Vertiefung der Reform des Justizsystems

Das Justizsystem ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Systems. Seit einigen Jahren steht die ungerechte Ausübung der Justiz im Fokus der ?ffentlichen Meinung. Die unzureichende ?ffentliche Vertrauenswürdigkeit der Justiz h?ngt in beachtlichem Ma?e mit den unrationalen Systemen und Arbeitsmechanismen der Justiz zusammen. Die Reform des Justizsystems ist einer der Schwerpunkte der umfassenden Vertiefung der Reform. Die Hauptreformma?nahmen sind die Folgenden: Reform des Verwaltungssystems in der Justiz; Vorantreiben der einheitlichen Verwaltung von Personal, Finanzmitteln und Materialien in den Volksgerichten und Staatsanwaltschaften auf Provinzebene und darunter; Erforschung und Etablierung eines von der administrativen Gliederung abgekoppelten Systems der juristischen Zust?ndigkeit; Vervollkommnung des Ablaufmechanismus der Justizbefugnisse; Vervollkommnung des Verantwortlichkeitssystems für die Behandlung von Rechtsf?llen durch die zust?ndigen Richter und das Kollegialgericht, damit die gerichtlichen Verhandlungsführer das Urteil f?llen und die Verantwortung dafür tragen; Etablierung strenger Standards für die Verfahren der Straferm??igung, für die Entlassung auf Bew?hrung und die Haftunterbrechung zur ?rztlichen Behandlung; Vervollst?ndigung der Mechanismen zur Verhinderung und Korrektur von Justizirrtümern und zur Ermittlung bezüglich der Verantwortung dafür; strenge Handhabung der Regeln zum Ausschluss von illegalen Beweisen; Etablierung eines Systems zur abschlie?enden juristischen Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden mit Bezug auf Rechtssachen und Rechtsstreitigkeiten; Abschaffung des Systems zur Umerziehung durch Arbeit; Vervollkommnung der Gesetze zur Ahndung von Verbrechen und anderen Gesetzwidrigkeiten sowie zur Resozialisierung von Verurteilten. All diese Reformma?nahmen sind für eine gesetzesgem??e und unabh?ngige Ausübung der Gerichtsbarkeit und der staatsanwaltschaftlichen Befugnisse, für die Vervollkommnung des Ablaufmechanismus der Justizbefugnisse mit klar abgegrenzten Rechten und Pflichten; für die Erh?hung der Transparenz und der ?ffentlichen Vertrauenswürdigkeit der Justiz sowie für die bessere Gew?hrleistung der Menschenrechte von gro?er Bedeutung.

深化司法體制改革

司法體制是政治體制的重要組成部分。近年來，人民對司法不公的意見比較集中，司法公信力不足很大程度上與司法體制和工作機(jī)制不合理有關(guān)。司法改革是全面深化改革的重點之一，主要改革舉措包括：改革司法管理體制，推動省以下地方法院、檢察院人財物統(tǒng)一管理，探索建立與行政區(qū)劃適當(dāng)分離的司法管轄制度；健全司法權(quán)力運行機(jī)制，完善主審法官、合議庭辦案責(zé)任制，讓審判者裁判、由裁判者負(fù)責(zé)；嚴(yán)格規(guī)范減刑、假釋、保外就醫(yī)程序；健全錯案防止、糾正、責(zé)任追究機(jī)制，嚴(yán)格實行非法證據(jù)排除規(guī)則；建立涉法涉訴信訪依法終結(jié)制度；廢止勞動教養(yǎng)制度，完善對違法犯罪行為的懲治和矯正法律，等等。這些改革舉措，對確保司法機(jī)關(guān)依法獨立行使審判權(quán)和檢察權(quán)、健全權(quán)責(zé)明晰的司法權(quán)力運行機(jī)制、提高司法透明度和公信力、更好保障人權(quán)都具有重要意義。