überraschend hat der Iran angekündigt, dass er sein Nuklearprogramm offen legen will und kritisiert zugleich die Parteilichkeit der IAEA. Dieses Zugest?ndnis ist wohl eine Folge des internationalen Drucks und einer drohenden Resolution. China will im Konflikt weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.

Der iranische Pr?sident Mahmoud Ahmadinedjad sagte am Sonntag vor seiner Abreise nach New York, er werde die nuklearen Aktivit?ten seines Landes in der Vollversammlung der Vereinten Nationen offenlegen, wie die staatliche Agentur IRNA in Teheran berichtet.

Ahmadinedschad sagte laut Shanghai Daily gegenüber Reportern, er wünsche sich, dass die Vereinten Nationen endlich alle Nationen der Welt repr?sentierten und nicht l?nger nur bestimmten M?chten, Lobbies oder Parteien dienten. "Alle UN-Organisationen sollten auf demokratischen Prinzipien aufbauend betrieben werden," sagte er und fügte hinzu, dass diese internationale K?rperschaft "seinen Sitz in einem unabh?ngigen Land haben sollte, so dass es allen Parteien m?glich sei, ihre Ansichten frei zu ?u?ern."

Laut IRNA-Informationen wird Ahmadinedschad w?hrend seines New-York-Besuchs unter anderem eine Rede vor der 63. UN-Vollversammlung halten, die am Dienstag er?ffnet wird, und den UN-Generalsekret?r Ban Ki-moon treffen.

In einem Bericht der internationalen Atomenergiebeh?rde (IAEA) in Wien vom letzten Montag hie? es, der Iran habe die notwendige Aufrichtigkeit missen lassen, um in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft seine nuklearen Angelegenheiten zu l?sen. Durch Teherans Blockade habe die Wiener UN-Beh?rde kaum Fortschritte bei der Untersuchung des iranischen Atomprogramms machen k?nnen. In dem Bericht rief die IAEA den Iran zu mehr Kooperation auf.

China will eine friedliche L?sung. Auch China hatte den Bericht der IAEA über das iranische Atomprogramm mit Aufmerksamkeit verfolgt. China hoffe, so die Pressesprecherin des chinesischen Au?enministeriums am letzten Dienstag, dass der Iran weiterhin mit der IAEA zusammenarbeiten werde, um die noch offenen Fragen so rasch wie m?glich zu kl?ren.

Bei einem Besuch Ahmadinedschads in Peking Anfang September hatte Hu Jintao betont, China werde sich nach wie vor dafür einsetzen, den Atomstreit durch friedliche Verhandlungen beizulegen. Dabei werde China seine konstruktive Rolle weiter spielen.

Erst letzten Freitag hatten sich Vertreter aus den USA, China, Russland, Gro?britannien, Frankreich und Deutschland über m?gliche neue Sanktionen gegen den Iran beraten, da Teheran sich weigert, die UN-Resolutionen zu befolgen.

Auch Russland, das die Atomanlagen geliefert hat, spricht sich laut RIA Novosti derzeit gegen weitere Ma?nahmen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran bezüglich seines Atomprogramms aus. Das russische Au?enministerium sehe die Notwendigkeit, Anstrengungen zu unternehmen, um Teheran zu einem konstruktiven Dialog zu bewegen, der in einen Verhandlungsprozess münde.

US-Regierung droht. Die Vereinigten Staaten und deren politische Verbündete haben den Iran wiederholt beschuldigt, Atomwaffen zu entwickeln. Teheran beharrt jedoch auf einer ausschlie?lich friedlichen Absicht seines Atomprogramms. Der Iran pocht auf sein Recht als Mitglied der IAEA und des "Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen", der ihm die zivile Nutzung von Kernenergie ausdrücklich zugesteht.

Als Reaktion auf die iranische Ablehnung, seine Urananreicherungsaktivit?t zu stoppen, drohte die US-Regierung damit, neue Sanktionen gegen den Iran durch den UN-Sicherheitsrat verh?ngen zu lassen. Auch hat die US-Regierung wiederholt bekr?ftigt, dass eine milit?rische L?sung noch immer eine Option sei.

Bisher hat der Sicherheitsrat drei Sanktionen gegen Teheran verh?ngt. Doch Ahmadinedschad l?sst das kalt: "Was auch immer sie tun werden," sagte er am letzten Donnerstag, "der Iran wird an seinen Vorhaben festhalten." Sanktionen seien nicht von Bedeutung, erg?nzte er in einer Pressekonferenz. "Die ?ra solcher Drohungen ist zu Ende."

Vetom?chte dürfen Entscheidungen blockieren. Gem?? der UNO-Charta in der Fassung von 2005 besteht der Sicherheitsrat aus fünfzehn Mitgliedern der Vereinten Nationen. "Die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte K?nigreich Gro?britannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika sind st?ndige Mitglieder des Sicherheitsrats" (Wortlaut). Die zehn nichtst?ndigen Mitglieder werden alle zwei Jahre von der UN-Generalversammlung gew?hlt. Jedes Jahr wechseln fünf der zehn nichtst?ndigen Mitglieder, deren zweij?hrige Amtszeit jeweils am 31. Dezember endet.

Ausschlie?lich die st?ndigen Mitglieder haben ein Vetorecht und k?nnen somit einzeln Sicherheitsratsentscheidungen blockieren. Eine UN-Resolution wird nur dann rechtskr?ftig, wenn mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats mit Ja stimmen und keines der fünf st?ndigen Mitglieder mit Nein votiert.