Die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane

Die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane ist eine wichtige Ma?nahme zur Reform der politischen Strukturen, die für die Gesamtsituation des Landes von Belang ist. Im November 2016 wurden erste Pilotversuche zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane in der Stadt Beijing sowie den beiden Provinzen Shanxi und Zhejiang durchgeführt. In diesen Orten wurden eingehende Untersuchungen angestellt, Aufsichtskommissionen auf unterschiedlicher Ebene einzurichten. Im Bericht auf dem XIX. Parteitag der KP Chinas wurde gefordert, die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane zu vertiefen, die Pilotarbeit landesweit durchzuführen, Aufsichtskommissionen auf der Ebene des Staates und auf der Provinz-, Stadt- und Kreisebene einzurichten und ihre Arbeitspflichten zusammen mit den Disziplinkontrollorganen der Partei in einer Institution zu erfüllen, damit hinsichtlich der Kontrolle aller Staatsbediensteten, die ?ffentliche Gewalt ausüben, eine umfassende Abdeckung erreicht wird. Es gilt, ein staatliches Aufsichtsgesetz auszuarbeiten und den Aufsichtskommissionen gesetzesgem?? Amtspflichten, Befugnisse und Untersuchungsmittel zu gew?hren, wobei die frühere Ma?nahme, die betroffene Person zur Abgabe einer Erkl?rung zur vorgegebenen Zeit und an einem vorgegebenen Ort aufzufordern, durch den vorgegebenen Aufenthalt eines Tatverd?chtigen an einer bestimmten St?tte ersetzt wird. Im Oktober 2017 wurde der Entwurf des Beschlusses zur landesweiten Ausweitung der Pilotversuche zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane auf der 30. Sitzung des St?ndigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses geprüft und gebilligt. Auf den Tagungen der Volkskongresse der Provinz-, Stadt- und Kreisebene, die Ende 2017 und Anfang 2018 stattfanden, wurde schlie?lich die Einrichtung von Aufsichtskommissionen auf allen Ebenen beschlossen. Die Reform des Systems der Aufsichtsorgane verbindet sich eng mit dem legislaturperiodenbezogenen Wechsel der lokalen Volkskongresse, was dazu beitr?gt, die Reformen nachhaltig zu vertiefen und die organische Einheit der umfassenden strengen Führung der Partei, der umfassenden Vertiefung der Reform und der umfassenden gesetzesgem??en Verwaltung des Staates zu verwirklichen. 

國(guó)家監(jiān)察體制改革

國(guó)家監(jiān)察體制改革是中國(guó)的一項(xiàng)事關(guān)全局的重大政治體制改革舉措。2016年11月，中國(guó)在北京市、山西省、浙江省開(kāi)展國(guó)家監(jiān)察體制改革試點(diǎn)，探索在上述3省市設(shè)立各級(jí)監(jiān)察委員會(huì)。中共十九大報(bào)告提出，深化國(guó)家監(jiān)察體制改革，將試點(diǎn)工作在全國(guó)推開(kāi)，組建國(guó)家、省、市、縣監(jiān)察委員會(huì)，同黨的紀(jì)律檢查機(jī)關(guān)合署辦公，實(shí)現(xiàn)對(duì)所有行使公權(quán)力的公職人員監(jiān)察全覆蓋。制定國(guó)家監(jiān)察法，依法賦予監(jiān)察委員會(huì)職責(zé)權(quán)限和調(diào)查手段，用留置取代“兩規(guī)”措施。2017年10月，十二屆全國(guó)人大常委會(huì)第三十次會(huì)議審議通過(guò)全國(guó)人大常委會(huì)關(guān)于在全國(guó)各地推開(kāi)國(guó)家監(jiān)察體制改革試點(diǎn)工作的決定草案。2017底2018年初召開(kāi)的省、市、縣人民代表大會(huì)全部產(chǎn)生監(jiān)察委員會(huì)。監(jiān)察體制改革與地方人大換屆工作緊密銜接，將推動(dòng)改革持續(xù)深入，實(shí)現(xiàn)全面從嚴(yán)治黨與全面深化改革、全面依法治國(guó)有機(jī)統(tǒng)一。