Die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane

Die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane ist eine wichtige Ma?nahme zur Reform der politischen Strukturen, die derzeit in China durchgeführt und für die Gesamtsituation des Landes von Belang ist. Im November 2016 wurden erste Pilotversuche zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane in der Stadt Beijing sowie den beiden Provinzen Shanxi und Zhejiang durchgeführt. In diesen Orten wurden Untersuchungen angestellt, Aufsichtskommissionen auf unterschiedlicher Ebene einzurichten. Im Bericht auf dem XIX. Parteitag der KP Chinas wurde gefordert, die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane zu vertiefen, die Pilotarbeit landesweit durchzuführen, Aufsichtskommissionen auf der Ebene des Staates und auf der Provinz-, Stadt- und Kreisebene einzurichten und ihre Arbeitspflichten zusammen mit den Disziplinkontrollorganen der Partei in einer Institution zu erfüllen, damit hinsichtlich der Kontrolle aller Staatsbediensteten, die ?ffentliche Gewalt ausüben, eine umfassende Abdeckung erreicht wird. Es gilt, ein staatliches Aufsichtsgesetz auszuarbeiten und den Aufsichtskommissionen gesetzesgem?? Amtspflichten, Befugnisse und Untersuchungsmittel zu gew?hren, wobei die frühere Ma?nahme, die betroffene Person zur Abgabe einer Erkl?rung zur vorgegebenen Zeit und an einem vorgegebenen Ort aufzufordern, durch den vorgegebenen Aufenthalt eines Tatverd?chtigen an einer bestimmten St?tte ersetzt wird. Im Oktober 2017 wurde der Entwurf des Beschlusses zur landesweiten Ausweitung der Pilotversuche zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane auf der 30. Sitzung des St?ndigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses geprüft und gebilligt. Im Februar 2018 wurden auf der Provinz-, Stadt- und Kreisebene Aufsichtskommissionen eingerichtet. Am 20. M?rz verabschiedete der XIII. Nationale Volkskongress auf der 1. Sitzung durch Abstimmung das Aufsichtsgesetz der Volksrepublik China. Am 23. M?rz desselben Jahres nahm die Nationale Aufsichtskommission schlie?lich offiziell ihre Arbeit auf. Mit Rückblick auf die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane wird deutlich, dass der Nationale Volkskongress in seiner Gesetzgebungsarbeit unverzüglich der Anordnung des Zentralkomitees der Partei nachkam, Pilotversuche zur Reform des Systems durchzuführen. Der Plan zur Durchführung von Untersuchungen in den drei oben erw?hnten Orten sowie der Entwurf des Beschlusses zur landesweiten Ausweitung dieser Pilotversuche erm?glichte eine enge Vernetzung der Gesetzgebung mit dem Reformbeschluss, wodurch einerseits die n?tige rechtliche Grundlage für diese wichtige Reform geschaffen wurde und andererseits die Gesetzgebung aktiv an den Reformbedarf anpasst werden konnte.

國家監(jiān)察體制改革

國家監(jiān)察體制改革是中國正在進行的一項事關(guān)全局的重大政治體制改革舉措。2016年11月，中國在北京市、山西省、浙江省開展國家監(jiān)察體制改革試點，探索在上述3省市設(shè)立各級監(jiān)察委員會。黨的十九大報告提出，深化國家監(jiān)察體制改革，將試點工作在全國推開，組建國家、省、市、縣監(jiān)察委員會，同黨的紀(jì)律檢查機關(guān)合署辦公，實現(xiàn)對所有行使公權(quán)力的公職人員監(jiān)察全覆蓋。制定國家監(jiān)察法，依法賦予監(jiān)察委員會職責(zé)權(quán)限和調(diào)查手段，用留置取代“兩規(guī)”措施。2017年10月，十二屆全國人大常委會第三十次會議審議通過全國人大常委會關(guān)于在全國各地推開國家監(jiān)察體制改革試點工作的決定草案。2018年2月，全國省市縣三級監(jiān)察委員會全部組建完成；3月20日，第十三屆全國人大一次會議表決通過了《中華人民共和國監(jiān)察法》；3月23日，國家監(jiān)察委員會正式掛牌?；乜磭冶O(jiān)察體制改革過程，黨中央部署改革試點任務(wù)，全國人大緊緊跟上，通過三地改革試點方案和在全國推開改革試點工作的決定草案，做到了立法和改革決策緊密銜接，使重大改革于法有據(jù)、立法主動適應(yīng)改革需要。