Verfechter von Rauchverboten, darunter 17 ranghohe Gesetzgeber und politische Berater, fordern, dass Gesetze verabschiedet werden, die Spenden oder Sponsoring von Tabakunternehmen für chinesische Veranstaltungen wie die Expo, Feste oder Sportwettk?mpfe verbieten. Die Ma?nahme soll innerhalb eines Jahres von der obersten Gesetzgebung in Kraft gesetzt werden.

"Die Nachricht wird an die beiden Sitzungen übermittelt werden, damit weiter gegen das Rauchen vorgegangen wird", so Wu Yiqun, stellvertretende Leiterin des Forschungszentrums für Gesundheitsentwicklung, eine in Beijing ans?ssige regierungsunabh?ngige Organisation, am Dienstag. Bei den beiden Sitzungen handelt es sich um die j?hrliche Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) und des Nationalen Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), die meistens Anfang M?rz abgehalten werden. Sie gelten als die wichtigsten j?hrlichen politischen Veranstaltungen Chinas. Wu machte ihre ?u?erungen am Dienstag in Beijing bei einer Sitzung zur F?rderung von Rauchverboten, an der auch 17 NVK-Vertreter und PKKCV-Mitglieder teilnahmen.

Im vergangenen Juli schlugen die Organisatoren der Shanghaier Expo 2010 unter dem Druck von Rauchverbot-Verfechtern eine Spende von 200 Millionen Yuan, oder rund 20 Millionen Euro, von einem lokalen Unternehmen aus, um das Versprechen einer "gesunden und rauchfreien Expo" einzuhalten. Im vergangenen Oktober gaben Organisatoren der Nationalen Chinesischen Sportspiele s?mtliches Sponsorengeld von neun Tabakunternehmen zurück, ebenfalls wegen ?ffentlichen Drucks haupts?chlich vom Amt für Tabakkontrolle beim Chinesischen Zentrum für Krankheitskontrolle. "Das war definitiv ein Sieg für die Anti-Raucher-Kampagne", so Wu. "Trotzdem ist ?ffentlicher Druck definitiv nicht der beste Weg [Spenden von Tabakunternehmen zu unterbinden]. Es bedarf der Festlegung in den chinesischen Gesetzen." Die beiden Sitzungen seien eine gute Gelegenheit, die Unterstützung von Entscheidungstr?gern zu erlangen, meint sie.

Das Gesetz in China über Spenden, das in den 1990er Jahren erlassen wurde, wird die Grundlage für das neue Spendengesetz sein. Zurzeit sind in dem Gesetz keine Punkte über die Tabakindustrie enthalten. In der Vergangenheit seien Spenden und Sponsorengelder von Tabakunternehmen ma?los gewesen, so Wu. "Mehr als 100 Schulprojekte in unterprivilegierten westlichen Teilen Chinas tragen immer noch die Namen der Tabakunternehmen, die Geld für sie gespendet haben. Das ist natürlich nicht der gesunden Entwicklung der Kinder f?rderlich", sagt sie.

Wang Zhenyao, Abteilungsleiter für soziale Wohlfahrt und F?rderung von Wohlt?tigkeitsorganisationen unter dem Ministerium für Bürgerangelegenheiten, erkl?rte gegenüber China Daily, dass seine Abteilung sich des Wunsches der ?ffentlichkeit für Rauchverbote bewusst sei und dass sie die konstanten Bemühungen der Nichtraucher-Verfechter von regierungsunabh?ngigen Organisationen befürworte. "Unter der Bedingung, dass der Prozess der Gesetzesfindung für die ?ffentlichkeit offen ist, ist es wahrscheinlich, dass [die Ma?nahmen für Rauchverbote] in das neue Gesetz integriert werden", meint er.

Das neue Gesetz werde im Einklang mit den Rahmenbedingungen zur Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisationen stehen, die vorgeben, dass Mitgliedstaaten, darunter China, dazu verpflichtet sind, umfassend Tabakwerbung und Sponsoring von Tabakunternehmen auf nationaler und internationaler Ebene zu verbieten, so Jiang Yuan, stellvertretender Leiter des Amtes für Tabakkontrolle. Im Jahr 2003 hatte China die Rahmenbedingungen zur Tabakkontrolle unterzeichnet und versicherte, alle Arten von Tabakwerbung bis 2011 zu verbieten. In China gibt es zurzeit 350 Millionen Raucher, wie offizielle Statistiken belegen. Eine Million Menschen sterben jedes Jahr an Raucherkrankheiten.