Gesetzesgem??e Verwaltung des Staates

Auf dem XV. Parteitag der KP Chinas im September 1997 wurde ?die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates als Grundkonzeption zur Regelung der staatlichen Angelegenheiten durch das Volk unter der Führung der Partei“ festgelegt.

Zentraler Inhalt dieser Forderung ist es, dass die Bev?lkerung unter der Führung der KP Chinas verfassungs- und gesetzesgem?? die Institutionalisierung, Standardisierung und Prozesshaftigkeit der sozialistischen Demokratie schrittweise realisiert, damit die Systeme und Gesetze unabh?ngig von Personalwechseln in der Führung und von ?nderungen bezüglich der Ansichten oder der Akzentsetzung führender Pers?nlichkeiten konstant bleiben. Die Hauptakteure der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates sind die von der KP Chinas geführte Bev?lkerung und das Wesen der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates bezieht sich auf das Respektieren der Autorit?t von Verfassung und Gesetz, sowohl in staatlichen Angelegenheiten als auch im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Der grundlegende Zweck der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates liegt darin, zu garantieren, dass das Volk als Herr im eigenen Haus selbst seine Rechte in vollem Umfang wahrnimmt. Diese gesetzesgem??e Verwaltung des Landes stellt die Anforderung an die gesetzgebenden Organe, Gesetze strikt nach dem Gesetz über die Gesetzgebung auszuarbeiten. Sie stellt auch die Anforderung an die Verwaltungsorgane, die Administration gesetzeskonform auszuüben, und auch die Justizorgane sollen die Justiz gerecht ausüben und Gesetze strikt durchführen. Gleichzeitig muss die gesamte Bev?lkerung ihr Rechts- und Rechtsordnungsbewusstsein sch?rfen.

依法治國(guó)

1997年9月，中共十五大鄭重提出："依法治國(guó)，是黨領(lǐng)導(dǎo)人民治理國(guó)家的基本方略。"

其核心內(nèi)容是：廣大人民群眾在中共的領(lǐng)導(dǎo)下，依照憲法和法律規(guī)定，逐步實(shí)現(xiàn)社會(huì)主義民主的制度化、規(guī)范化、程序化，使這種制度和法律不因領(lǐng)導(dǎo)人的改變而改變，不因領(lǐng)導(dǎo)人看法和注意力的改變而改變。依法治國(guó)的主體是中國(guó)共產(chǎn)黨領(lǐng)導(dǎo)下的人民群眾，本質(zhì)是崇尚憲法和法律在國(guó)家政治、經(jīng)濟(jì)和社會(huì)生活中的權(quán)威，根本目的是保證人民充分行使當(dāng)家作主的權(quán)利。它要求立法機(jī)關(guān)嚴(yán)格按照立法法制定法律，行政機(jī)關(guān)嚴(yán)格依法行政，司法機(jī)關(guān)公正司法、嚴(yán)格執(zhí)法，同時(shí)還要增強(qiáng)全民的法律意識(shí)和法制觀念。