Verfassungsgem??e Verwaltung des Staates

Die Verfassung ist das Grundgesetz eines Staates und das Gesamtregelwerk für seine Sicherheit und Stabilit?t. Sie hat den h?chsten Rang, die gr??te Autorit?t und die st?rkste Wirkungskraft im Rechtssystem und besitzt einen elementaren, die Gesamtsituation beeinflussenden, stabilen und langfristigen Charakter. Keine Organisation oder Einzelperson darf das Sonderrecht besitzen, die Verfassung und die Gesetze zu überschreiten. Alle verfassungs- und gesetzwidrigen Handlungen müssen streng untersucht und geahndet werden.

Die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates bedeutet vor allem, den Staat im Rahmen der Verfassung zu verwalten und zu regieren. Der Schlüssel zur gesetzesgem??en Regierungsführung liegt darin, die Regierungsgewalt gem?? der Verfassung auszuüben. Die umfassende Durchführung und Umsetzung der Verfassung bilden die erstrangige und elementare Arbeit beim Aufbau eines sozialistischen rechtsstaatlichen Landes. Die KP Chinas führt das Volk dabei, unbeirrt die Verfassung durchzuführen und umzusetzen, die Prinzipien der Verfassung zu befolgen, den Geist der Verfassung hochzuhalten und die in der Verfassung verankerten Aufgaben zu erfüllen.

Die geltende Verfassung wurde auf der Grundlage der Verfassung aus dem Jahr 1954 nach den von der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der KP Chinas festgelegten Richtlinien und Prinzipien und anhand von Erfahrungen aus der langj?hrigen Praxis des sozialistischen Aufbaus seit der Gründung der Volksrepublik China sowie aufgrund von Diskussionen unter der Bev?lkerung umfassend revidiert und auf der 5. Tagung des V. Nationalen Volkskongresses am 4. Dezember 1982 angenommen und danach in Kraft gesetzt. Um den Entwicklungen und Ver?nderungen in der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden, hat der Nationale Volkskongress die Verfassung im April 1988, im M?rz 1993, im M?rz 1999 sowie zuletzt im M?rz 2004 abge?ndert und vervollkommnet.

依憲治國

憲法是國家的根本法，是治國安邦的總章程，具有最高的法律地位、法律權(quán)威、法律效力，具有根本性、全局性、穩(wěn)定性、長期性。任何組織或者個人，都不得有超越憲法和法律的特權(quán)。一切違反憲法和法律的行為，都必須予以追究。

依法治國首先要依憲治國，依法執(zhí)政首先要依憲執(zhí)政。全面貫徹實施憲法，是建設(shè)社會主義法治國家的首要任務(wù)和基礎(chǔ)性工作。中國共產(chǎn)黨領(lǐng)導(dǎo)人民堅定不移貫徹實施憲法，恪守憲法原則、弘揚憲法精神、履行憲法使命。

中國的現(xiàn)行憲法是在1954年憲法的基礎(chǔ)上，根據(jù)中共十一屆三中全會確定的路線方針政策，總結(jié)新中國成立以來建設(shè)社會主義的長期實踐經(jīng)驗，經(jīng)過全民討論、全面修改，于1982年12月4日由五屆全國人大五次會議通過并公布施行的。為了適應(yīng)中國經(jīng)濟(jì)和社會的發(fā)展變化，中國全國人大分別于1988年4月、1993年3月、1999年3月、2004年3月對這部憲法進(jìn)行了修改、完善。