China ist ein Nationalit?tenstaat
mit mehreren politischen Parteien. Wenn der Staat eine bedeutende
Ma?nahme ergreifen oder einen für die gesamte Wirtschaft des Landes
und das Leben der Bev?lkerung wichtigen Beschluss fassen will, wird
die Kommunistische Partei Chinas als die regierende Partei im
Voraus die Vertreter aller Nationalit?ten, aller Kreise, aller
Parteien und der parteilosen demokratischen Pers?nlichkeiten
konsultieren und ihre Meinungen umfassend anh?ren, um eine
übereinstimmung zu erzielen, die dann zur Entscheidung gelangt. Das
ist das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen
Konsultation unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Es
stellt ein grundlegendes politisches System Chinas dar.
Die Mehrparteien-Zusammenarbeit und
die politische Konsultation werden in zwei Formen verwirklicht:
erstens durch die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen
Volkes und zweitens durch die vom Zentralkomitee der KP Chinas und
von den lokalen Parteikomitees aller Ebenen einberufenen
Konsultativ-Versammlungen und Besprechungen der demokratischen
Parteien und parteilosen demokratischen Pers?nlichkeiten.
Die Politische Konsultativkonferenz
des Chinesischen Volkes ist weder ein Staatsorgan noch eine
allgemeine Massenorganisation, sondern eine Organisation der
breitesten patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes. Sie
besteht aus dem Nationalkomitee bzw. den Lokalkomitees der
jeweiligen Provinz, des autonomen Gebiets, der
regierungsunmittelbaren Stadt, des jeweiligen Kreises, der Stadt
und anderer Ebenen. Das Nationalkomitee setzt sich aus Vertretern
der Kommunistischen Partei Chinas, der demokratischen Parteien, der
parteilosen demokratischen Pers?nlichkeiten, der
Massenorganisationen, der nationalen Minderheiten und aller
gesellschaftlichen Kreise sowie aus Vertretern der Landsleute in
Taiwan, Hong Kong und Macao und der heimgekehrten Auslandschinesen
sowie aus speziell geladenen Pers?nlichkeiten zusammen. Die
Vollversammlung des Nationalkomitees findet j?hrlich einmal statt.
In der Zeit zwischen den Tagungen unternehmen die Mitglieder einige
spezielle Aktivit?ten oder führen in verschiedenen Landesteilen
Inspektionen durch. Politische Konsultationen werden über
bedeutende Richtlinien des Staates, das Leben des Volkes
betreffende Fragen und bedeutende Fragen der Einheitsfront geführt.
Dabei werden Meinungen ge?u?ert und Vorschl?ge gemacht, es wird
Kritik geübt und die Arbeit der staatlichen Organe sowie die
Einhaltung der Verfassung und der Gesetze beaufsichtigt. Stehen
Diskussionen auf der Tagung des Nationalen Volkskongresses, so
werden auch die Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz als
nicht stimmberechtigte Delegierte zur Tagung eingeladen, um ihre
Meinungen anh?ren zu k?nnen. Die Konsultativ-Versammlungen, die
führende Pers?nlichkeiten des ZK der KP Chinas einberufen und an
denen die Führer aller demokratischen Parteien und Vertreter der
parteilosen demokratischen Pers?nlichkeiten auf Einladung
teilnehmen, finden in der Regel jedes Jahr einmal statt.
Besprechungen finden im Allgemeinen alle zwei Monate statt. Auf der
Konsultativ-Versammlung werden wichtige politische Richtlinien des
Staates beraten, w?hrend bei den Besprechungen über neue
Entwicklungen informiert oder Informationen ausgetauscht und
richtungweisende Vorschl?ge unterbreitet oder über andere Themen
diskutiert wird.
Das seit M?rz 2003 bestehende X.
Nationalkomitee der Politischen Konsultativkonferenz des
Chinesischen Volkes setzt sich aus 2238 Mitgliedern zusammen. Ihr
jetziger Vorsitzender ist Jia Qinglin.
