Europ?ische Politiker versprachen am Samstag, die Budgetvorschriften zu versch?rfen und einen permanenten Euro-Rettungsfonds so bald wie m?glich einzuführen. Am Vortag senkte die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Bewertung mehrerer Eurostaaten. In einer Telefonkonferenz mit Journalisten und Analisten nach der Herabstufung von neun der 17 Eurol?nder erkl?rte S&P, dass die Risiken der Schuldkrise Europa bereits zwei Jahr im Griff habe und die W?hrungsunion in eine Rezession schlittere. Die Agentur warnte zudem, dass Frankreich, welches bereits von AAA auf AA+ herabgestuft wurde, weiter herabgestuft werden k?nnte, wenn eine Rezession die Schulden und das Defizit weiter aufbl?he.

"Die Politik der Eurozone konnte unserer Ansicht nach nicht mit den wachsenden Problemen mithalten", erkl?rte S&P Kreditanalyst Moritz Kramer am Telefon und prognostizierte, dass des BIP der Eurozone 2012 mit einer Wahrscheinlichkeit von 40 Prozent um 1,5 Prozent schrumpft. Die Herabstufung erfolgte, da die Gespr?che zwischen privaten Geldgeber und der griechische Regierung zur Restrukturierung der griechischen Schuldenlast abgebrochen wurden. Damit rückte Athen einen Schritt n?her an den Staatsbankrott, welcher die Einheit der Eurozone besch?digen und eventuell die W?hrungsunion auseinanderbrechen k?nnte.

In Deutschland, welches immer noch mit AAA bewertet ist, erkl?rte Kanzlerin Merkel, warum ein sogenannter "Fiskalvertrag" rasch von den Mitgliedsstaaten verabschiedet werden müsse und dass der neue Rettungsmechanismus, der sogenannte ESM, bald in Kraft treten sollte. "Wir stehen derzeit vor der Herausforderung, den Fiskalvertrag noch schneller einzuführen … und die Vorschriften zu versch?rfen, nicht zu lockern", erkl?rte sie an einem Treffen der Christdemokratischen Union in der norddeutschen Stadt Kiel. "Wir werden uns besonders auf die Einführung des Europ?ischen Stabilisierungsmechanismus, dem ESM, konzentrieren – dies ist wichtig, um das Vertrauen der Investoren zu erhalten", meinte sie.

Rezessionsgefahr. Der Europ?ische Zentralbanker Joerg Asmussen warnte, dass Europas Bestrebungen, die Fiskalregelungen zu versch?rfen, aufgeweicht werden. Der jüngste Entwurf des Abkommens sei eine "weitgehende Verw?sserung" der Budgetvorschriften, da er unter ungew?hnlichen Umst?nden Extraausgaben erlaubt, berichtete die Financial Times Deutschland. Regierungschefs wie Merkel forderten die Eurol?nder dazu auf, ihre Gürtel enger zu schnallen, die Steuern zu erh?hen und die Ausgaben stark zu senken, um die massiven Budgetdefizite zu neutralisieren. Dadurch wuchsen jedoch die ?ngste, dass sich die europ?ische Wirtschaft nicht gesundwachsen kann und dass die Zinskosten für die ohnehin überschuldeten Regierungen noch st?rker steigen. S&P sagte, dass derzeit das Zerbrechen der Eurozone nicht in Betracht gezogen würde. Die Agentur kritisierte aber die europ?ischen Politiker für ihre einseitige Konzentration auf die Schuldenreduktion, ohne die Wettbewerbsf?higkeit zu beachten. "Wir glauben, dass die Diagnose der Politiker bezüglich der Krise deren Ursprünge nur teilweise ergründet", meinte Kraemer hinsichtlich der Konzentration auf Budgetkürzungen. "Die richtige Diagnose müsste den wachsenden Ungleichheiten in der Eurozone bei der Fremdfinanzierung und der Leistungsbilanz st?rker gewichten, da diese die Trends bei der Wettbewerbsf?higkeit auseinanderdriften lassen", sagte er.