Die Volksgerichte sind die Organe
der Rechtsprechung des Staates. Neben dem Obersten Volksgericht,
das vom Staat eingerichtet wird, gibt es in den Provinzen,
autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten die h?heren,
die mittleren und die unteren Volksgerichte. Das Oberste
Volksgericht ist in China das h?chste Organ der Rechtsprechung. Es
ist dem Nationalen Volkskongress und dessen St?ndigem Ausschuss
verantwortlich und beaufsichtigt die Arbeit der Rechtsprechung der
lokalen Volksgerichte aller Ebenen und der speziellen Volksgerichte
wie Milit?rgerichte. Der jetzige Pr?sident des Obersten
Volksgerichts ist Xiao Yang.
Alle Rechtsf?lle der Volksgerichte
werden ?ffentlich verhandelt, mit Ausnahme derjenigen, die
Staatsgeheimnisse, Sittlichkeitsdelikte oder Straftaten
Minderj?hriger betreffen. Der Angeklagte hat das Recht auf
Verteidigung. Neben der Selbstverteidigung kann er einen
Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftragen, sich aber auch
durch einen nahen Verwandten oder seinen Vormund verteidigen
lassen.
