Politische Disziplin und Regeln der Partei

Für die KP Chinas als marxistische Partei stellt die Betonung der Politik ihre hervorstechende Besonderheit und überlegenheit dar. Die politische Disziplin der Partei bezieht sich auf die Grundverbindlichkeit aller politischen Aktivit?ten und die politische Ausrichtung, die die Partei angesichts ihrer politischen Aufgaben der jeweiligen Zeit an die Parteiorganisationen aller Ebenen sowie alle Parteimitglieder stellt. Diese Grundanforderungen sind der Verhaltenskodex, den die Parteiorganisationen aller Ebenen sowie alle Parteimitglieder im politischen Leben streng einhalten müssen. Sie beinhalten, dass sich die Parteiorganisationen aller Ebenen und alle Parteimitglieder bezüglich ihrer politischen Grunds?tze, Positionen und Ansichten sowie in den Bereichen der Linie, der Richtlinien und der politischen Ma?nahmen der Partei in hochgradige übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei bringen müssen. Am 13. Januar 2015 stellte Xi Jinping, der Generalsekret?r des Zentralkomitees der KP Chinas, in seiner Rede auf der 5. Plenarsitzung der Disziplinarkommission des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas den Begriff der ?politischen Regeln“ auf. Bei den innerparteilichen Regeln handelt es sich um einen Verhaltenskodex und standardisierte Regeln, die die Parteiorganisationen aller Ebenen sowie alle Parteimitglieder streng einhalten müssen. Die politischen Regeln der Partei umfassen im Gro?en und Ganzen folgende Aspekte: Erstens bildet das Parteistatut das allgemeine Statut der Partei, das alle Parteimitglieder befolgen müssen. Es fungiert als allgemeines Regelwerk. Zweitens ist die Parteidisziplin absolut verbindlich. Von absoluter Verbindlichkeit ist insbesondere die politische Disziplin, welche die Partei und jedes einzelne Parteimitglied in Bezug auf die politische Richtung, den politischen Standpunkt, die politische Rede und das politische Handeln strikt befolgen müssen. Drittens müssen die Parteimitglieder und Parteikader die staatlichen Gesetze strikt einhalten. Die Gesetze werden durch das Volk unter der Führung der Partei ausgearbeitet und die ganze Partei muss sie vorbildlich einhalten. Viertens handelt es sich bei den politischen Regeln um vorzügliche Traditionen und gute Arbeitsgepflogenheiten, die von der Partei in ihrer langj?hrigen Praxis herausgebildet wurden und die es hochzuhalten gilt. Die politische Disziplin und die Regeln der Partei stehen an erster Stelle unter allen Grunds?tzen der Disziplin und der Regeln der Partei.

黨的政治紀(jì)律和政治規(guī)矩

中國(guó)共產(chǎn)黨作為馬克思主義政黨，講政治是突出的特點(diǎn)和優(yōu)勢(shì)。黨的政治紀(jì)律是指在各個(gè)不同時(shí)期，根據(jù)黨的政治任務(wù)要求，對(duì)各級(jí)黨組織和黨員的政治活動(dòng)和政治行為的基本約束，是各級(jí)黨組織和黨員在政治生活中必須遵守的行為準(zhǔn)則。政治紀(jì)律的基本要求是：各級(jí)黨組織和黨員，必須在政治原則、政治立場(chǎng)、政治觀點(diǎn)和路線、方針、政策上同中央保持高度一致。2015 年 1 月 13 日，習(xí)近平在十八屆中央紀(jì)委第五次全會(huì)上正式提出了“政治規(guī)矩” 一詞。黨內(nèi)規(guī)矩是黨的各級(jí)組織和全體黨員必須遵守的行為規(guī)范和規(guī)則。黨的規(guī)矩包括：第一，黨章是全黨必須遵循的總章程，也是總規(guī)矩。第二，黨的紀(jì)律是剛性約束，政治紀(jì)律更是全黨在政治方向、政治立場(chǎng)、政治言論、政治行動(dòng)方面必須遵守的剛性約束。第三，國(guó)家法律是黨員、干部必須遵守的規(guī)矩，法律是黨領(lǐng)導(dǎo)人民制定的，全黨必須模范執(zhí)行。第四，黨在長(zhǎng)期實(shí)踐中形成的優(yōu)良傳統(tǒng)和工作慣例，也需要很好地遵守。在所有黨的紀(jì)律和規(guī)矩中，政治紀(jì)律和政治規(guī)矩排在第一位。