantwortungsvoll
beantworten. Die W?hler bzw. die Wahleinheiten haben das Recht, die
von ihnen gew?hlten Abgeordneten nach den gesetzm??igen Verfahren
abzusetzen.
