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13. 04. 2015 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Justiz-Gespr?che

Interview mit ?sterreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter Exklusiv

Schlagw?rter: ?sterreich, Justizminister, China,  Wolfgang Brandstetter

Im vergangenen Jahr wurde in den Medien über die ?Operation Fuchsjagd“ berichtet – eine Aktion, in deren Rahmen korruptionsverd?chtige Chinesen von China im Ausland belangt und ausgeliefert wurden. Hat es vergleichbare F?lle in ?sterreich gegeben und g?be es überhaupt entsprechende Auslieferungsvereinbarungen?

Mir sind keine vergleichbaren F?lle bekannt, in denen ?sterreich betroffen gewesen w?re. Aber wir haben derzeit wie gesagt noch kein Rechtshilfeabkommen und auch kein Auslieferungsabkommen mit der Volksrepublik. Das ist auch einer der Gründe, warum von chinesischer Seite ein intensiverer Kontakt gewünscht wird. Wir arbeiten daran, dies m?glichst rasch umzusetzen.

Wolfgang Brandstetter bei einer Pressekonferenz in Beijing(Foto von Ren Bin)

Beim Besuch Ihrer Vorg?ngerin 2012 hat China Interesse daran gezeigt, an der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) mitzuarbeiten. Hat sich daraus etwas entwickelt?

In der Tat. China ist mittlerweile Mitglied dieser Internationalen Anti-Korruptionsakademie geworden. Diese Mitwirkung Chinas ist durchaus ausbauf?hig. Auch das ist ein Punkt, der sich entwickelt und auch bei den Gespr?chen mit der Justizministerin ein Thema ist. Wir sprechen dabei auch über die chinesischen Aktivit?ten im Bereich der Korruptionsbek?mpfung. Wir wollen in diesem Punkt unsere eigenen Modelle der Korruptionsbek?mpfung vorstellen. Wir haben da in den vergangenen Jahren einige Mechanismen entwickelt, die auch für China interessant sein k?nnten, etwa die Struktur unserer Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Whistleblower-Hotline oder unsere Kronzeugenregelung.

Waren Sie zuvor schon einmal in China und welchen Eindruck haben Sie von der Reise gewinnen k?nnen?

Ich bin das erste Mal in China und war auch noch nie so weit weg von ?sterreich wie diesmal. Dementsprechend hat mich diese Reise auch sehr beeindruckt. Es ist einfach eine andere Welt. Gestern beim Wirtschaftsempfang hat man auch gesehen, wie viele ?sterreichische Unternehmen hier t?tig sind und mit welchem Enthusiasmus und mit welcher Begeisterung sie hervorragende Leistungen zustande bringen. Das ist beeindruckend und wird in der Heimat vielleicht mitunter zu wenig beachtet. Wirtschaftskammerpr?sident Christoph Leitl hat in diesem Zusammenhang zurecht von den ?versteckten Champions“ gesprochen. Es gibt einige Unternehmen, die in ?sterreich vielleicht gar nicht so bekannt sind, aber hier in China unglaubliche Erfolge feiern.

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Quelle: www.ets2-mod.com

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