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China ist ein Nationalit?tenstaat mit mehreren politischen
Parteien. Wenn der Staat eine bedeutende Ma?nahme ergreifen oder
einen für die gesamte Wirtschaft des Landes und das Leben der
Bev?lkerung wichtigen Beschluss fassen will, konsultiert die
Kommunistische Partei Chinas als die regierende Partei im Voraus
die Vertreter aller Nationalit?ten, aller Kreise, aller Parteien
und der parteilosen Pers?nlichkeiten und h?rt ihre Meinungen
wiederholt an, um eine übereinstimmung zu erzielen, die dann zur
Entscheidung gelangt. Das ist das System der
Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter
Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Es ist ein grundlegendes
politisches System Chinas.
Die Mehrparteien-Zusammenarbeit und
die politische Konsultation werden haupts?chlich in zwei Formen
verwirklicht: erstens durch die Politische Konsultativkonferenz des
Chinesischen Volkes und zweitens durch die vom Zentralkomitee der
KP Chinas und von den lokalen Parteikomitees aller Ebenen
einberufenen Konsultativ-Versammlungen und Besprechungen der
demokratischen Parteien und parteilosen Pers?nlichkeiten. Die
Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ist weder
ein Staatsorgan noch eine allgemeine Massenorganisation, sondern
eine Organisation der breitesten patriotischen Einheitsfront des
chinesischen Volkes. Sie besteht aus dem Nationalkomitee bzw. den
Lokalkomitees der Provinzebene (Provinzen, autonome Gebiete und
regierungsunmittelbare St?dte), der Kreisebene (Kreise und St?dte)
und anderer Ebenen. Das Nationalkomitee setzt sich aus den
Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas, der demokratischen
Parteien, der parteilosen Pers?nlichkeiten, der
Massenorganisationen, der nationalen Minderheiten und aller
gesellschaftlichen Kreise sowie aus den Vertretern der Landsleute
in den Sonderverwaltungszonen Hong Kong und Macao und in Taiwan
sowie der heimgekehrten Auslandschinesen und aus speziell geladenen
Pers?nlichkeiten zusammen. Die Amtszeit der Mitglieder jedes
Nationalkomitees dauert fünf Jahre. Der derzeitige Vorsitzende des
Nationalkomitees ist Jia Qinglin. W?hrend der Vollversammlung des
Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz, die j?hrlich
einmal stattfindet, werden die Mitglieder des Nationalkomitees, die
an der Vollversammlung teilnehmen, als nicht stimmberechtigte
Delegierte auch der Tagung des Nationalen Volkskongresses
beiwohnen, um ihre Funktionen zur politischen Konsultation, zur
demokratischen überwachung sowie zur Beteiligung an und
Mitbestimmung bei Staatsangelegenheiten auszuüben. In der Zeit
zwischen den Vollversammlungen unternehmen die Komiteemitglieder
spezielle Aktivit?ten oder führen in verschiedenen Landesteilen
Inspektionen durch. Politische Konsultationen werden über
bedeutende politische Richtlinien des Staates, das Leben des Volkes
betreffende Fragen und bedeutende Fragen der Einheitsfront geführt.
Dabei werden Meinungen ge?u?ert und Vorschl?ge gemacht, es wird
Kritik geübt und die Arbeit der staatlichen Organe sowie die
Einhaltung der Verfassung und der Gesetze beaufsichtigt. Die
Konsultativ-Versammlungen, an denen die Führer aller demokratischen
Parteien und Vertreter der parteilosen Pers?nlichkeiten auf
Einladung der führenden Pers?nlichkeiten des ZK der KP Chinas
teilnehmen, finden in der Regel jedes Jahr einmal statt.
Besprechungen finden im Allgemeinen alle zwei Monate statt. Auf den
Konsultativ-Versammlungen werden wichtige politische Richtlinien
des Staates beraten, w?hrend bei den Besprechungen über neue
Entwicklungen informiert oder Informationen ausgetauscht und
politische Vorschl?ge unterbreitet oder über andere Themen
diskutiert wird.
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