Das BKA warnt vor versch?rfter Agitation der rechten Szene gegen Flüchtlinge und ihren Helfern in Inland. Die europ?ischen Konservativen wollen einen besseren Schutz der Au?engrenzen.

Berlin/Madrid/Brüssel (dpa) - Flüchtlinge und deren Helfer k?nnten nach einer Warnung des Bundeskriminalamts (BKA) zunehmend in das Visier fremdenfeindlicher Gewaltt?ter geraten. Das ergebe sich aus einer vertraulichen Lagebewertung, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gew?hlte K?lner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstanden sei, berichten die "Süddeutsche Zeitung" sowie der NDR und der WDR.

Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre "Agitation" gegen die Asylpolitik weiter versch?rfe, schreibe das BKA. Das ansonsten "sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum" finde hier einen "ideologischen Konsens". Neben Brandstiftung griffen die T?ter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Butters?ure.

Die Angriffe auf Asylunterkünfte würden weiter stark ansteigen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres waren es 461 Taten, bei denen die Beh?rde einen rechten Hintergrund annimmt, schrieben die Medien. Damit habe sich die Zahl der Delikte gegenüber dem gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt.

Die europ?ischen Christdemokraten sprachen sich unterdessen für eine st?rkere Sicherung der Au?engrenzen der EU aus. Die Asylverfahren sollten beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber umgehend abgeschoben werden, hei?t es in einer Resolution, die die Europ?ische Volkspartei (EVP) am Mittwoch auf einem Kongress in Madrid verabschiedete.

"Wir k?nnen nicht Millionen von Menschen aufnehmen", sagte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul. Die EU solle ihre Grenzen nicht schlie?en, aber sie müsse genauere Kontrollen vornehmen, um den Zustrom bew?ltigen zu k?nnen. Zudem müsse unterschieden werden zwischen Flüchtlingen, die einen Anspruch auf Asyl h?tten, und "illegalen Zuwanderern".

In der EVP sind 75 christdemokratische und konservative Parteien aus 40 europ?ischen L?ndern zusammengeschlossen. Die EVP stellt die gr??te Fraktion im Europaparlament und ist nach eigenen Angaben die gr??te Partei in Europa.

Angesichts der angespannten Lage im Südosten Europas ruft EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Staats- und Regierungschefs der betroffenen L?nder am Sonntag zu einem Spitzentreffen in Brüssel eingeladen. Bei der Zusammenkunft solle es um die Westbalkanroute gehen, teilte die EU-Beh?rde am Mittwoch mit. Juncker lud auch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ?sterreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rum?nien und Slowenien ein.

Kroatien und Slowenien sind derzeit mit einem Ansturm Tausender Menschen konfrontiert. Slowenien beschloss in der Nacht zum Mittwoch, Milit?r an seiner Grenze einzusetzen. In Griechenland kommen immer noch viele Flüchtlinge aus der Türkei an.

Bei dem Treffen am Sonntag, über das zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, handelt es sich nicht um einen EU-Gipfel, da nicht alle 28 EU-L?nder vertreten sein werden. Gipfel k?nnen nur von EU-Ratspr?sident Donald Tusk einberufen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bereits bei einem Krisentreffen Ende September und beim regul?ren Gipfel in der vergangene Woche über die Flüchtlingskrise beraten.