Die bayerische Hauptstadt will 17 chinesische Extremisten aus dem Guantánamo-Gef?ngnis aufnehmen. China h?lt es für eine Doppelmoral im Antiterrorkampf, falls der Westen Terroristen aus China eine Zufluchtsst?tte anbieten sollte.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der Stadtrat von München letzte Woche eine Initiative der Grünen genehmigt, 17 chinesischen Terrorverd?chtigen aus dem US-amerikanischen Guantánamo-Gef?ngnis aufzunehmen. München ist die deutsche Stadt, in der zur Zeit die meisten chinesischen Uiguren leben. Au?erdem befindet sich dort "Die Uigurische Welttagung", die eine Unabh?ngigkeit des chinesischen Autonomen Gebiets Xinjiang anstrebt.

Bundesregierung uneins. Die Entscheidung des Stadtrats München muss zun?chst von der deutschen Bundesregierung genehmigt werden, bevor die lokale Regierung die Chinesen aufnehmen kann. In der Bundesregierung herrscht über das heikle Thema eine gro?e Meinungsverschiedenheit. Der deutsche Au?enminister Frank-Walter Steinmeier hatte w?hrend seiner Reise in den USA bekannt gegeben, dass Deutschland sich vorbereite, auf Anforderung der US-Regierung Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen. Steinmeiers Position wird auch von den Grünen unterstützt. Die CDU/CSU erhob Einw?nde dagegen. Innenminister Wolfgang Sch?uble (CDU) wies darauf auf das Recht dieser Verd?chtigen hin, weiter in den USA zu bleiben, wenn das Gef?ngnis geschlossen würde und sie aus bestimmten Gründen nicht repatriiert würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel zaudert in dieser Frage. Ihrer Meinung nach solle man zuerst auf der EU- oder Deutschlandsebene diskutieren, ob man die chinesischen Gefangenen aufnehmen wolle.

Die 17 uigurischen Gefangenen, die zur Terrororganisation "Ostturkistan" geh?ren, wurden 2001 w?hrend des Kriegs in Afghanistan vom US-Milit?r verhaftet und seitdem ohne Prozess im Guantánamo-Gef?ngnis eingesperrt. China forderte die USA mehrmals auf, sie gem?? internationalen Regeln nach China auszuliefern. Die US-Regierung lehnte das mit der Entschuldigung ab, dass diese Uiguren in China verfolgt würden.

Doppelmoral. Der Antiterrorexperte im China Institutes of Contemporary International Relations (CICIR), Li Wei, erkl?rte am Sonntag gegenüber Global Times, die 17 Gefangen h?tten in Guantánamo zugegeben, dass sie Terroranschl?ge nicht auf die USA, sondern auf China organisieren wollten. Deshalb h?tten sowohl die USA als auch Europa keine Sorge, diese Personen nicht nach China, sondern nach Europa zu schicken, wo sie ungest?rt Chinas Sicherheit bedrohen k?nnten. Diese Haltung beweise, so Li Wei, die Doppelmoral der USA und Deutschland in der Antiterror-Frage. Dieses Verhalten werde zu terroristischen Aktivit?ten gegen China ermutigen und die internationale Antiterror-Kooperation beeintr?chtigen, meint Li. Die Aussagen der chinesischen Uiguren in Guantánamo bleiben allerdings fragwürdig, da allgemein bekannt ist, dass die dortigen Verh?rmethoden internationalem Recht widersprechen.