Umfassendes Vorantreiben der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates

Die gesetzesgem??e Regelung aller staatlichen Angelegenheiten dient als grundlegende Leitlinie, nach der die Partei das Volk bei der Verwaltung des Staates führt. Vom 20. bis 23. Oktober 2014 fand die 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas in Beijing statt. Auf dieser Tagung wurde die neue Anordnung zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates beschlossen. Hauptziel dabei ist es, das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Pr?gung umfassend zu etablieren und so einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen. Es gilt im Zuge dessen, ein vollst?ndiges System von Gesetzen und gesetzlichen Bestimmun gen, ein hocheffizientes System zur Durchführung der gesetzesgem??en Verwaltung, ein strenges Kontrollsystem der Rechtsbindung und ein starkes System zur Gew?hrleistung der Rechtsstaatlichkeit zu etablieren sowie das System der innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen zu vervollst?ndigen. Bei der weiteren umfassenden Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit gilt es, am gleichzeitigen Vorantreiben der gesetzesgem??en Staatsverwaltung, Regierungsführung und Ausübung der Administration sowie am integrativen Aufbau des Rechtsstaates, der rechtsstaatlichen Regierung und einer Gesellschaft mit Rechtsbindung festzuhalten, um eine wissenschaftliche Gesetzgebung, eine strikte Gesetzesdurchführung, eine gerechte Ausübung der Justiz sowie die Gesetzesbefolgung durch das gesamte Volk zu verwirklichen. China steht so schweren Aufgaben der Reform, Entwicklung und Stabilit?tser haltung gegenüber, wie es sie in seiner Geschichte noch nie gegeben hat. Gleichzeitig ist das Land auch mit Widersprüchen, Risiken und Herausforderungen in nie da gewesener Vielzahl konfrontiert. Deswegen ist es erforderlicher denn je, auf Grundlage einer rechtsstaatlichen Denkweise und in rechtstaatlicher Weise zu arbeiten bzw. auftretende Probleme zu l?sen und so die richtungweisende und normierende Funktion der Rechtsbindung noch besser zu entfalten. Die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates umfassend voranzutreiben, ist nicht nur eine dringende Voraussetzung für die Vollendung des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, sondern sie ist auch dringend erforderlich, um die Reform umfassend zu vertiefen und alle Parteimitglieder in umfassender Weise streng zu führen.

全面依法治國

依法治國是中國共產(chǎn)黨領(lǐng)導(dǎo)人民治理國家的基本方略。2014年 10月 20日至 23日召開的中共十八屆四中全會(huì)，作出了“全面推進(jìn)依法治國”的新部署。它的總目標(biāo)是：建設(shè)中國特色社會(huì)主義法治體系，建設(shè)社會(huì)主義法治國家。為實(shí)現(xiàn)這一目標(biāo)，需要形成完備的法律規(guī)范體系、高效的法治實(shí)施體系、嚴(yán)密的法治監(jiān)督體系、有力的法治保障體系，以及完善的黨內(nèi)法規(guī)體系。在全面推進(jìn)依法治國進(jìn)程中，要堅(jiān)持依法治國、依法執(zhí)政、依法行政共同推進(jìn)，堅(jiān)持法治國家、法治政府、法治社會(huì)一體建設(shè)，實(shí)現(xiàn)科學(xué)立法、嚴(yán)格執(zhí)法、公正司法、全民守法。當(dāng)前，中國面對(duì)的改革發(fā)展穩(wěn)定任務(wù)之重前所未有，矛盾風(fēng)險(xiǎn)挑戰(zhàn)之多前所未有，比以往任何時(shí)候都更加需要運(yùn)用法治思維和法治方式開展工作、解決問題，更好發(fā)揮法治的引領(lǐng)和規(guī)范作用。因此，全面依法治國是全面建成小康社會(huì)的迫切需要，也是全面深化改革、全面從嚴(yán)治黨的迫切需要。