Der Nationale Volkskongress ist das
h?chste Organ der Staatsmacht und besteht aus den Abgeordneten, die
von den Provinzen, autonomen Gebieten, regierungsunmittelbaren
St?dten, Sonderverwaltungsgebieten und der Armee gew?hlt werden. Er
übt die legislative Gewalt des Staates aus und trifft die
Entscheidungen über wichtige politische Fragen des Staates. Die
Hauptkompetenzen des Nationalen Volkskongresses sind folgende: Er
verbessert die Verfassung, überwacht die Durchführung der
Verfassung, erl?sst und verbessert die grundlegenden Gesetze wie
das Straf-, das Zivil- und das Staatsorganenrecht, überprüft und
bewilligt die Pl?ne für die volkswirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung und die Berichte über ihre
Durchführung sowie die Staatshaushaltspl?ne und die Berichte über
ihre Durchführung; er genehmigt die Einrichtung einer Provinz,
eines autonomen Gebiets oder einer regierungsunmittelbaren Stadt
und beschlie?t die Einrichtung und das System einer
Sonderverwaltungszone; er fasst die Resolutionen in Frage von Krieg
und Frieden; er w?hlt und bestimmt die führenden Pers?nlichkeiten
der h?chsten Staatsorgane: die Mitglieder des St?ndigen Ausschusses
des Nationalen Volkskongresses, den Staatspr?sidenten und dessen
Stellvertreter, den Ministerpr?sidenten und andere Mitglieder des
Staatsrates, den Vorsitzenden der Zentralen Milit?rkommission und
ihre anderen Mitglieder, den Pr?sidenten des Obersten Volksgerichts
und den Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft.
Der Nationale Volkskongress hat das Recht, die oben erw?hnten
Personen ihrer ?mter zu entheben.
Der Nationale Volkskongress wird für
die Dauer von fünf Jahren gew?hlt. Seine Tagung findet j?hrlich
einmal statt. In der Zeit zwischen den Tagungen des Nationalen
Volkskongresses wird die h?chste Staatsmacht von seinem st?ndigen
Organ — dem St?ndigen Ausschuss - ausgeübt. Der St?ndige Ausschuss
setzt sich aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden
Vorsitzenden, dem Generalsekret?r und anderen Mitgliedern zusammen.
Der gegenw?rtige Vorsitzende ist Wu Bangguo.
Die 1. Tagung des X.
Nationalen Volkskongresses
Vom 5. bis zum 18. M?rz 2003 fand
die 1. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses in Beijing statt.
Auf dieser Tagung haben die Abgeordneten die Arbeitsberichte der
letzten Regierung und des letzten St?ndigen Ausschusses des
Volkskongresses sowie andere betreffende Berichte überprüft und
genehmigt. Ferner wurden Mitglieder der neuen Staatsorgane gew?hlt,
womit die Abwechslung der alten führenden Funktion?re der
Staatsorgane durch die neuen reibungslos verwirklicht wurde.
Im Vergleich zum IX. Nationalen
Volkskongress sind im X. Nationalen Volkskongress mehr als 2100
Abgeordnete neu, das macht über 70% der Gesamtzahl der Abgeordneten
(2984 Personen) aus. Darunter sind über 1000 Abgeordnete
Postgraduierte bzw. Doktoren und 46 Mitglieder der Chinesischen
Akademie der Wissenschaften bzw. der Chinesischen Akademie des
Ingenieurwesens, was die Besonderheiten dieses Volkskongresses
bezüglich Verjüngung, Bildungsstand und Fachlichkeit kennzeichnet.
über 50 Abgeordnete des Volkskongresses sind Unternehmer aus der
Schicht der Einzelwirtschaft.
