Ein lang ersehntes Gesetz, das gew?hrleistet, dass Personen Entsch?digung erhalten, wenn ihre Bürgerrechte verletzt werden, hat endlich am Wochenende von Chinas Gesetzgebern grünes Licht bekommen – sieben Jahre nach der ersten Durchsicht. Das 92-Klauseln starke Haftpflichtgesetz beinhaltet eine gro?e Bandbreite an Regelungen bei Haftungsf?llen, darunter Haftung bei Verkehrsunf?llen und Kunstfehlern, Verletzungen am Arbeitsplatz, Umweltverschmutzung, Verletzungen durch Haustiere und bei psychischem Stress. Es regelt au?erdem die Haftung bei Verletzungen der pers?nlichen Rechte, wie Verleumdung oder Verletzung der Privatsph?re.

Das St?ndige Komitee des Nationalen Volkskongresses (NVK) bewilligte am Samstag das Gesetz, das im Juli in Kraft treten wird und von derselben Wichtigkeit sein wird wie das Eigentumsgesetz. Wu Bangguo, der Vorsitzende des St?ndigen Komitees des NVK, erkl?rte, das Gesetz sei sehr wichtig für "den Schutz der Bürgerrechte und der Interessen der Menschen, für die Vorbeugung und Bestrafung von Verletzungen dieser Rechte sowie für die Reduzierung von Konflikten und die F?rderung der sozialen Stabilit?t".

Das Haftpflichtgesetz legt auch fest, dass Personen Recht auf Entsch?digung haben, wenn ernste psychische Sch?den entstehen. "Das ist ein Durchbruch. Es ist das erste Mal, dass ein chinesisches Gesetz solch klare Regelungen über die Entsch?digung für psychische Sch?den hat", sagte Wang Shengming, stellvertretender Direktor der Kommission für gesetzliche Angelegenheiten beim St?ndigen Komitee des NVK.

Opfer von schweren Verkehrsunf?llen und Minenunglücken k?nnen ebenfalls dieselben Entsch?digungen bekommen, unabh?ngig davon, ob sie aus St?dten oder l?ndlichen Gebieten kommen. Die Menschen k?nnen ab nun mehr als ihre eigentlichen Verluste fordern, wenn Unternehmen weiterhin Produkte herstellen, von denen sie wissen, dass sie fehlerhaft sind. Dies ist ebenfalls eine erstmalige gesetzliche Regelung in China, sagten Rechtsexperten. Yang Lixin, Professor an der Renmin-Universit?t in Beijing, der am Entwurf des Gesetzes mitgewirkt hat, erkl?rt, die Regelung k?nne bei Opfern des Sanlu-Milchpulverskandals angewendet werden. Laut dem Gesundheitsministerium waren durch Melamin-verseuchtes Milchpulver, von dem das meiste von der Sanlu-Gruppe hergestellt worden war, mindestens sechs Babys gestorben und über 300.000 weitere erkrankt.

Der Gesetzesentwurf war 2002 als Teil des Entwurfs des Bürgerrechtsgesetzes für die erste Durchsicht an die staatliche Gesetzgebung gegeben worden. Jedoch entschied der NVK, den Entwurf separat durchzusehen. Der Entwurf wurde dann nochmals vergangenes Jahr geschickt. Die Zahl an Bürgerrechtsverletzungen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Gerichtsh?fe in ganz China haben über 870.000 F?lle im Jahr 2007 behandelt, sagte das Gesetzeskomitee des NVK, obwohl es zu dieser Zeit kein Gesetz gab, das Entsch?digungen gew?hrleistete.

Auf der fünft?gigen Sitzung des NVK am Samstag, die alle zwei Monate stattfindet, wurden au?erdem neue Regelungen für den besseren Schutz der Inseln des Landes bewilligt. Laut dem neuen Gesetz wird China den Schutz des ?kosystems, die vernünftige Nutzung von natürlichen Ressourcen und die nachhaltige Entwicklung der Meeresinseln verst?rken. Gesetzgeber stimmten au?erdem dafür, ein Protokoll der Vereinten Nationen über Menschenhandel zu ratifizieren.