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16. 10. 2015 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Berlin (dpa) - Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Deutsche Bundestag umfangreiche Versch?rfungen im Asylrecht verabschiedet.
Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, drei weitere Balkan-L?nder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als
"sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
Schutzsuchende sollen künftig generell deutlich l?nger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort m?glichst nur Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus m?glich sein. In bestimmten F?llen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen.
Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Asylunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.
Die Regierung hatte die Pl?ne im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Der Bundesrat soll bereits an diesem Freitag abschlie?end darüber beraten.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem "Programm der Entwürdigung von Menschen", die Linke, die der Opposition angeh?rt, vom gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den 90er Jahren. Auch Juristen, Migrationsforscher und Menschenrechtsverb?nde hatten massive Einw?nde vorgebracht.
Quelle: dpa
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