VI. Vervollst?ndigung des Systems für die Stellung des Volkes als Herr im eigenen Haus und die Entwicklung der sozialistischen demokratischen Politik

Unser Land ist ein sozialistisches Land der demokratischen Diktatur des Volkes, das von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht. Alle Macht des Staates geh?rt dem Volk. Die sozialistische Demokratie unseres Landes ist die breiteste, die echteste und die wirksamste Demokratie, die die grundlegenden Interessen des Volkes wahrt. Es gilt, die sozialistische demokratische Politik zu entwickeln, um den Willen des Volkes zum Ausdruck zu bringen, die Rechte und Interessen des Volkes zu gew?hrleisten, die sch?pferische Kraft und Vitalit?t des Volkes anzuregen sowie durch Systeme und Regelwerke die Stellung des Volkes als Herr des Staates zu garantieren.

Der Weg der politischen Entwicklung des Sozialismus chinesischer Pr?gung ist ein zwangsl?ufiges Resultat der historischen, theoretischen und praxisbezogenen Logik, die durch den langj?hrigen Kampf des chinesischen Volkes in der Neuzeit herausgebildet wurde, und ein notwendiges Erfordernis für das Festhalten an Wesen und Natur der Partei sowie für die Verwirklichung der grundlegenden Zielsetzung der Partei. Auf der Welt gibt es keine v?llig gleichen Modelle des politischen Systems. Das politische System kann nicht losgel?st von den eigenen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen sowie der historischen und kulturellen Tradition abstrakt beurteilt werden und man kann auch nicht auf einem einzigen politischen Modell beharren. Modelle ausl?ndischer politischer Systeme lassen sich nicht mechanisch übertragen. Es gilt, an der sozialistischen demokratischen Politik unseres Landes langfristig festzuhalten und sie weiterzuentwickeln, die Reform der politischen Struktur aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben sowie die Institutionalisierung, Standardisierung und verfahrensgem??e Praktizierung der sozialistischen demokratischen Politik voranzutreiben, damit gew?hrleistet wird, dass das Volk über verschiedene Wege und in verschiedenen Formen die Angelegenheiten des Staates, die Wirtschaft, das Kulturwesen sowie die gesellschaftlichen Angelegenheiten verwaltet und sich die politische Situation, die durch Vitalit?t und Stabilit?t sowie Einheit gekennzeichnet ist, konsolidiert und entwickelt.

(1)   An der organischen Einheit von der Führung durch die Partei, dem Volk als Herr des Staates und der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates soll festgehalten werden. Die Führung durch die Partei ist die grundlegende Garantie für das Fungieren des Volkes als Herr des Staates und für die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates; das Fungieren des Volkes als Herr des Staates ist das wesentliche Merkmal der sozialistischen demokratischen Politik und die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates die grundlegende Art und Weise, auf die die Partei das Volk bei der Verwaltung des Staates führt. Diese drei Aspekte werden in die gro?e Praxis der sozialistischen demokratischen Politik unseres Staates integriert. Im politischen Leben unseres Landes spielt die Partei die Führungsrolle. Dabei bilden zwei Seiten eine Einheit, n?mlich die Verst?rkung der zentralisierten und einheitlichen Führung durch die Partei und die Unterstützung der gesetzes- bzw. satzungsgem??en Erfüllung der Dienst- und Arbeitspflichten, der Verrichtung der Arbeiten und der Entfaltung der Funktionen durch die Volkskongresse, die Regierungen, die Politischen Konsultativkonferenzen und die Gerichte sowie Staatsanwaltschaften. Es gilt, die Art und Weise der Führung und des Regierens durch die Partei zu verbessern und zu gew?hrleisten, dass die Partei das Volk bei der wirksamen Verwaltung des Staates führt. Es gilt des Weiteren, die geordnete Beteiligung des Volkes an der Politik zu erweitern und zu gew?hrleisten, dass das Volk die demokratische Wahl, die demokratische Konsultation, die demokratische Entscheidungsfindung, die demokratische Verwaltung und die demokratische Kontrolle gesetzesgem?? praktiziert. Die Einheit, die Würde und die Autorit?t des Rechtssystems des Staates sollen gewahrt und die rechtsstaatliche Gew?hrleistung der Menschenrechte verst?rkt werden, damit gew?hrleistet wird, dass das Volk gesetzesgem?? umfangreiche Rechte genie?t und sich weitreichender Freiheit erfreut. Es gilt, die Staatsmacht auf der Basisebene zu konsolidieren, das demokratische System auf der Basisebene zu vervollkommnen, die Rechte der Bürger auf Informationszugang, Beteiligung, Meinungs?u?erung und Kontrolle zu gew?hrleisten, den Mechanismus der gesetzesgem??en Entscheidungsfindung zu vervollst?ndigen und Mechanismen für die Machtausübung herauszubilden, in denen die Entscheidung wissenschaftlich getroffen wird, die Ausführung mit Entschlossenheit erfolgt und die Kontrolle energisch ausgeübt wird. Die führenden Funktion?re aller Ebenen sollen ihr demokratisches Bewusstsein st?rken, ihren demokratischen Arbeitsstil pflegen und sich der Kontrolle des Volkes unterziehen, um zu guten Dienern des Volkes zu werden.

(2)   Die im System verankerte Garantie für die Stellung des Volkes als Herr des Staates soll verst?rkt werden. Das System der Volkskongresse ist das fundamentale politische System, das an der organischen Einheit von der Führung durch die Partei, der Stellung des Volkes als Herr des Staates und der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates festh?lt und langfristig unbeirrt beibehalten und kontinuierlich verbessert werden muss. Es soll unterstützt und gew?hrleistet werden, dass das Volk durch den Volkskongress die Staatsmacht ausübt. Es gilt, die federführende Rolle des Volkskongresses und seines St?ndigen Ausschusses in der Gesetzgebungsarbeit zu entfalten, das Organisations- und Arbeitssystem der Volkskongresse zu vervollst?ndigen, die gesetzesgem??e Ausübung der Befugnisse des Volkskongresses zu Gesetzgebung, Kontrolle, Entscheidungsfindung sowie Ernennungen und Entlassungen zu unterstützen und zu garantieren sowie die Rolle der Abgeordneten der Volkskongresse besser zur Entfaltung zu bringen, damit die Volkskongresse der verschiedenen Ebenen und ihre St?ndigen Ausschüsse das Arbeitsorgan werden, das seinen in der Verfassung und den Gesetzen verankerten verschiedenen Pflichten umfassend nachkommt und sich zum Vertretungsorgan entwickelt, das die engste Verbindung mit den Volksmassen pflegt. Die Einrichtung der Fachausschüsse der Volkskongresse soll verbessert und die Personalstruktur der St?ndigen Ausschüsse der Volkskongresse und ihrer Fachausschüsse optimiert werden.

(3)   Die wichtige Rolle der sozialistischen konsultativen Demokratie soll zur Entfaltung gebracht werden. Es bildet den wahren Sinn der Volksdemokratie, dass verschiedene Angelegenheiten gut beraten und zu Angelegenheiten aller alle konsultiert werden. Die konsultative Demokratie ist die wichtige Art und Weise der Verwirklichung der Führung durch die Partei und stellt eine spezifische Form und eine einzigartige überlegenheit der sozialistischen demokratischen Politik unseres Landes dar. Es gilt, die breite, mehrstufige und institutionalisierte Entwicklung der konsultativen Demokratie voranzutreiben, die Konsultation der Parteien, der Volkskongresse, der Zentralregierung und Lokalregierung, der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes, der Volksorganisationen, der Basisebene und der Gesellschaftsorganisationen einheitlich zu planen und voranzubringen, den Aufbau des Systems der konsultativen Demokratie zu verst?rken, vollst?ndige Systeme und Verfahren herauszubilden und die Beteiligungspraxis zu formen, damit die Rechte des Volkes auf breite, langfristige und intensive Beteiligung am allt?glichen politischen Leben gew?hrleistet werden.

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes bildet eine im System verankerte Struktur chinesischer Pr?gung, einen wichtigen Kanal und eine spezielle konsultative Institution der sozialistischen konsultativen Demokratie. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes soll den Fokus ihrer Arbeit auf die zentrale Aufgabe der Partei und des Staates richten und mit Blick auf die zwei Hauptthemen, n?mlich Zusammenschluss und Demokratie, die konsultative Demokratie durch den ganzen Prozess der politischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle und der Beteiligung an den sowie der Beratung über die Staatsangelegenheiten hindurchziehen, die Inhalte und Formen der Konsultation und Beratung über die Staatsangelegenheiten vervollkommnen, mit konzentrierten Kr?ften den Konsens vergr??ern und den Zusammenschluss f?rdern. Sie soll zudem ihre demokratische Kontrolle verst?rken, den Schwerpunkt der Kontrolle auf die Durchführung und Umsetzung der wichtigen Richtlinien, der Politik sowie der Entscheidungen und Anordnungen der Partei und des Staates legen und die Repr?sentativit?t der Gesellschaftskreise der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und den Aufbau der Mitgliederkontingente verst?rken.

(4)   Die Praxis der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates soll vertieft werden. Die umfassende gesetzesgem??e Verwaltung des Staates ist eine tief gehende Revolution im Bereich der Regierungsführung des Staates. Wir müssen an der Rechtsstaatlichkeit strikt festhalten sowie die wissenschaftliche Gesetzgebung, die strikte Gesetzesdurchführung, die gerechte Ausübung der Justiz und die Gesetzesbefolgung durch das ganze Volk vorantreiben; wir werden eine zentrale Führungsgruppe für die umfassende gesetzesgem??e Verwaltung des Staates gründen, um die einheitliche Führung des rechtsstaatlichen Aufbaus in unserem Land zu verst?rken; wir müssen die Verfassungsdurchführung und ihre Kontrolle verst?rken sowie die Arbeit zur Prüfung der Verfassungsm??igkeit der Gesetze vorantreiben, um die Autorit?t der Verfassung zu wahren, und wir müssen die wissenschaftliche und demokratische Gesetzgebung in übereinstimmung mit dem entsprechenden Gesetz zur Entfaltung bringen, um durch gute Gesetze die Entwicklung zu f?rdern und die gute Regierungsführung zu garantieren. Es gilt, die rechtsstaatliche Regierung aufzubauen, die gesetzesgem??e Verwaltung voranzubringen, die Gesetze strikt, standardisiert, gerecht und zivilisiert durchzuführen, die umfassenden und flankierenden Reformen des Justizsystems zu vertiefen und das Verantwortlichkeitssystem der Justiz umfassend in die Tat umzusetzen, so dass durch unsere Bemühungen dem Volk in jedem Rechtsfall Fairness und Gerechtigkeit vor Augen geführt werden. Es gilt, die Verbreitung von Rechtskenntnissen im ganzen Volk zu intensivieren, die sozialistische rechtsstaatliche Kultur aufzubauen und sich die rechtsstaatlichen Konzepte zu Eigen zu machen, dass die Verfassung und die Gesetze über alles erhaben sind und alle vor dem Gesetz gleich sind. Die Parteiorgane aller Ebenen und alle Parteimitglieder sollen mit gutem Beispiel dabei vorangehen, die Gesetze zu respektieren, zu studieren, zu befolgen und anzuwenden. Keine Organisation und keine Einzelperson darf das Sonderrecht haben, die Verfassung und die Gesetze zu überschreiten, und es ist absolut untersagt, Gesetze durch Befehle zu ersetzen, Amtsbefugnisse über Rechte zu stellen, Interessen unter Verletzung von Gesetzen zu verfolgen und pers?nliche Vorteile durch Rechtsbeugung zu erzielen.

(5)   Die Reform der Institutionen und des Verwaltungssystems soll vertieft werden. Es gilt, die Einrichtung der verschiedenen Institutionen nach einem einheitlichen Plan in Betracht zu ziehen, die Befugnisse der Abteilungen der Partei und der Regierung sowie der Institutionen innerhalb dieser Abteilungen wissenschaftlich zu verteilen und ihre Verantwortungen festzulegen. Es gilt des Weiteren, die verschiedenen Ressourcen der Planstellen einheitlich und umfassend zu nutzen, um ein wissenschaftliches und rationales Verwaltungssystem aufzubauen; es gilt ferner, die Organisationsgesetze für Staatsorgane zu vervollkommnen, die Regierungsfunktionen umzuwandeln, die Verschlankung der Verwaltung und die Dezentralisierung zu vertiefen sowie die Art und Weise der Kontrolle und Verwaltung zu erneuern, damit die Vertrauenswürdigkeit der Regierung für die ?ffentlichkeit und ihre ausführende F?higkeit verst?rkt sowie eine dienstleistungsorientierte Regierung zur Zufriedenheit des Volkes aufgebaut wird. Den Regierungen von der Provinzebene abw?rts sollen mehr Selbstbestimmungsrechte gew?hrt werden. Es soll untersucht werden, Partei- und Regierungsorgane mit ?hnlichen Funktionen auf der Provinz-, Stadt- und Kreisebene durch eine Zusammenlegung einzurichten oder ihre Büroarbeiten in vereinigten ?mtern erledigen zu lassen. Es gilt, die Reform der ?ffentlichen Institutionen zu vertiefen, deren gemeinnützigen Charakter zu st?rken sowie die Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der ?ffentlichen Institutionen, die Trennung der Funktionen der ?ffentlichen Institutionen von deren Funktionen als Unternehmen und die Trennung der Verwaltung der ?ffentlichen Institutionen von deren Gesch?ftsführung voranzutreiben.