Das Volk als Herr des Staates

Die Stellung des Volkes als Herr des Staates stellt das Wesen der sozialistischen demokratischen Politik dar. Im Bericht auf dem XIX. Parteitag der KP Chinas wurde betont, dass das System der Volkskongresse das fundamentale politische System ist, das an der organischen Einheit von der Führung durch die Partei, der Stellung des Volkes als Herr des Staates und der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates festh?lt, und langfristig unbeirrt beibehalten und kontinuierlich verbessert werden muss. Es soll unterstützt und gew?hrleistet werden, dass das Volk durch den Volkskongress die Staatsmacht ausübt. Es gilt, die federführende Rolle des Nationalen Volkskongresses und seines St?ndigen Ausschusses in der Gesetzgebungsarbeit zu entfalten, das Organisations- und Arbeitssystem der landesweiten Volkskongresse zu vervollst?ndigen, die gesetzesgem??e Ausübung der Befugnisse des Nationalen Volkskongresses zu Gesetzgebung, Kontrolle, Entscheidungsfindung sowie Ernennungen und Entlassungen zu unterstützen und zu garantieren sowie die Rolle der Abgeordneten der Volkskongresse besser zur Entfaltung zu bringen, damit die Volkskongresse der verschiedenen Ebenen und ihre St?ndigen Ausschüsse das Arbeitsorgan werden, das seinen in der Verfassung und den Gesetzen verankerten verschiedenen Pflichten umfassend nachkommt und sich zu einem Vertretungsorgan entwickelt, das die engste Verbindung mit den Volksmassen pflegt. Die Einrichtung der Fachausschüsse der Volkskongresse soll verbessert und die Personalstruktur der St?ndigen Ausschüsse der Volkskongresse und ihrer Fachausschüsse optimiert werden.

人民代表大會制度

社會主義民主政治的本質(zhì)是人民當(dāng)家作主。中共十九大報告強調(diào)，人民代表大會制度是堅持黨的領(lǐng)導(dǎo)、人民當(dāng)家作主、依法治國有機統(tǒng)一的根本政治制度安排，必須長期堅持、不斷完善。要支持和保證人民通過人民代表大會行使國家權(quán)力。發(fā)揮人大及其常委會在立法工作中的主導(dǎo)作用，健全人大組織制度和工作制度，支持和保證人大依法行使立法權(quán)、監(jiān)督權(quán)、決定權(quán)、任免權(quán)，更好發(fā)揮人大代表作用，使各級人大及其常委會成為全面擔(dān)負起憲法法律賦予的各項職責(zé)的工作機關(guān)，成為同人民群眾保持密切聯(lián)系的代表機關(guān)。完善人大專門委員會設(shè)置，優(yōu)化人大常委會和專門委員會組成人員結(jié)構(gòu)。