Die Tagung des chinesischen Parlaments wird bald er?ffnet. Die oberste Regierung Chinas m?chte die Korruptionsbek?mpfung auch dieses Jahr weiter verbessern, um den Schaden, der dem Volk durch Bestechung entsteht, einzud?mmen.

Die ?ffentlichkeit zeigt bereits reges Interesse am j?hrlichen Treffen der h?chsten Legislaturk?rperschaft Chinas, dem Nationalen Volkskongress NPC, welches n?chsten Monat in Beijing stattfinden wird. Eine Onlineumfrage von www.people.com.cn, ein wichtiges Nachrichtenportal in China, zeigte, dass die Korruption das wichtigste Thema ist, um das sich der Volkskongress kümmern sollte. Im Weitern wünschen sich die Internetnutzer, dass sich der NPC um die sich ?ffnende Schere zwischen Arm und Reich, um die Immobilienblase, um das Gesundheitssystem des Landes und um die Pension und Ausbildung kümmert. In einer anderen Onlineumfrage fordern 70 Prozent der Teilnehmer, dass die Funktion?re ihre Verm?gensverh?ltnisse offenlegen müssten und betonten die Wichtigkeit des Internets im Kampf gegen die Korruption.

Huang Songyou, ehemaliger Vizepr?sident des Obersten Volksgerichtes (Archivfoto)

Keine Einzelf?lle. Dieses Jahr ist das Dritte in Folge, in welchem die Korruption ein Thema an der Sitzung des Nationalen Volkskongresses wird. In den vergangenen Monaten ging die Regierung noch entschlossener gegen korrupte Beamte vor und bestrafte diese. Huang Songyou, ehemaliger Vizepr?sident des Obersten Volksgerichtes, erhielt im Januar wegen Veruntreuung und Annehmen von Bestechungsgeldern eine Lebenslange Freiheitsstrafe. Er soll Bestechungsgelder in der H?he von 3,9 Millionen Yuan (420.000 Euro) für das Aussprechen spezieller Gerichtsentscheide angenommen haben. Huang war der erste Rechtsfunktion?r auf h?chster Ebene, der der Korruption überführt werden konnte.

Zehn Tage sp?ter wurde Yu Renlu, ehemaliger Vizechef der Zivilluftfahrtsbeh?rde Chinas, wegen "ernsthafter Vergehen gegen Disziplin und Recht" aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen. Yu habe seine Position missbraucht, um gewissen Interessensgruppen gegen "hohe Geldsummen" an Bestechungsgelder geholfen zu haben, so ein Statement der Zentralkommission für Disziplinverfolgung der Kommunistischen Partei CCDI und des überwachungsministeriums. Seine Akte wurde den Strafverfolgungsbeh?rden übergeben. Im Februar musste sich auch eine Schlüsselfigur in den Strafprozessen gegen das organisierte Verbrechen in der südwestchinesischen Metropole Chongqing vor Gericht verantworten. Wen Qiang, ehemaliger Vizepolizeichef und Direktor des Justizbüros in Chongqing, wurde wegen Vergewaltigung, Bestechung über 15 Millionen Yuan (1,6 Millionen Euro) zum Schutze krimineller Gruppierungen und dem unerkl?rlichen Besitz riesiger Reichtümer angeklagt. Die massive achtmonatige S?uberungsaktion gegen das organisierte Verbrechen in Chongqing f?rderte Korruption bei 200 Rechts- und Zivilsicherheitsbeamten zu Tage, wie der ehemalige Chongqinger Bürgermeister Wang Hongju erkl?rte.

Hilfreiche Hinweise. In den letzten 11 Monaten erhielt das CCDI 1,3 Millionen Hinweise auf Korruptionsf?lle, von welchen sich 140.000 F?lle erh?rteten. So wurden 3743 Funktion?re auf Landkreisebene order h?her wegen Bestechung bestraft, 764 von ihnen erwarten strafrechtliche Konsequenzen. Dies sind 10,8 Prozent mehr als 2008. Nicht nur die Zahl der wegen Bestechung bestraften Funktion?re stieg an, sondern auch die Bestechungssummen. So stieg die Zahl derjenigen überführten, die mehr als eine Million Yuan (110.000 Euro) an Bestechungsgelder erhielten, um 19,2 Prozent an. Gan Yinsheng, Vizechef des CCDI, erkl?rte, dass derzeit vor allem Fehlverhalten bei der Umsetzung wichtiger Regierungsma?nahmen zur F?rderung des Konsums für die Wirtschaft und Korruption bei Nahrungsmittel- und Medikamentensicherheit, Umweltschutz, Landübernahme und Umsiedlung untersucht würden. Diejenigen Bestechungsf?lle bei Bauprojekten, Landentwicklung und Ressourcennutzung, welche zu Massenprotesten führten, würden ebenfalls untersucht. "Korruption ist normalerweise das Resultat von Machtsmissbrauch", meinte Ma Hauide, Vizepr?sident der Universit?t für Politikwissenschaften und Juristik. Er glaubt, dass effektive Pr?vention und Bestrafung der Korruption von der Verbesserung der Gesetzes, die die Macht einschr?nken und regulieren, so wie deren Durchsetzung abh?ngen. Die Statistiken des Handelsministeriums zeigen, dass in den letzten drei?ig Jahren rund 4000 Funktion?re mit einem Gesamtkapital von über 40 Milliarden Euro nach Kanada, in die USA, nach Australien oder in andere L?ndern geflüchtet sind.