Der zweit?gige US-Chinesische Menschenrechtsdialog, der am Freitag in Washington begann, ist eine Chance für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden L?ndern. Obwohl manche Kritiker skeptisch sind, ist der Dialog die effektivste Art für die beiden Regierungen, um die Menschenrechtsproblematik und andere Probleme anzugehen. "Dialog ist besser als Widerstand", verkündete auch Ma Zhaoxu, Pressesprecher des Au?enministeriums, am Donnerstag. "China m?chte mit den USA auf den Grundlagen gegenseitigen Respekts und Gleichberechtigung diskutieren und ich hoffe, dass dies die Verst?ndigung zwischen den L?ndern verbessern wird." Die beiden Seiten haben sich über ihre Ansichten zu den Menschenrechten, internationaler Zusammenarbeit und über andere Themen ausgetauscht. Die USA fahren seit langem einen harschen Kurs gegen Chinas Menschenrechtsprobleme, welcher sich durch Belehrungen, Sanktionen, Empfehlungsschreiben zur Verurteilung Chinas vor der UN-Menschenrechtskonferenz auszeichnet, und verbinden die Probleme mit der Wirtschaftspolitik. Doch dieser Konfrontationskurs hat bis jetzt nicht gut funktioniert.

Unproduktives Verhalten. "Ich habe in der Vergangenheit viel Unproduktives und Ineffektives gesehen. Schaut man die Menschenrechtsproblematik genauer an, müsste man die Effektivit?t in den Fordergrund stellen, da Menschen leiden, wenn man nicht produktiv ist", erkl?rte Kenneth Lieberthal, Mitglied der Denkfabrik Brookings Institution und Direktor für Asien im US Sicherheitsrat zwischen 1998 und 2000. Liang Shuying, ein Professor für internationales Recht an der Chinesischen Universit?t der Politikwissenschaften und der Jurisprudenz, erkl?rte, dass die Gespr?che Chinas Haltung zeigten. Die Volksrepublik wollen den USA demonstrieren, wie sie den Schutz der Menschenrechte in der Verfassung festgeschrieben hat und diese durch Verwaltungsma?nahmen schützt – auch wenn diese Probleme in China noch immer existieren. Die USA ihrerseits begannen einzugestehen, dass ihr bisheriges Verhalten unproduktiv war. Sie verurteilten Chinas Menschenrechtsverletzungen in den UN-Konferenzen seit 2005 nicht mehr und der Kongress genehmigte im Jahr 2000 den Status eines permanenten Handelspartners für China. Die Obama-Regierung gibt klar einer "pragmatischen Prinzipienvertretung" den Vorzug bei Chinas Menschenrechtsproblemen, wie auch die US-Au?enministerin Hillary Clinton letzten Dezember an der George Town Universit?t verkündete. Clinton erkl?rte: "Unseren Prinzipien sind unsere Wegweiser, doch die Mittel und Wege müssen flexibel sein und sich mit der Realit?t auf unserem Planeten decken, wenn wir etwas Gutes tun wollen."

Sogar Nancy Pelosi, Pressesprecherin des Wei?en Hauses und verbissene Kritikerin von Chinas Menschenrechtslage, wurde pragmatischer und besuchte China Anfang 2009. Die Gespr?che werden von Michael Posner, dem US-Au?enministeriumssekret?r für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, sowie von Chen Xu, Chinas Au?enministeriumsdirektor für internationale Organisationen, geführt. Sie sollten ursprünglich im Februar stattfinden, wurden jedoch von China verschoben, da die USA dieses Jahr Waffen an Taiwan verkauften und sich Obama mit dem Dalai Lama traf. Seit 1990 hielten die beiden Regierungen 14 Dialogrunden über Menschenrechte ab, die letzte von ihnen im Mai 2008. Zwischen 2002 und 2008 wurden die Gespr?che suspendiert, da die USA China vor der UN-Menschenrechtskonferenz kritisierten. Die offiziellen Gespr?che involvieren, wie auch die Inoffiziellen, Akademiker und Experten, die die Basis für eine L?sung der Differenzen schaffen.

Juristikprofessor Zhu Wenqi der Renmin-Universit?t Chinas, meinte, dass die Meinungsverschiedenheiten bei den Konzepten und Prinzipien der Menschenrechte zwischen den beiden L?ndern auch nach den Gespr?chen nicht kleiner sein werden. Doch trotz dieser Differenzen anerkannten auch Kritiker der chinesischen Menschenrechtslage wie Bill Schulz des Zentrums für Amerikanischen Fortschritt Chinas enorme Verbesserungen in den Gebieten. In China gibt es jetzt mehr individuelle Freiheiten, gesellschaftliche und wirtschaftliche Rechte, besseren Zugang zu Information und es werden Nichtregierungsorganisationen und Proteste geduldet. Die USA, die sich gerne als Champions der Menschenrechte sehen, schockierten die Welt indes mit Missbr?uchen in Guantanamo und Abu Ghraib sowie der Einschr?nkung der Privatsph?re im Namen des Kriegs gegen den Terror.

Verbesserungen nützen allen. Es ist daher für alle gut, wenn beide Regierungen realisieren, dass Gespr?che vor dem Hintergrund der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts zu führen der beste Weg ist, um ihre jeweiligen Menschenrechtsprobleme anzugehen. Für China ist eine offenere Haltung gegenüber Menschenrechtsproblemen wichtig. "Als Gro?macht sollte China offener Gegenüber Kritik und Beobachtung durch internationale Medien werden. Dies nicht nur bei wirtschaftlichen, aber auch bei politischen Problemstellungen", erkl?rte Sun Zhe, Direktor des Zentrums für US-Chinesische Beziehungen der Tsinghua Universit?t.