Politische Regeln

Am 13. Januar 2015 stellte Xi Jinping, der Generalsekret?r des Zentralkomitees der KP Chinas, in seiner Rede auf der 5. Plenarsitzung der Disziplinkontrollkommission des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas den Begriff ?Politische Regeln“ auf. Rasch trat dieser Begriff ins Blickfeld der ?ffentlichkeit und zieht seither gro?e Aufmerksamkeit auf sich. Für die Mitglieder der KP Chinas erstrecken sich diese ?Politischen Regeln“ auf vier Bereiche: Erstens bildet das Parteistatut das allgemeine Statut der Partei, das alle Parteimitglieder befolgen müssen. Es fungiert als allgemeines Regelwerk. Zweitens ist die Parteidisziplin absolut verbindlich. Von absoluter Verbindlichkeit ist insbesondere die politische Disziplin, welche die Partei und jedes einzelne Parteimitglied in Bezug auf die politische Richtung, den politischen Standpunkt, die politische Rede und das politische Handeln strikt befolgen müssen. Drittens müssen die Parteimitglieder und Parteikader ebenfalls strikt die staatlichen Gesetze einhalten. Viertens müssen die von der Partei in langj?hriger Praxis gebildeten guten Traditionen und Arbeitsstile bewusst befolgt werden. Die Parteiführung f?rdert gegenw?rtig die ?Politischen Regeln“, um die Autorit?t des Zentralkomitees der KP Chinas aufrechtzuerhalten, den Zusammenschluss und die Einheit der Partei zu wahren, die Disziplin der Parteiorganisationen und deren Verbindlichkeit zu erneuern sowie das politische Leben der Partei zu reinigen.

政治規(guī)矩

2015年 1月 13日，習近平總書記在十八屆中央紀委第五次全會上的講話中，正式提出了“政治規(guī)矩”一詞。由此開始，這一概念迅速走進公眾視野并受到廣泛關(guān)注。對中共黨員來說，“政治規(guī)矩”主要包括四方面內(nèi)容：第一，黨章是全黨必須遵循的總章程，也是總規(guī)矩；第二，黨的紀律是剛性約束，其中的政治紀律更是全黨在政治方向、政治立場、政治言論、政治行動方面必須遵守的剛性約束；第三，國家法律是黨員、干部必須遵守的規(guī)矩；第四，黨在長期實踐中形成的優(yōu)良傳統(tǒng)和工作慣例，也需要很好地遵守。領(lǐng)導人在當下重新提倡“政治規(guī)矩”，其主要目的是為了維護黨中央權(quán)威，維護黨內(nèi)團結(jié)統(tǒng)一，重塑黨組織的紀律性和約束力，凈化黨的政治生態(tài)。