Die EU-Au?enministerkonferenz hat am Montag in Luxemburg stattgefunden. Dabei haben die Au?enminister verschiedener Staaten mehrere Themen er?rtert, darunter die Syrien-Frage, die Libyen-Frage und die europ?ische Flüchtlingskrise. Die Konferenz gilt als eine Vorbereitung für den am Donnerstag anberaumten EU-Herbstgipfel.

Nach dem Beginn der russischen Luftangriffe auf IS-Extremisten in Syrien am 30. September hat die EU die dortige Situation weiter aufmerksam beobachtet. Die EU-Au?enbeauftragte Frederica Mogherini sagte am Montag im Vorfeld der Konferenz, sie k?nne die komplizierte Situation in Syrien nach Russlands Milit?reinsatz nicht als ?positiv" oder ?negativ" beurteilen. Allerdings sei ein Punkt klar, dass Russland die Spielregeln ver?ndert und einige besorgniserregenden Faktoren hervorgerufen habe, besonders durch die Verletzung des türkischen Luftraums.

Im auf der EU-Au?enministerkonferenz ver?ffentlichten Dokument hie? es, Russlands milit?rische Operationen h?tten das Ausma? einer Bek?mpfung der Terrormiliz IS und anderer von der UNO festgestellter Terrororganisationen übertroffen. Die EU sei zutiefst besorgt über eine Bek?mpfung der gem??igten Oppositionen in Syrien und fordere eine sofortige Einstellung derartiger Aktionen. Gleichzeitig müsse Russland umgehend die Verletzung des Luftraums anderer L?nder einstellen. Im Dokument wurde betont, Russlands ausgeweitete Milit?reins?tze k?nnten die Konflikte verl?ngern, den politischen Prozess sabotieren und die humanit?re Krise versch?rfen bzw. das Risiko einer Provokation von Extremisten vergr??ern. Die EU rief Russland auf, mit konzentrierten Kr?ften das gemeinsame Ziel der internationalen Gemeinschaft zur politischen L?sung der Syrien-Krise zu erreichen.

Die EU hat erneut bekr?ftigt, dass die Assad-Regierung in Syrien nicht als Partner bei der IS-Bek?mpfung betrachtet wird. Die EU werde weiterhin gem??igte Rebellen, darunter die ?Syrische Oppositionsunion" (SOC), unterstützen und sie als wichtigen Teil der Kampagne gegen Extremisten betrachten.

Die Au?enminister begrü?ten eine Erh?hung des Volumens des regionalen EU-Treuhandfonds zur Begegnung der Syrien-Krise. Der Fonds kann auch in westbalkanischen L?ndern greifen.

Die Konferenzteilnehmer bezeichneten die Kooperation zwischen der EU und der Türkei hinsichtlich der Flüchtlingskrise als wichtigen Schritt. In diesem Sinne sollten beide Seiten darüber eine umfassende Vereinbarung erreichen. Die EU wird der Türkei gro?angelegte wirtschaftliche Hilfe gew?hren und das Visumsverfahren für türkische Staatsbürger vereinfachen, damit mit der Türkei bei der Eind?mmung der Flüchtlingsanstürme leichter kooperiert werden kann. So k?nnten noch mehr Flüchtlinge in der Türkei bleiben, anstatt weiter in die EU zu reisen.