Am Montag hat die neunte Sitzung des St?ndigen Komitees des 11. Nationalen Volkskongresses begonnen. Eines der Diskussionsthemen werden die Landrechte der chinesischen Bauern sein.

?Ein Bauer ebnet den Boden.

Chinas h?chste Gesetzgebung wird auf der neunten Sitzung des St?ndigen Komitees des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK), die am Montag begonnen hat, einen Entwurf diskutieren, der die Landrechte der chinesischen Bauern behandelt. Au?er dem Gesetzentwurf über die Schlichtung von Vertragsstreitigkeiten über Landbesitz wird auf der Sitzung die Revision des Gesetzes über Staatsgeheimnisse besprochen, wodurch der ?ffentlichkeit ein besserer Zugang zu staatlichen Informationen gegeben werden soll. Ein weiteres Diskussionsthema ist die Revision des Gesetzes über Statistiken, wodurch der F?lschung von offiziellen Daten vorgebeugt werden soll. Ebenso werden ?nderungen des Gesetzes über Entsch?digung durch die Regierung zur Diskussion stehen, wodurch der Bereich der Entsch?digung für Opfer von Justizirrtümern und für Personen, die durch F?lle der ?ffentlichen Gesundheit und andere Notf?lle Sch?den davongetragen haben, n?her gekl?rt werden soll.

Auf der Agenda stehen erstmals Gesetze über diplomatische Agenten mit dem Ziel, die Regelungen für chinesische Diplomaten im Ausland zu standardisieren, und Gesetze über den Schutz der Inseln, wodurch die Umwelt von Chinas Inseln vor Zerst?rung geschützt werden soll. Gesetzgeber werden au?erdem die Endabrechnung für 2008 wie auch einen Prüfungsbericht über die Nutzung des Regierungsbudgets 2008 prüfen und genehmigen. Au?erdem werden ein Bericht über den Wiederaufbau nach dem Erdbeben vom 12. Mai 2008 und ein Bericht über den Wu Bangguo's Besuch in Russland, ?sterreich und Italien geprüft.