Firmenchefs, die der Wasserverschmutzung schuldig gesprochen werden, haben bald eine hohe Strafe zu erwarten. Sie kann die H?he von bis zu einem Halbjahresgehalt erreichen. Dies sieht ein ?nderungsvorschlag für das Gesetz über Wasserschmutzung und Kontrolle vor. "Leitende Angestellte oder andere Personen, die direkt verantwortlich sind, k?nnen zu einer Strafe von bis zu einem halben Jahresgehalt verurteilt werden, wenn ihre Firma Gew?sser verschmutzt hat", hei?t es in dem Vorschlag, welcher nun dem St?ndigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses?(NVK)?zur dritten Lesung vorgelegt wurde.

Ungekl?rtes Wasser flie?t in der N?he von Lanzhou (Provinz Gansu) in einen Arm des Gelben Flusses.

Wenn alles gut geht, dann sollte die Gesetzes?nderung morgen abgesegnet sein, sagt einer der Gesetzgeber. Beim derzeit noch geltenden Gesetz sind keine Strafen für Gesch?ftsführer vorgesehen. Der Entwurf korrigiert auch die H?chststrafen für die schwarzen Schafe unter den Firmen nach oben. So k?nnen sie in schweren F?llen bald für 30 Prozent und in mittelschweren F?llen immerhin noch für 20 Prozent des direkten Verlusts verantwortlich gemacht werden.

Mit dem gegenw?rtigen Gesetz kann das Hauptamt für?Umweltschutz Wasserverschmutzer mit einer Geldstrafe von h?chstens?1 Million Yuan (942.000 Euro) belegen. Dies wird als einer der Haupthindernisse angesehen, der Verschmutzung Herr zu werden. Umweltbeh?rden und Experten haben deswegen immer wieder strenge Strafen gegen illegale Verschmutzer angemahnt.

Ein Mitteilung des?NVK sagt, dass eine Strafe im Verh?ltnis zur Schwere des Vergehen stehen solle. Niedere Strafen helfen nicht, das seit langem bestehende Problem der "tiefen Kosten für Umweltsünden" anzugehen. Hou Yibin, Mitglied des St?ndigen Ausschuss des NVK, erkl?rte gegenüber den Nachrichtenagentur Xinhua, dass Strafen schwerer sein sollten. "Insbesondere für diejenigen, welche die Umweltregeln wiederholt verletzen."

Ein anderer bemerkenswerter Fakt ist, dass im jüngsten Vorschlag eine Klausel steckt, wonach die Opfer von Wasserverschmutzung eine Sammelklage einreichen k?nnen, um von den Verschmutzern eine direkte Entsch?digung zu erhalten. Dies ist das erste Mal, dass ein chinesisches Gesetz eine derart ausdrückliche Forderung vorsieht, sagt Rechtsprofessor Tang Weijian von der chinesischen Volksuniversit?t. "Das wird bestimmt die Opfer ermutigen, nun ?fter mit Sammelklage ihre Rechte einzufordern.

Zhou Kunren, der Vizedirektor des Rechtskomitees des NVK, sagt, dass diese Regel darauf abzielen, die Opfer besser zu schützen. Besondere solche, die nicht wissen, wie sie sich auf dem legalen Weg Recht verschaffen k?nnen.

Wasserverschmutzung ist eine der gr??ten Umweltsorgen, sowohl der Regierung wie auch des Volkes. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2006 zeigt, dass praktisch das ganze Oberfl?chenwasser in China eine mittelschwere Verschmutzung aufweist. Rund ein Drittel der getesteten Proben wurden mit einem "V" versehen. Das ist die im Test gr??tm?gliche Verschmutzung.

Die Zahlen des?Hauptamts für?Umweltschutz zeigen, dass die Verwaltung im Jahr 2006 161 Mal notfallm??ig mit Umweltverschmutzung zu tun hatte. 59 Prozent der F?lle betraf es das Wasser.