(Teilweise abge?ndert auf dem XVIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas und angenommen am 14. November 2012)

Allgemeines Programm

Die Kommunistische Partei Chinas ist die Vorhut der chinesischen Arbeiterklasse und zugleich die Vorhut des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation; sie ist der führende Kern der Sache des Sozialismus chinesischer Pr?gung und vertritt die Erfordernisse der Entwicklung fortschrittlicher Produktivkr?fte Chinas, die Richtung des Vorw?rtsschreitens fortschrittlicher Kultur Chinas und die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des chinesischen Volkes. Das h?chste Ideal und das endgültige Ziel der Partei sind die Verwirklichung des Kommunismus.

Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie, die wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“ und das wissenschaftliche Entwicklungskonzept als die Richtschnur ihres Handelns.

Der Marxismus-Leninismus deckte das Gesetz der Entwicklung der Geschichte der menschlichen Gesellschaft auf. Seine Grunds?tze sind richtig und von starker Lebenskraft. Das h?chste Ideal des Kommunismus, das die chinesischen Kommunisten anstreben, kann nur auf der Grundlage der vollen Entwicklung und des hochgradigen Gedeihens der sozialistischen Gesellschaft realisiert werden. Die Entwicklung und Vervollkommnung des sozialistischen Systems stellen einen langen historischen Prozess dar. Die sozialistische Sache Chinas wird bestimmt den endgültigen Sieg erringen, solange man an den Grunds?tzen des Marxismus-Leninismus festh?lt und den Weg, den das chinesische Volk freiwillig gew?hlt hat und der den chinesischen Verh?ltnissen entspricht, geht.

Die chinesischen Kommunisten mit Genossen Mao Zedong als ihrem Hauptrepr?sentanten haben die allgemeinen Grunds?tze des Marxismus-Leninismus mit der konkreten Praxis der chinesischen Revolution verbunden und auf diese Weise die Mao-Zedong-Ideen geschaffen. Die Mao-Zedong-Ideen sind der Marxismus-Leninismus, wie er in China angewandt und entwickelt wurde; sie verk?rpern die theoretischen Grunds?tze der Revolution und des Aufbaus in China, die sich in der Praxis allesamt als richtig erwiesen haben, und sind eine Sammlung der Erfahrungen der Revolution und des Aufbaus in China und die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas. Unter Anleitung der Mao-Zedong-Ideen hat die Kommunistische Partei Chinas die Volksmassen aller Nationalit?ten des ganzen Landes durch den langj?hrigen revolution?ren Kampf gegen Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus zum Sieg in der neudemokratischen Revolution und zur Gründung der Volksrepublik China, eines Staates der demokratischen Diktatur des Volkes, geführt; und sie hat sie nach der Gründung der Volksrepublik bei der reibungslosen Durchführung der sozialistischen Umgestaltung, der Vollendung des übergangs von der Neuen Demokratie zum Sozialismus, der Etablierung des grundlegenden sozialistischen Systems und bei der Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft, Politik und Kultur geführt.

Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der KP Chinas haben die chinesischen Kommunisten mit Genossen Deng Xiaoping als ihrem Hauptrepr?sentanten ihre positiven und negativen Erfahrungen seit der Gründung der Volksrepublik zusammengefasst, das Denken befreit, die Wahrheit in den Tatsachen gesucht, die Verlagerung des Mittelpunktes der Arbeit der ganzen Partei auf den Wirtschaftsaufbau verwirklicht, die Reform und ?ffnung eingeführt und eine neue Periode in der Entwicklung der sozialistischen Sache eingeleitet; sie haben dabei die Linie, die Richtlinien und die politischen Ma?nahmen für den Aufbau des Sozialismus chinesischer Pr?gung schrittweise gebildet, die grundlegenden Fragen in Bezug auf den Aufbau, die Konsolidierung und die Entwicklung des Sozialismus in China erl?utert und die Deng-Xiaoping-Theorie gegründet. Die Deng-Xiaoping-Theorie ist ein Produkt der Verbindung der Grunds?tze des Marxismus-Leninismus mit der Praxis des heutigen China und den Besonderheiten unserer Zeit, die übernahme und Entwicklung der Mao-Zedong-Ideen unter den neuen historischen Bedingungen, eine neue Etappe der Entwicklung des Marxismus in China, der Marxismus im heutigen China und die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas, unter ihrer Anleitung schreitet die Sache der sozialistischen Modernisierung Chinas ununterbrochen vorw?rts.

Seit der 4. Plenartagung des XIII. Zentralkomitees der KP Chinas haben die chinesischen Kommunisten mit Genossen Jiang Zemin als ihrem Hauptrepr?sentanten in der Praxis des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Pr?gung ihre Erkenntnisse darüber, was der Sozialismus ist und wie er aufzubauen ist sowie was für eine Partei aufzubauen ist und wie sie aufzubauen ist, vertieft und neue wertvolle Erfahrungen hinsichtlich der Verwaltung der Partei und des Staates gesammelt, wodurch sich die wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“ herausgebildet haben. Die wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“ sind die übernahme und Entwicklung des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen und der Deng-Xiaoping-Theorie und spiegeln die neuen Forderungen der Entwicklung und Ver?nderung der heutigen Welt und Chinas an die Arbeit der Partei und des Staates wider; sie sind eine machtvolle theoretische Waffe für die Verst?rkung und Verbesserung des Parteiaufbaus sowie für die F?rderung der Selbstvervollkommnung und Entwicklung des Sozialismus in China, eine Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas und ein Leitgedanke, an dem die Partei lange Zeit festhalten muss. Das ?Dreifache Vertreten“ stets zu realisieren ist die Basis für den Parteiaufbau, das Fundament für die Machtausübung und die Kraftquelle unserer Partei.

Seit dem XVI. Parteitag halten die chinesischen Kommunisten mit Genossen Hu Jintao als ihrem Hauptrepr?sentanten daran fest, sich von der Deng-Xiaoping-Theorie und den wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“ leiten zu lassen, haben der neuen Forderung der Entwicklung entsprechend ihre Erkenntnisse über die wichtigen Fragen wie, was für eine Entwicklung in der neuen Situation realisiert und wie die Entwicklung realisiert wird, vertieft und darauf Antworten gegeben und das wissenschaftliche Entwicklungskonzept, das dadurch gekennzeichnet ist, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und eine umfassende, koordinierte und nachhaltige Entwicklung zu realisieren, herausgebildet. Das wissenschaftliche Entwicklungskonzept ist eine wissenschaftliche Theorie, die sowohl eine übernahme des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorie und der wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“ darstellt als auch mit der Zeit Schritt h?lt, ist ein konzentrierter Ausdruck der marxistischen Weltanschauung und Methodologie über die Entwicklung und stellt die neuesten Ergebnisse der Sinisierung des Marxismus, die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas dar und ist der wichtige Leitgedanke über die Entwicklung des Sozialismus chinesischer Pr?gung, an dem wir festhalten und den wir durchsetzen müssen.

Alle Erfolge und Fortschritte, die wir seit der Einführung der Reform und ?ffnung erzielt haben, sind zusammenfassend darin begründet, dass der Weg des Sozialismus chinesischer Pr?gung gebahnt, das theoretische System des Sozialismus chinesischer Pr?gung gebildet und das System vom Sozialismus chinesischer Pr?gung etabliert wurde. Alle Genossen der ganzen Partei sollen den Weg des Sozialismus chinesischer Pr?gung, das theoretische System des Sozialismus chinesischer Pr?gung und das System von diesem, die die Partei trotz allerlei Schwierigkeiten geschaffen hat, besonders hochsch?tzen, langfristig daran festhalten und sie weiterentwickeln. Die Genossen der ganzen Partei sollen das gro?e Banner des Sozialismus chinesischer Pr?gung hochhalten und sich dafür einsetzen, die drei gro?en historischen Aufgaben – die Vorantreibung der Modernisierung, die Vollendung der Wiedervereinigung des Vaterlandes, die Erhaltung des Weltfriedens und die F?rderung der gemeinsamen Entwicklung – zu erfüllen.

China befindet sich jetzt im Anfangsstadium des Sozialismus und wird sich über eine l?ngere Zeit in diesem Stadium befinden. Das ist ein unüberschreitbares historisches Stadium bei der sozialistischen Modernisierung im wirtschaftlich und kulturell rückst?ndigen China, das mehr als ein Hundert Jahre in Anspruch nehmen wird. Beim sozialistischen Aufbau Chinas muss man von der Realit?t Chinas ausgehen und den Weg des Sozialismus chinesischer Pr?gung gehen. In der gegenw?rtigen Etappe ist der Hauptwiderspruch in der chinesischen Gesellschaft der Widerspruch zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückst?ndigen gesellschaftlichen Produktion. Infolge inl?ndischer Faktoren und internationaler Einflüsse wird der Klassenkampf in begrenztem Umfang noch lange Zeit existieren und sich unter bestimmten Bedingungen sogar versch?rfen k?nnen, aber er ist nicht mehr der Hauptwiderspruch. Die grundlegenden Aufgaben des sozialistischen Aufbaus Chinas liegen darin, die Produktivkr?fte weiter zu befreien und zu entwickeln, die sozialistische Modernisierung schrittweise zu verwirklichen und dafür die Seiten und Kettenglieder in den Produktionsverh?ltnissen und dem überbau, die der Entwicklung der Produktivkr?fte nicht entsprechen, zu reformieren. Man muss am grundlegenden Wirtschaftssystem, in dem das Gemeineigentum den Hauptteil bildet und die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen sich gemeinsam entwickeln, festhalten und es vervollst?ndigen, am Verteilungssystem, in dem die Verteilung nach der Arbeitsleistung im Vordergrund steht, daneben noch mehrere Verteilungsformen parallel bestehen, festhalten und es vervollst?ndigen, einen Teil der Gebiete und der Menschen ermutigen, als erste wohlhabend zu werden, die Armut schrittweise beseitigen, den gemeinsamen Wohlstand verwirklichen und auf der Grundlage der Entwicklung der Produktion und des Zuwachses des gesellschaftlichen Reichtums die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse des Volkes st?ndig befriedigen sowie die allseitige Entwicklung der Menschen f?rdern. Die Entwicklung ist die allerwichtigste Aufgabe der Partei für die Machtausübung und die St?rkung des Landes. Bei aller Arbeit soll man es als den Hauptausgangspunkt und das Kriterium für ihre Beurteilung betrachten, ob sie der Entwicklung der Produktivkr?fte in unserer sozialistischen Gesellschaft, der Erh?hung der umfassenden Landesst?rke unseres sozialistischen Staates und der Steigerung des Lebensstandards der Bev?lkerung dienlich ist. Es gilt, Arbeit, Wissen, Fachkr?fte und sch?pferische T?tigkeiten zu respektieren und es zu erreichen, dass die Entwicklung dem Volk dient, sich auf das Volk stützt und das Volk an den Errungenschaften der Entwicklung teilhat. Mit dem Eintritt ins neue Jahrhundert ist China in die neue Entwicklungsphase des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und des beschleunigten Vorantreibens der sozialistischen Modernisierung eingetreten. Es gilt, gem?? der Gesamtanordnung der Sache des Sozialismus chinesischer Pr?gung den wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Aufbau sowie den Aufbau der ?kologischen Zivilisation allseitig voranzutreiben. Die strategischen Ziele für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der neuen Phase des neuen Jahrhunderts sind es, das ansatzweise erreichte Niveau des bescheidenen Wohlstands zu festigen und zu entwickeln, bis zum 100. Gründungstag der Partei eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand auf einem noch h?heren Niveau, die mehr als einer Milliarde Menschen Vorteile bringen wird, fertig aufzubauen und bis zum 100. Gründungstag der Volksrepublik das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt auf das Niveau eines Schwellenlandes zu heben und die Modernisierung im Wesentlichen zu realisieren.

Die Grundlinie der Kommunistischen Partei Chinas im Anfangsstadium des Sozialismus ist es, die Volksmassen aller Nationalit?ten des ganzen Landes dabei zu führen und zusammenzuschlie?en, den Wirtschaftsaufbau als Mittelpunkt zu betrachten, an den Vier Grundprinzipien und an der Reform und ?ffnung festzuhalten, sich auf die eigene Kraft zu stützen, harte Pionierarbeit zu leisten und dafür zu k?mpfen, China zu einem reichen, starken, demokratischen, zivilisierten, harmonischen und modernen sozialistischen Land aufzubauen.

Bei der Führung der sozialistischen Sache muss die Kommunistische Partei Chinas daran festhalten, den Wirtschaftsaufbau als Mittelpunkt zu betrachten, alle andere Arbeit muss diesem Mittelpunkt untergeordnet sein und ihm dienen. Wir müssen Gelegenheiten beim Schopfe packen, die Entwicklung beschleunigen, die Strategie, das Land durch Wissenschaft und Bildung stark zu machen, die Strategie, das Land durch Fachkr?fte stark zu machen, und die Strategie für die nachhaltige Entwicklung durchführen, die Rolle der Wissenschaft und Technik als entscheidender Produktivkr?fte voll zur Geltung bringen, uns auf wissenschaftlich-technische Fortschritte stützen, die Qualifikation der Arbeitenden verbessern und die gute und schnelle Entwicklung der Volkswirtschaft f?rdern.

Für uns sind die Vier Grundprinzipien – das Festhalten am sozialistischen Weg, der volksdemokratischen Diktatur, der Führung durch die Kommunistische Partei Chinas und dem Marxismus-Leninismus und den Mao-Zedong-Ideen – die Grundlage für den Aufbau des Staates. W?hrend des ganzen Prozesses der sozialistischen Modernisierung müssen wir an den Vier Grundprinzipien festhalten und die bürgerliche Liberalisierung bek?mpfen.

Das Festhalten an der Reform und ?ffnung ist unser Weg zur St?rkung des Landes. Nur durch Reform und ?ffnung k?nnen wir China, den Sozialismus und den Marxismus entwickeln. Wir müssen das Wirtschaftssystem, das die Entwicklung der Produktivkr?fte behindert, von Grund auf reformieren und an dem sozialistischen Marktwirtschaftssystem festhalten und es vervollst?ndigen. Dementsprechend müssen wir die Reform der politischen Struktur und die Reform auf anderen Gebieten durchführen, an der grundlegenden Staatspolitik der ?ffnung nach au?en festhalten und alle von der menschlichen Gesellschaft geschaffenen Zivilisationserrungenschaften absorbieren und ausnutzen. Bei der Reform und ?ffnung müssen wir kühne Forschungen anstellen, neue Bereiche mutig erschlie?en, die Wissenschaftlichkeit der Entscheidungsfindung für die Reform erh?hen und die Koordiniertheit der Reformma?nahmen verst?rken sowie neue Wege in der Praxis bahnen.

Die Kommunistische Partei Chinas führt das Volk bei der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft, konsolidiert und entwickelt unbeirrt die gemeineigene Wirtschaft sowie ermutigt unbeirrt die nicht-gemeineigenen Wirtschaften zur Entwickelung und unterstützt und leitet diese Entwicklung an. Sie entfaltet die fundamentale Funktion des Marktes bei der Allokation von Ressourcen und etabliert ein vollst?ndiges System der makro?konomischen Steuerung. Sie plant einheitlich die Entwicklung von Stadt und Land, von verschiedenen Regionen, von Wirtschaft und Gesellschaft und die harmonische Entwicklung von Mensch und Natur sowie die inl?ndische Entwicklung und die ?ffnung nach au?en, reguliert die Wirtschaftsstruktur und ver?ndert den Wirtschaftsentwicklungsmodus. Sie f?rdert die parallele Entwicklung der Industrialisierung, des verst?rkten Einsatzes von Informationstechnologie, der Urbanisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft, baut neue sozialistische D?rfer auf, schl?gt den neuartigen Industrialisierungsweg chinesischer Pr?gung ein und baut ein innovationsorientiertes Land auf.

Die Kommunistische Partei Chinas führt das Volk, die sozialistische demokratische Politik zu entwickeln. Es gilt, an der organischen Einheit von der Führung der Partei, vom Fungieren des Volkes als Herr des Staates und vom gesetzesgem??en Regieren des Landes festzuhalten und den politischen Entwicklungsweg des Sozialismus chinesischer Pr?gung zu gehen. Wir müssen die sozialistische Demokratie ausbauen, die sozialistische Rechtsordnung vervollst?ndigen, einen sozialistischen Rechtsstaat aufbauen und die demokratische Diktatur des Volkes konsolidieren sowie die sozialistische politische Zivilisation aufbauen. Das Volkskongress-System und das System der Mehrparteien-Kooperation und der politischen Konsultation unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas, das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten und das System der Selbstverwaltung der Volksmassen an der Basis sollen fortgeführt und vervollkommnet werden. Eine umfangreichere, vollkommenere und vollst?ndigere Volksdemokratie ist zu entwickeln. Das Recht des Volkes auf die Regelung der staatlichen und der sozialen Angelegenheiten sowie auf die Verwaltung der Wirtschaft und des Kulturwesens ist effektiv zu schützen. Die Menschenrechte sind zu respektieren und zu schützen. Wir müssen freie Meinungs?u?erung f?rdern und Systeme und Verfahren für die demokratische Wahl, demokratische Entscheidungsfindung, demokratische Verwaltung und demokratische Kontrolle etablieren bzw. vervollst?ndigen. Das Gesetzsystem des Sozialismus chinesischer Pr?gung soll vervollkommnet und die Arbeit der Gesetzesdurchführung intensiviert werden, damit alle Arbeit des Staates ins gesetzliche Gleis gebracht wird.

Die Kommunistische Partei Chinas führt das Volk bei der Entwicklung der fortschrittlichen sozialistischen Kultur, baut die sozialistische geistige Zivilisation auf und verbindet beim Regieren des Landes die Rolle des Gesetzes mit der Rolle der Moral. Es gilt, das ideologische und moralische Niveau sowie das wissenschaftliche und kulturelle Niveau der ganzen Nation zu erh?hen, damit der Reform und ?ffnung sowie der sozialistischen Modernisierung eine solide ideologische Grundlage, eine starke geistige Triebkraft und eine starke intellektuelle Unterstützung gew?hrt werden. Ein starkes sozialistisches Kulturland soll aufgebaut und der Aufbau des Systems der sozialistischen Grundwerte intensiviert werden. Es gilt, am Marxismus als Leitgedanken festzuhalten, sich das gemeinsame Ideal des Sozialismus chinesischer Pr?gung zu Eigen zu machen, den Nationalgeist mit Patriotismus als seinem Kern und den Zeitgeist mit Reform und Innovation als dessen Kern zur Entfaltung zu bringen, die sozialistische Auffassung von Ehre und Unehre zu befürworten sowie den Nationalgeist der Selbstachtung, des Selbstvertrauens und des unaufhaltsamen Vorw?rtsstrebens zu st?rken. Wir sollen uns der Zersetzung durch die dekadenten Ideen des Kapitalismus und des Feudalismus erwehren, verschiedene h?ssliche gesellschaftliche Erscheinungen beseitigen und uns bemühen, es zu erreichen, dass das chinesische Volk ein hohes Ideal und moralische Integrit?t hat und gebildet und diszipliniert ist. Wir sollen die Parteimitglieder im Sinne des erhabenen Ideals des Kommunismus erziehen. Es gilt, das Bildungswesen, die Wissenschaft und das Kulturwesen tatkr?ftig zu entwickeln, die vorzügliche traditionelle Kultur der Nation weiterzuentwickeln, die sozialistische Kultur zum Aufblühen zu bringen und sie zu entwickeln.

Die Kommunistische Partei Chinas führt das Volk bei der Gestaltung einer sozialistischen harmonischen Gesellschaft. Es gilt, gem?? der Gesamtanforderung von Demokratie und Rechtsordnung, Fairness und Gerechtigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Freundlichkeit, voller Vitalit?t, Stabilit?t und Ordnung sowie harmonischem Nebeneinander von Mensch und Natur und nach dem Prinzip des gemeinsamen Aufbaus und des gemeinsamen Genusses sowie mit der Gew?hrleistung und der Verbesserung des Lebens des Volkes als Schwerpunkt die interessenbezogenen Probleme, die der Bev?lkerung am meisten am Herzen liegen, sie am unmittelbarsten betreffen und von gr??ter Aktualit?t sind, angemessen zu l?sen, mehr und fairere Teilhabe des ganzen Volkes an den Früchten der Entwicklung zu erm?glichen und durch Bemühungen eine Situation herbeizuführen, in der alle ihr K?nnen zur vollen Entfaltung bringen, den ihnen gebührenden Platz einnehmen und harmonisch miteinander sind. Die gesellschaftliche Verwaltung ist zu verst?rken und zu erneuern. Die zwei dem Wesen nach unterschiedlichen Widersprüche, die Widersprüche zwischen uns und dem Feind und die Widersprüche im Volke, müssen streng voneinander unterschieden und richtig behandelt werden. Es gilt, die umfassende Sanierung der ?ffentlichen Sicherheit zu intensivieren und nach dem Gesetz entschieden gegen die verschiedenartigen Kriminalit?ten und Kriminellen, die die Sicherheit und die Interessen des Staates, die gesellschaftliche Stabilit?t und die wirtschaftliche Entwicklung gef?hrden, vorzugehen, um die langfristige Stabilit?t der Gesellschaft zu erhalten.

Die Kommunistische Partei Chinas führt das Volk beim Aufbau der sozialistischen ?kologischen Zivilisation. Man soll sich ein Konzept der ?kologischen Zivilisation im Sinne des Respekts vor der Natur, der Anpassung an die Natur und des Naturschutzes zu Eigen machen, an der grundlegenden Staatspolitik der Ressourceneinsparung und des Umweltschutzes, an der Richtlinie, die den Vorrang der Einsparung und des Schutzes und die Wiederherstellung der Natur als Schwerpunkt beinhaltet, und an dem Weg der zivilisierten Entwicklung, der die Entwicklung der Produktion, ein wohlhabendes Leben und gute ?kologie erm?glicht, festhalten. Es gilt, mit konzentrierten Kr?ften eine ressourceneinsparende und umweltfreundliche Gesellschaft aufzubauen, ein Raumgefüge, eine Industriestruktur und eine Produktions- und Lebensweise, die auf Ressourceneinsparung und Umweltschutz setzen, zu bilden, um ein gutes Umfeld für Produktion und Leben des Volkes zu schaffen und die auf Dauer nachhaltige Entwicklung der chinesischen Nation zu realisieren.

Die Kommunistische Partei Chinas h?lt daran fest, die Volksbefreiungsarmee und die anderen bewaffneten Kr?fte des Volkes zu führen, den Aufbau der Volksbefreiungsarmee zu verst?rken und es wirksam zu gew?hrleisten, dass die Volksbefreiungsarmee die historische Mission der Armee in der neuen Phase des neuen Jahrhunderts erfüllt sowie ihre Rolle bei der Festigung der Landesverteidigung, dem Schutz des Vaterlandes und der Teilnahme an der sozialistischen Modernisierung voll zur Geltung bringt.

Die Kommunistische Partei Chinas erh?lt die durch Gleichberechtigung, Solidarit?t, gegenseitige Hilfe und Harmonie gekennzeichneten sozialistischen Beziehungen zwischen den Nationalit?ten aufrecht und entwickelt sie, bildet aktiv Kader aus den nationalen Minderheiten heran und bef?rdert sie und hilft den nationalen Minderheiten und den von ihnen bewohnten Gebieten bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft und Kultur sowie ihres Sozialwesens, um durch den vereinten Kampf gemeinsame Prosperit?t und Entwicklung aller Nationalit?ten zu verwirklichen. Es gilt, die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit in Bezug auf die Religion umfassend durchzuführen und sich mit den Gl?ubigen zusammenzuschlie?en, um zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung beizutragen.

Die Kommunistische Partei Chinas schlie?t sich mit den Arbeitern, Bauern und Intellektuellen aller Nationalit?ten des ganzen Landes sowie mit allen demokratischen Parteien, den parteilosen Pers?nlichkeiten und den patriotischen Kr?ften aller Nationalit?ten zusammen, um die breitestm?gliche patriotische Einheitsfront, die sich aus allen sozialistischen Werkt?tigen, allen Erbauern der Sache des Sozialismus, allen den Sozialismus unterstützenden Patrioten und für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintretenden Patrioten zusammensetzt, weiter zu entwickeln und zu st?rken. Wir müssen die Einheit des ganzen Volkes, einschlie?lich der Landsleute in der Sonderverwaltungszone Hong Kong, der Landsleute in der Sonderverwaltungszone Macao, der Landsleute auf Taiwan und der überseechinesen, st?ndig verst?rken und nach der Richtlinie ?ein Land, zwei Systeme“ die langfristige Prosperit?t und Stabilit?t Hong Kongs und Macaos f?rdern sowie die gro?e Sache der Wiedervereinigung des Vaterlandes vollenden.

Die Kommunistische Partei Chinas h?lt an einer unabh?ngigen und selbst?ndigen Au?enpolitik des Friedens, am Weg der friedlichen Entwicklung, an der Strategie der auf gegenseitigem Nutzen und gemeinsamem Gewinnen beruhenden ?ffnung fest, berücksichtigt die inl?ndische und internationale Gesamtsituation einheitlich, hat sie im Griff und entwickelt die Beziehungen mit anderen L?ndern aktiv, um ein günstiges internationales Umfeld für die Reform, ?ffnung und Modernisierung Chinas anzustreben. In internationalen Angelegenheiten wahrt sie die Selbstst?ndigkeit und Souver?nit?t Chinas, bek?mpft den Hegemonismus und die Machtpolitik, erh?lt den Weltfrieden, f?rdert den Fortschritt der Menschheit und sich bemüht um die Vorantreibung des Aufbaus einer harmonischen Welt, die durch dauerhaften Frieden und gemeinsame Prosperit?t gekennzeichnet ist. Auf der Grundlage der Fünf Prinzipien des gegenseitigen Respekts der Souver?nit?t und der territorialen Integrit?t, des gegenseitigen Nichtangriffs, der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens sowie der friedlichen Koexistenz entwickelt sie die Beziehungen zwischen China und allen anderen L?ndern der Welt. Sie bemüht sich, die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen China und den umliegenden L?ndern st?ndig zu entwickeln und den Zusammenschluss und die Zusammenarbeit zwischen China und den anderen Entwicklungsl?ndern zu verst?rken. In übereinstimmung mit den Prinzipien der Unabh?ngigkeit und Selbst?ndigkeit, der v?lligen Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung und der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten entwickelt sie ihre Beziehungen mit den kommunistischen Parteien und anderen politischen Parteien in anderen L?ndern.

Um die Volksmassen aller Nationalit?ten des ganzen Landes bei den Bemühungen um die Verwirklichung des gro?artigen Ziels der sozialistischen Modernisierung zu führen, muss die Kommunistische Partei Chinas sich an der Grundlinie der Partei orientierend den Aufbau in Bezug auf die Regierungsf?higkeit, Fortschrittlichkeit und Reinheit der Partei verst?rken, im Geist der Reform und Innovation das neue gro?e Projekt des Parteiaufbaus allseitig vorw?rts bringen, den Aufbau in Bezug auf die Reinheit der Partei, den ideologischen und organisatorischen Aufbau, den Aufbau des Arbeitsstils, den Aufbau in Bezug auf die Bek?mpfung von Korruptionen und auf die Redlichkeit und Rechtschaffenheit und den Aufbau des Systems insgesamt vorantreiben und das Niveau der Verwissenschaftlichung des Parteiaufbaus allseitig erh?hen. Sie soll daran festhalten, dass die Gründung der Partei im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Partei für das Volk regiert, und die Partei Selbstdisziplin ausüben und streng gegen ihre Mitglieder sein muss. Es gilt, ihre guten Traditionen und ihren guten Arbeitsstil zu pflegen, ihr Führungs- und Regierungsniveau st?ndig zu erh?hen, ihre F?higkeit zum Widerstand gegen die Korruption, zur Verhütung von Degeneration und zur Abwehr von Risiken zu steigern, ihre Klassenbasis st?ndig zu festigen, ihre Massenbasis st?ndig zu vergr??ern und ihre Kreativit?t, ihren Zusammenhalt und ihre Kampff?higkeit unabl?ssig zu erh?hen sowie eine auf Lernen, Dienstleistungen und Innovationen ausgerichtete marxistische Regierungspartei aufzubauen, damit unsere Partei stets an vorderster Front der Zeit vorangeht und einen starken Kern bildet, der das ganze Volk beim ununterbrochenen Vorw?rtsschreiten auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Pr?gung führen kann. Beim Parteiaufbau müssen wir die folgenden vier grundlegenden Anforderungen entschieden erfüllen:

Erstens müssen wir an der Grundlinie der Partei festhalten. Die ganze Partei muss mit der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“, dem wissenschaftlichen Entwicklungskonzept und der Grundlinie der Partei ihr Denken und ihr Handeln vereinheitlichen, und unbeirrt für eine lange Zeit daran festhalten. Wir müssen die Reform und ?ffnung mit den Vier Grundprinzipien in Einklang bringen, die Grundlinie der Partei umfassend in die Tat umsetzen, das Grundprogramm der Partei für das Anfangsstadium des Sozialismus allseitig durchführen und alle falschen ?Links“- oder Rechtsabweichungen bek?mpfen, wobei wir vor Rechtsabweichungen wachsam bleiben, aber vor allem ?Links“-Abweichungen verhüten müssen. Wir müssen den Aufbau der Führungsgremien aller Ebenen verst?rken, die Kader, die bei der Reform und ?ffnung sowie der sozialistischen Modernisierung hervorragende Leistungen in ihren ?ffentlichen Diensten erzielt und das Vertrauen der Massen gewonnen haben, ausw?hlen und einsetzen sowie Dutzende Millionen Fortsetzer der Sache des Sozialismus heran- und ausbilden und dadurch die Umsetzung und Durchführung der Grundtheorie, der Grundlinie, des Grundprogramms und der Grunderfahrungen der Partei organisatorisch gew?hrleisten.

Zweitens müssen wir daran festhalten, das Denken zu befreien, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, mit der Zeit Schritt zu halten und nach Wahrheit und Sachlichkeit zu suchen. Die ideologische Linie der Partei ist es, bei allem von der Realit?t auszugehen, die Theorie mit der Praxis zu verbinden, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen und die Wahrheit in der Praxis zu überprüfen bzw. zu entwickeln. Die ganze Partei muss auf dieser ideologischen Linie beharren, aktiv forschen, wagemutig experimentieren, vorw?rtsstrebend Neues schaffen, sch?pferisch arbeiten, st?ndig neue Umst?nde studieren, neue Erfahrungen zusammenfassen, neue Probleme l?sen und in der Praxis den Marxismus bereichern und entwickeln sowie die Sinisierung des Marxismus f?rdern.

Drittens müssen wir daran festhalten, mit ganzem Herzen dem Volk zu dienen. Die Partei hat au?er den Interessen der Arbeiterklasse und der breitesten Volksmassen keine eigenen besonderen Interessen. Sie setzt zu jeder Zeit die Interessen der Massen an die erste Stelle, teilt mit ihnen Freud und Leid sowie pflegt die engsten Kontakte mit ihnen. Es gilt, daran festzuhalten, die Macht fürs Volk auszuüben, sich eng mit dem Volk zu verbinden und nach Vorteilen fürs Volk zu streben. Die Partei erlaubt keinem Parteimitglied, sich von den Massen loszul?sen oder sich über die Massen zu stellen. Die Partei verfolgt bei ihrer Arbeit die Massenlinie, tut alles für die Massen, stützt sich bei allem auf die Massen, führt das Prinzip ?aus den Massen sch?pfen, in die Massen hineintragen“ durch und verwandelt ihre korrekten Auffassungen in bewusste Aktionen der Massen. Die gr??te politische überlegenheit unserer Partei ist die enge Verbindung mit den Massen, w?hrend die gr??te Gefahr für die Partei nach der Machtergreifung in der Losl?sung von den Massen liegt. Der Arbeitsstil der Partei und die Aufrechterhaltung der Verbindung der Partei mit den Volksmassen sind eine Frage von vitaler Bedeutung für die Partei. Die Partei h?lt an der Richtlinie fest, dass sowohl die Ursachen als auch die Symptome behandelt werden, eine umfassende Sanierung vorgenommen wird und Bestrafung und Vorbeugung parallel durchgeführt werden, wobei der Vorbeugung mehr Beachtung geschenkt wird, und praktiziert ein System zur Bestrafung von und Vorbeugung vor Korruption und vervollst?ndigt es. Die Partei bek?mpft konsequent die Korruption und unternimmt gro?e Anstrengungen, um ihren Arbeitsstil zu verbessern und eine redliche und rechtschaffene Regierung aufrechtzuerhalten.

Viertens müssen wir am demokratischen Zentralismus festhalten. Der demokratische Zentralismus ist ein System der Verbindung der Zentralisierung auf der Basis der Demokratie mit der Demokratie unter zentraler Leitung. Er ist sowohl das grundlegende Organisationsprinzip der Partei als auch die Anwendung der Massenlinie im Parteileben. Die innerparteiliche Demokratie muss vollauf entfaltet und die Hauptrolle der Parteimitglieder respektiert werden. Die demokratischen Rechte der Parteimitglieder müssen gew?hrleistet und die Initiative und Kreativit?t der Parteiorganisationen aller Ebenen und aller Parteimitglieder zur Geltung gebracht werden. Ein richtiger Zentralismus muss praktiziert werden, um die Solidarit?t und Einheit sowie die Einigkeit des Handelns der ganzen Partei zu gew?hrleisten und es sicherzustellen, dass die Beschlüsse der Partei unverzüglich und effektiv durchgeführt werden. Der Sinn für Organisation und Disziplin muss verst?rkt werden, und alle Parteimitglieder sind vor der Parteidisziplin gleich. Die Kontrolle über die Führungsorgane der Partei und die führenden Funktion?re, insbesondere die wichtigen führenden Funktion?re, die Parteimitglieder sind, muss verst?rkt und das parteiinterne Kontrollsystem st?ndig vervollst?ndigt werden. In ihrem politischen Leben übt die Partei auf richtige Weise Kritik und Selbstkritik, führt in Bezug auf prinzipielle Fragen ideologischen Kampf, h?lt an der Wahrheit fest und korrigiert die Fehler. Wir müssen gro?e Anstrengungen unternehmen, um eine lebhafte politische Situation zu schaffen, in der es sowohl Zentralisierung als auch Demokratie, sowohl Disziplin als auch Freiheit und sowohl einheitlichen Willen als auch pers?nliches Behagen gibt.

Die Führung durch die Partei bedeutet in der Hauptsache deren politische, ideologische und organisatorische Führung. Die Partei muss sich den Erfordernissen der Reform und ?ffnung sowie der sozialistischen Modernisierung anpassen, am wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzesgem??en Regieren festhalten sowie ihre Führung verst?rken und verbessern. Sie muss nach dem Prinzip, die Gesamtsituation zu überblicken und verschiedene Seiten zu koordinieren, unter verschiedenen Organisationen gleicher Ebene die Rolle als führender Kern spielen. Sie muss sich auf die Führung des Wirtschaftsaufbaus konzentrieren, alle Kr?fte in ihren gemeinsamen Bemühungen organisieren und koordinieren, mit dem Blick auf den Wirtschaftsaufbau die Arbeit leisten und die umfassende Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft f?rdern. Die Partei muss demokratische und wissenschaftliche Entscheidungsfindung praktizieren, eine korrekte Linie, korrekte Richtlinien und politische Ma?nahmen ausarbeiten und durchführen, ihre organisatorische Arbeit und Aufkl?rungs- und Erziehungsarbeit gut leisten sowie die Rolle aller Parteimitglieder als Avantgarde und Vorbild zur Geltung bringen. Die Partei muss im Rahmen der Verfassung und der Gesetze des Staates handeln. Die Partei muss gew?hrleisten, dass die staatlichen Organe für Gesetzgebung, Rechtsprechung und Administration, die Wirtschafts- und Kulturorganisationen und die Massenorganisationen aktiv, selbst?ndig, verantwortungsvoll und koordiniert arbeiten k?nnen. Die Partei muss ihre Führung über die Gewerkschaft, den Kommunistischen Jugendverband, den Frauenverband und die anderen Massenorganisationen verst?rkt ausüben und deren Rolle voll zur Geltung bringen. Die Partei muss sich der Entwicklung der Lage und der Ver?nderung der Umst?nde anpassen, ihr Führungssystem vervollst?ndigen, ihren Führungsstil verbessern und ihre Regierungsf?higkeit verst?rken. Die Parteimitglieder müssen mit den Volksmassen au?erhalb der Partei eng zusammenarbeiten und gemeinsam mit ihnen für den Aufbau des Sozialismus chinesischer Pr?gung k?mpfen.

Kapitel I

Die Mitglieder der Partei

Artikel 1 Jeder chinesische Arbeiter, Bauer, Armeeangeh?rige, Intellektuelle oder Fortschrittliche aus anderen Gesellschaftsschichten, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann die Aufnahme in die Kommunistische Partei Chinas beantragen, wenn er das Programm und das Statut der Partei anerkennt und bereit ist, einer ihrer Organisationen anzugeh?ren und aktiv in ihr zu arbeiten, die Beschlüsse der Partei auszuführen und termingem?? die Mitgliedsbeitr?ge zu bezahlen.

Artikel 2 Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sind die Vork?mpfer aus der Arbeiterklasse Chinas, die sich durch ein kommunistisches Bewusstsein auszeichnen.

Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas müssen mit ganzem Herzen dem Volk dienen, ohne zu z?gern zu jeglichem pers?nlichen Opfer bereit sein und das ganze Leben hindurch für die Verwirklichung des Kommunismus k?mpfen.

Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas bleiben für immer gew?hnliche arbeitende Menschen. Ausgenommen von den in Vorschriften und der Politik festgelegten berechtigten Interessen und beruflichen Funktionen des einzelnen, darf ein Parteimitglied auf keinen Fall eigensüchtigen Interessen folgen oder nach Privilegien trachten.

Artikel 3 Das Parteimitglied muss folgenden Pflichten nachkommen:

(1) gewissenhaft den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie, die wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“ und das wissenschaftliche Entwicklungskonzept studieren, die Linie, die Richtlinien, die Politik und die Beschlüsse der Partei studieren, die Grundkenntnisse über die Partei studieren, sich wissenschaftliche, kulturelle, rechtliche und berufliche Kenntnisse aneignen und sich bemühen, die F?higkeit, dem Volk zu dienen, zu erh?hen;

(2) die Grundlinie und die verschiedenen Richtlinien und politischen Ma?nahmen der Partei durchführen, bei der Beteiligung an der Reform und ?ffnung sowie der sozialistischen Modernisierung mit gutem Beispiel vorangehen, die Massen mobilisieren, für die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Fortschritt hart zu k?mpfen, und in der Produktion, der Arbeit, dem Studium und dem sozialen Leben die Pionier- und Vorbildrolle spielen;

(3) dem Prinzip folgen, die Interessen der Partei und des Volkes über alles zu stellen, die pers?nlichen Interessen denen der Partei und des Volkes unterzuordnen, als erster Entbehrungen auf sich zu nehmen, als letzter Annehmlichkeiten zu genie?en, uneigennützig für das Gemeinwohl zu wirken und mehr Beitr?ge zu leisten;

(4) die Parteidisziplin bewusst einhalten, die Gesetze und Verordnungen des Staates vorbildlich befolgen, Geheimnisse der Partei und des Staates streng wahren, die Beschlüsse der Partei ausführen, jede von der Organisation zugeteilte Arbeit akzeptieren und jede von der Partei zugewiesene Aufgabe aktiv erfüllen;

(5) die Geschlossenheit und Einheit der Partei wahren, der Partei treu und ehrlich ergeben sein, in Wort und Tat übereinstimmen, entschieden gegen alle Fraktionsorganisationen und Aktivit?ten von Cliquen auftreten und sich gegen Doppelzünglertum – sich nach au?en hin zu fügen, aber insgeheim zu widersetzen – und jegliche Verschw?rung zur Wehr setzen;

(6) ernsthaft Kritik und Selbstkritik üben, den Mut haben, M?ngel und Fehler in der Arbeit aufzudecken und zu korrigieren, und entschlossen gegen Passivit?t und Korruption k?mpfen;

(7) sich mit den Massen eng verbinden, unter den Massen die Auffassungen der Partei propagieren, sich bei auftauchenden Problemen mit den Massen beraten, die Meinungen und Forderungen der Massen unverzüglich an die Parteiorganisationen weiterleiten und die legitimen Rechte und Interessen der Massen schützen;

(8) neue sozialistische Verhaltensweisen entfalten, bei der Durchsetzung der sozialistischen Auffassung von Ehre und Unehre mit gutem Beispiel vorangehen, die kommunistische Moral f?rdern, beim Schutz der Interessen des Staates und des Volkes in allen schwierigen und gef?hrlichen Momenten tapfer hervortreten, mutig k?mpfen und kein Opfer scheuen.

Artikel 4 Das Parteimitglied genie?t folgende Rechte:

(1) an bestimmten Sitzungen und Konferenzen der Partei teilzunehmen, bestimmte Dokumente der Partei zu lesen und Ausbildung bzw. Training von der Partei zu empfangen;

(2) sich auf Parteiversammlungen oder in Zeitungen und Zeitschriften der Partei an der Diskussion über Fragen bezüglich der politischen Richtlinien der Partei zu beteiligen;

(3) in Bezug auf die Arbeit der Partei Vorschl?ge zu unterbreiten und Antr?ge einzubringen;

(4) auf Parteiversammlungen jegliche Parteiorganisation und jegliches Parteimitglied mit guter Begründung zu kritisieren, bei der Partei den Tatbestand von Gesetzes- und Disziplinverletzung jeglicher Parteiorganisation und jeglichen Parteimitglieds verantwortungsbewusst zu entlarven und anzuzeigen und zu verlangen, das Parteimitglied, das gegen Gesetz und Disziplin versto?en hat, zu bestrafen und einen inkompetenten Kader seines Amtes zu entheben oder ihn zu ersetzen;

(5) abzustimmen, zu w?hlen und gew?hlt zu werden;

(6) an Diskussionen, auf denen die Parteiorganisation Disziplinarma?nahmen gegen es oder eine Beurteilung seiner Arbeit und Person beschlie?t, mit dem Recht auf pers?nliche Rechtfertigung teilzunehmen, w?hrend andere Parteimitglieder für es zeugen und es verteidigen k?nnen;

(7) im Fall der Nichtübereinstimmung mit einem Beschluss oder einer Politik der Partei, unter der Voraussetzung der entschiedenen Durchführung des Beschlusses oder der Politik, seine eigenen Meinungen beizubehalten und sich mit seinen Meinungen an die übergeordneten Parteiorganisationen bis hin zum Zentralkomitee zu wenden;

(8) an die übergeordneten Parteiorganisationen bis hin zum Zentralkomitee Ersuchen, Einsprüche oder Beschwerden zu richten und von der entsprechenden Organisation eine verantwortungsvolle Antwort zu verlangen.

Keine Parteiorganisation, welcher Ebene auch immer, einschlie?lich des Zentralkomitees, ist befugt, ein Parteimitglied der obigen Rechte zu berauben.

Artikel 5 Die Aufnahme eines neuen Parteimitglieds muss durch eine Parteizelle vorgenommen werden, und das Prinzip der individuellen Aufnahme ist einzuhalten.

Wer um die Aufnahme in die Partei nachsucht, muss ein Antragsformular ausfüllen, von zwei ordentlichen Parteimitgliedern empfohlen werden und kann erst dann ordentliches Mitglied werden, wenn sein Antrag durch die Mitgliederversammlung der Zelle angenommen und von der übergeordneten Parteiorganisation best?tigt worden ist und er sich durch die Kandidatenzeit hat prüfen lassen.

Parteimitglieder, die die Aufnahme eines neuen Parteimitglieds empfehlen, müssen sich gewissenhaft über die Ideologie, die Eigenschaften und die pers?nlichen Erfahrungen des Bewerbers sowie seine Leistung in der Arbeit informieren und haben ihm das Parteiprogramm und das Parteistatut zu erl?utern, die Kriterien für die Parteimitgliedschaft, die Pflichten und Rechte des Parteimitglieds zu erkl?ren und der Parteiorganisation verantwortungsvoll Bericht zu erstatten.

Der Ausschuss der Parteizelle muss die Meinungen der entsprechenden Massen innerhalb und au?erhalb der Partei über den Bewerber, der die Aufnahme in die Partei beantragt, einholen, den Antrag nach Feststellung der Qualifikation des Bewerbers durch strenge überprüfung sodann der Mitgliederversammlung der Zelle zur Diskussion vorlegen.

Vor der Best?tigung der Aufnahme des Bewerbers in die Partei muss die übergeordnete Parteiorganisation Parteimitglieder beauftragen, Gespr?che mit ihm zu führen, um ihn besser kennen zu lernen und ihm zu helfen, sein Verst?ndnis über die Partei zu vertiefen.

Das Zentralkomitee der Partei oder die Parteikomitees der Provinzen, der autonomen Gebiete und der regierungsunmittelbaren St?dte haben die Befugnis, unter besonderen Umst?nden neue Parteimitglieder direkt aufzunehmen.

Artikel 6 Der Kandidat muss mit dem Gesicht zum Banner der Partei einen Eid ablegen. Dieser Eid lautet: ?Es ist mein Wille, der Kommunistischen Partei Chinas beizutreten, das Parteiprogramm zu unterstützen, das Parteistatut zu befolgen, die Pflichten des Parteimitglieds zu erfüllen, die Beschlüsse der Partei auszuführen, die Disziplin der Partei streng einzuhalten, die Geheimnisse der Partei zu hüten, der Partei treu zu sein, aktiv zu arbeiten, das ganze Leben hindurch für den Kommunismus zu k?mpfen, zu jeder Zeit bereit zu sein, alles für die Partei und das Volk zu opfern, und ich werde niemals die Partei verraten.“

Artikel 7 Die Kandidatenzeit betr?gt ein Jahr. Die Parteiorganisation soll den Kandidaten gewissenhaft erziehen und prüfen.

Der Kandidat hat die gleichen Pflichten wie ein ordentliches Parteimitglied. Bis auf die Rechte, abzustimmen, zu w?hlen und gew?hlt zu werden, genie?t der Kandidat die gleichen Rechte wie das ordentliche Parteimitglied.

Unmittelbar nach Ablauf der Kandidatenzeit muss die betreffende Parteizelle rechtzeitig darüber beraten, ob der Kandidat als ordentliches Parteimitglied in die Partei aufgenommen wird. Kommt er den Pflichten des Parteimitglieds gewissenhaft nach und entspricht den Kriterien für ein Parteimitglied, so soll er termingerecht als ordentliches Parteimitglied aufgenommen werden; sind weitere Prüfung und Erziehung notwendig, kann die Kandidatenzeit verl?ngert werden, darf jedoch ein weiteres volles Jahr nicht überschreiten; kommt er den Pflichten des Parteimitglieds nicht nach und erweist sich tats?chlich als nicht geeignet für die Aufnahme in die Partei, so ist er aus der Kandidatenliste zu streichen. Jeder Beschluss über den übergang eines Kandidaten zum ordentlichen Parteimitglied, über die Verl?ngerung der Kandidatenzeit oder über die Streichung aus der Kandidatenliste muss von der Mitgliederversammlung der Parteizelle diskutiert und angenommen und durch die übergeordnete Parteiorganisation best?tigt werden.

Die Kandidatenzeit eines Kandidaten beginnt an dem Tag, an dem die Mitgliederversammlung der Zelle ihn als Kandidaten aufnimmt. Die Parteizugeh?rigkeit eines Parteimitglieds beginnt an dem Tag, an dem es nach Ablauf seiner Kandidatenzeit ordentliches Parteimitglied wird.

Artikel 8 Jedes Parteimitglied muss, unabh?ngig von seiner Position, in eine Zelle, Gruppe oder eine andere bestimmte Organisation der Partei eingegliedert sein, an den regelm??igen T?tigkeiten der Parteiorganisation teilnehmen und sich unter die Kontrolle der Massen innerhalb und au?erhalb der Partei stellen. Die führenden Parteifunktion?re müssen noch an den demokratischen Sitzungen des Parteikomitees oder der Führungsgruppe der Partei teilnehmen. Es ist nicht erlaubt, besonderes Parteimitglied zu sein, das nicht an den regelm??igen T?tigkeiten der Parteiorganisation teilnimmt und die Kontrolle durch die Massen innerhalb und au?erhalb der Partei ablehnt.

Artikel 9 Dem Parteimitglied steht es frei, aus der Partei auszutreten. Beantragt ein Parteimitglied den Austritt aus der Partei, hat die Mitgliederversammlung der betreffenden Zelle darüber zu diskutieren und dann ?ffentlich bekannt zu geben, dass sein Name aus der Mitgliederliste gestrichen wird, und seinen Austritt der übergeordneten Parteiorganisation zur Registrierung zu melden.

Die betreffende Parteizelle soll ein Parteimitglied, dem es am revolution?ren Willen mangelt, das den Pflichten des Parteimitglieds nicht nachkommt und sich nicht als qualifiziert erweist, erziehen und auffordern, seine Fehler in einer festgesetzten Frist zu korrigieren; wenn es trotz wiederholter Erziehung keine ?nderung zum Besseren zeigt, soll es zum Austritt aus der Partei bewegt werden. Ein Parteimitglied zum Austritt aus der Partei zu bewegen soll durch die Mitgliederversammlung der betreffenden Zelle diskutiert und beschlossen und der übergeordneten Parteiorganisation zur Best?tigung gemeldet werden. Besteht das Parteimitglied, das zum Austritt aus der Partei bewegt werden soll, darauf, nicht auszutreten, soll der Fall der Mitgliederversammlung der Zelle zur Diskussion vorgelegt und beschlossen werden, dass sein Name aus der Mitgliederliste gestrichen wird; der Beschluss soll der übergeordneten Parteiorganisation zur Best?tigung gemeldet werden.

Hat ein Parteimitglied ohne triftige Gründe sechs Monate lang hintereinander nicht an den regelm??igen T?tigkeiten der Parteiorganisation teilgenommen oder seine Mitgliedsbeitr?ge nicht gezahlt oder die von der Partei ihm zugeteilte Arbeit nicht geleistet, so wird dies als Aufgeben der Parteimitgliedschaft betrachtet. Die Mitgliederversammlung der betreffenden Zelle soll die Streichung eines solchen Parteimitglieds aus der Mitgliederliste beschlie?en und der übergeordneten Parteiorganisation zur Best?tigung melden.

Kapitel II

Das organisatorische System der Partei

Artikel 10 Die Partei ist ein einheitliches Ganzes, das auf Basis ihres Programms und Statuts und nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert ist. Die Grundprinzipien des demokratischen Zentralismus der Partei sind:

(1) Jedes Parteimitglied hat sich der Parteiorganisation unterzuordnen, die Minderheit hat sich der Mehrheit unterzuordnen, die unteren Organisationen haben sich den h?heren Organisationen unterzuordnen, und s?mtliche Organisationen und alle Mitglieder der Partei haben sich dem Landesparteitag und dem Zentralkomitee der Partei unterzuordnen.

(2) Die Führungsorgane der Partei aller Ebenen werden gew?hlt, ausgenommen die von ihnen entsandten Vertretungsorgane und die Führungsgruppen der Partei in den Nichtparteiorganisationen.

(3) Das h?chste Führungsorgan der Partei ist der Landesparteitag und das von ihm gew?hlte Zentralkomitee. Die Führungsorgane der lokalen Parteiorganisationen aller Ebenen sind die Parteitage der jeweiligen Ebene und die von ihnen gew?hlten Parteikomitees. Die Parteikomitees aller Ebenen sind den Parteitagen der jeweiligen Ebene verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

(4) Die übergeordneten Parteiorganisationen sollen st?ndig die Meinungen der untergeordneten Organisationen und der Massen der Parteimitglieder einholen und die von ihnen vorgetragenen Probleme rechtzeitig l?sen. Die untergeordneten Parteiorganisationen sollen sowohl die übergeordneten Organisationen um Anweisung bitten und ihnen über ihre Arbeit berichten, als auch die Angelegenheiten im Rahmen ihrer eigenen Befugnisse selbstst?ndig und verantwortungsvoll erledigen. Die übergeordneten und die untergeordneten Organisationen sollen einander informieren, unterstützen und kontrollieren. Die Parteiorganisationen aller Ebenen sollen vorschriftsm??ig die Parteiangelegenheiten ?ffentlich bekannt geben und den Parteimitgliedern erm?glichen, sich mehr über die innerparteilichen Angelegenheiten zu informieren und sich daran zu beteiligen.

(5) Die Parteikomitees aller Ebenen sollen das System der kollektiven Führung in Verbindung mit pers?nlicher Verantwortung bei Arbeitsteilung praktizieren. Alle wichtigen Fragen sollen nach den Prinzipien der kollektiven Führung, des demokratischen Zentralismus, der einzelnen Vorbesprechungen und Entscheidungen durch Sitzungen durch kollektive Diskussion des Parteikomitees entschieden werden; die Mitglieder des Komitees sollen nach der kollektiven Entscheidung und im Rahmen jeweiliger Arbeitsteilung ihre Pflichten engagiert erfüllen.

(6) Die Partei verbietet Personenkult jeglicher Art. Es ist sicherzustellen, dass die T?tigkeiten der Parteiführer unter der Kontrolle der Partei und des Volkes stehen, wobei das Prestige der Führer, die die Interessen der Partei und des Volkes vertreten, zu schützen ist.

Artikel 11 Die Wahl von Delegierten zu den Parteitagen aller Ebenen und von Mitgliedern der Parteikomitees aller Ebenen soll den Willen der W?hler zum Ausdruck bringen. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel ohne Namensnennung des W?hlers. Die Wahlliste der Kandidaten soll von den Parteiorganisationen und den W?hlern durchgesprochen werden. Es kann eine formelle Direktwahl erfolgen, wobei mehr Kandidaten als die zu W?hlenden stehen. Oder es kann auch eine Vorwahl, bei der die Zahl der Kandidaten gr??er als die der zu W?hlenden ist, stattfinden, damit man eine Liste von Kandidaten entwerfen kann, um anschlie?end eine formelle Wahl durchzuführen. Die W?hler haben das Recht, sich über die Kandidaten zu informieren, die Auswechslung von Kandidaten zu verlangen oder einen Kandidaten zum Vorteil eines anderen abzulehnen. Keiner Organisation oder Einzelperson ist erlaubt, W?hler auf irgendeine Art zu zwingen, einen bestimmten Kandidaten zu w?hlen oder nicht zu w?hlen.

Kommt es bei der Wahl der Delegierten zu einem lokalen Parteitag oder einem Parteitag der Basisebene zu Verst??en gegen das Parteistatut, hat das n?chsth?here Parteikomitee nach der Untersuchung und Feststellung dieses Falls die Ungültigkeit der Wahl und entsprechende Ma?nahmen zu beschlie?en. Der Beschluss ist erst nach der überprüfung und Best?tigung durch das weitere n?chsth?here Parteikomitee formell bekannt zu geben und durchzuführen.

Für die Delegierten der Parteitage aller Ebenen wird das Amtszeitsystem praktiziert.

Artikel 12 Das Zentralkomitee der Partei und die lokalen Komitees aller Ebenen k?nnen, wenn n?tig, Kongresse einberufen, um wichtige Fragen, die unmittelbar zu l?sen sind, zu diskutieren und darüber zu entscheiden. über die Anzahl der Delegierten zu solchen Kongressen und über das Wahlverfahren entscheiden die Parteikomitees, die sie einberufen, selbst.

Artikel 13 Die Bildung einer neuen oder die Aufl?sung einer bestehenden Parteiorganisation obliegt der Entscheidung der übergeordneten Parteiorganisation.

Zwischen den lokalen Parteitagen aller Ebenen und zwischen den Parteitagen der Basisebene k?nnen die jeweils übergeordneten Parteiorganisationen, wenn sie es als notwendig erachten, verantwortliche Kader der untergeordneten Parteiorganisationen versetzen oder ernennen.

Das Zentralkomitee der Partei und die lokalen Komitees aller Ebenen k?nnen ihre Vertretungsorgane entsenden.

Das Zentralkomitee der Partei und die Parteikomitees auf der Ebene der Provinz, des autonomen Gebietes und der regierungsunmittelbaren Stadt praktizieren das Inspektionssystem.

Artikel 14 Bevor die Führungsorgane der Partei aller Ebenen einen Beschluss über wichtige Fragen, die untergeordnete Parteiorganisationen betreffen, fassen, soll in der Regel bei den betreffenden untergeordneten Parteiorganisationen nach Meinungen darüber angefragt werden. Es muss gesichert sein, dass die untergeordneten Organisationen ihre Funktionen und Befugnisse normal ausüben k?nnen. Wenn keine besonderen Umst?nde vorliegen, dürfen übergeordnete Führungsorgane sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die von untergeordneten Organisationen geregelt werden sollen.

Artikel 15 Nur das Zentralkomitee der Partei hat die Befugnis, über wichtige politische Fragen von landesweiter Bedeutung zu entscheiden. Die Parteiorganisationen der verschiedenen Abteilungen und Orte k?nnen dem Zentralkomitee ihre Vorschl?ge dazu unterbreiten, dürfen aber auf keinen Fall eigenm?chtig darüber Beschluss fassen und ihre Ansichten nach au?en ?u?ern.

Die untergeordneten Parteiorganisationen müssen die Beschlüsse der übergeordneten Parteiorganisationen entschieden ausführen. Ist eine untergeordnete Parteiorganisation der Ansicht, dass der Beschluss einer h?heren Organisation den konkreten Verh?ltnissen in ihrem Gebiet oder ihrer Abteilung nicht entspricht, kann sie um eine ?nderung dieses Beschlusses bitten. Besteht die übergeordnete Organisation jedoch auf ihrem ursprünglichen Beschluss, so muss die untergeordnete Organisation diesen Beschluss ausführen und darf ihre abweichenden Meinungen nicht nach au?en vertreten, aber sie hat das Recht, sich an die Parteiorganisation der übern?chsth?heren Ebene zu wenden.

Die Zeitungen und Zeitschriften sowie die anderen Aufkl?rungsmittel der Parteiorganisationen aller Ebenen müssen die Linie, die Richtlinien, die Politik und die Beschlüsse der Partei propagieren.

Artikel 16 Die Parteiorganisationen haben bei der Diskussion und Entscheidung über jegliche Angelegenheit das Prinzip der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit zu befolgen. Die wichtigen Fragen sind durch Abstimmung zu entscheiden. Den abweichenden Meinungen der Minderheit soll gewissenhaft Rechnung getragen werden. Treten Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen auf und sind die beiden Seiten zahlenm??ig ann?hernd gleich, soll die Entscheidung verschoben werden und sind sodann weitere Untersuchungen und Nachforschungen anzustellen und Meinungen auszutauschen, um beim n?chsten Mal darüber abzustimmen, au?er im Fall einer kritischen Situation, wo nach der Meinung der Mehrheit zu handeln ist. In besonderen F?llen kann die Kontroverse der übergeordneten Organisation berichtet und um Entscheidung gebeten werden.

Wenn ein einzelnes Parteimitglied im Namen der Parteiorganisation Ansichten über wichtige Angelegenheiten, die über den Rahmen der bestehenden Beschlüsse der Partei hinausgehen, ausdrücken will, muss die Angelegenheit der jeweiligen Parteiorganisation zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt oder die übergeordnete Parteiorganisation um Anweisung gebeten werden. Keinem Parteimitglied, unabh?ngig von seiner Position, ist erlaubt, hinsichtlich wichtiger Fragen allein zu entscheiden; es sei denn, dass es in einer kritischen Situation keine andere Wahl hat als selbst zu entscheiden, aber die Angelegenheit ist danach unverzüglich der zust?ndigen Parteiorganisation zu berichten. Keinem führenden Kader ist erlaubt, eigenm?chtig zu handeln und sich über die Organisation zu stellen.

Artikel 17 Die zentralen, lokalen und Grundorganisationen der Partei müssen allesamt gro?en Wert auf den Parteiaufbau legen, die Aufkl?rungs-, Erziehungs-, Organisations-, Disziplinkontroll-, Massen-, Einheitsfront- und andere Arbeit der Partei h?ufig diskutieren und prüfen sowie darauf achten, die ideologisch-politischen Verh?ltnisse innerhalb und au?erhalb der Partei sorgf?ltig zu studieren.

Kapitel III

Die zentralen Organisationen der Partei

Artikel 18 Der Landesparteitag findet alle fünf Jahre einmal statt und wird vom Zentralkomitee einberufen. Wenn das Zentralkomitee es für notwendig h?lt oder über ein Drittel aller Organisationen auf Provinzebene es fordern, kann der Landesparteitag vorfristig einberufen werden; wenn keine au?erordentlichen Umst?nde vorliegen, soll er nicht verschoben werden.

über die Anzahl der Delegierten zum Landesparteitag und über das Verfahren zur Wahl der Delegierten entscheidet das Zentralkomitee.

Artikel 19 Der Landesparteitag hat folgende Funktionen und Befugnisse:

(1) Anh?rung und Prüfung der Berichte des Zentralkomitees;

(2) Anh?rung und Prüfung der Berichte der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee;

(3) Diskussion und Entscheidung über wichtige Fragen der Partei;

(4) Revision des Parteistatuts;

(5) Wahl des Zentralkomitees;

(6) Wahl der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee.

Artikel 20 Der Landesparteikongress hat folgende Funktionen und Befugnisse: Diskussion und Entscheidung über wichtige Fragen; Abl?sung und zus?tzliche Wahl eines Teils der Mitglieder des Zentralkomitees und der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee. Die Zahl der abgel?sten und zus?tzlich gew?hlten Mitglieder bzw. Kandidaten des Zentralkomitees darf jeweils nicht über ein Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder bzw. Kandidaten, die vom Landesparteitag gew?hlt worden sind, ausmachen.

Artikel 21 Das Zentralkomitee der Partei wird für die Dauer von fünf Jahren gew?hlt. Seine Amtsdauer wird entsprechend ge?ndert, wenn der Landesparteitag vorverlegt bzw. verschoben wird. Die Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees müssen eine Parteimitgliedschaft von mindestens fünf Jahren haben. Ihre Anzahl wird vom Landesparteitag bestimmt. Scheidet ein Mitglied aus dem Zentralkomitee aus, so tritt nach der Reihenfolge der Stimmenzahl der n?chste Kandidat des Zentralkomitees an seine Stelle.

Die Plenartagung des Zentralkomitees wird vom Politbüro des Zentralkomitees einberufen und findet j?hrlich mindestens einmal statt. Das Politbüro des Zentralkomitees berichtet der Plenartagung des Zentralkomitees über seine Arbeit und wird von der Plenartagung kontrolliert.

Zwischen den Landesparteitagen führt das Zentralkomitee die Beschlüsse des Landesparteitags durch, leitet die gesamte Arbeit der Partei und vertritt die Kommunistische Partei Chinas in den Auslandsbeziehungen.

Artikel 22 Das Politbüro des Zentralkomitees der Partei, der St?ndige Ausschuss des Politbüros des Zentralkomitees, der Generalsekret?r des Zentralkomitees werden von der Plenartagung des Zentralkomitees gew?hlt. Der Generalsekret?r des Zentralkomitees muss aus den Reihen der Mitglieder des St?ndigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees stammen.

Das Politbüro des Zentralkomitees und sein St?ndiger Ausschuss üben zwischen den Plenartagungen des Zentralkomitees die Funktionen und Befugnisse des Zentralkomitees aus.

Das Sekretariat des Zentralkomitees ist das Arbeitsorgan des Politbüros und dessen St?ndigen Ausschusses; seine Mitglieder werden vom St?ndigen Ausschuss des Politbüros nominiert und erfordern die Zustimmung der Plenartagung des Zentralkomitees.

Der Generalsekret?r des Zentralkomitees ist verantwortlich dafür, die Sitzungen des Politbüros und seines St?ndigen Ausschusses einzuberufen, und leitet die Arbeit des Sekretariats des Zentralkomitees.

Die Mitglieder der Milit?rkommission beim Zentralkomitee der Partei werden vom Zentralkomitee bestimmt.

Die Führungsorgane und führenden Kader des Zentralkomitees, die von jedem Zentralkomitee gew?hlt werden, leiten die Routinearbeit der Partei w?hrend des n?chsten Landesparteitags weiter bis zur Wahl der neuen Führungsorgane und führenden Kader des n?chsten Zentralkomitees durch dieses.

Artikel 23 Die Parteiorganisationen in der Chinesischen Volksbefreiungsarmee arbeiten nach den Weisungen des Zentralkomitees. Die Politische Hauptabteilung der Chinesischen Volksbefreiungsarmee ist das Organ der Milit?rkommission beim Zentralkomitee für die politische Arbeit. Sie ist zust?ndig für die Parteiarbeit und politische Arbeit in der Armee. Die Milit?rkommission beim Zentralkomitee bestimmt über das organisatorische System und die organisatorischen Organe der Partei in der Armee.

Kapitel IV

Die lokalen Organisationen der Partei

Artikel 24 Die Parteitage der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren St?dte und die Parteitage der St?dte mit Stadtbezirken und der autonomen Bezirke sowie die Parteitage der Kreise (Banner), autonomen Kreise, St?dte ohne Stadtbezirke und der Stadtbezirke finden alle fünf Jahre einmal statt.

Die lokalen Parteitage aller Ebenen werden von den Parteikomitees der jeweiligen Ebene einberufen. Unter besonderen Umst?nden k?nnen sie mit Billigung des n?chsth?heren Parteikomitees vorverlegt bzw. verschoben werden.

Die Anzahl der Delegierten zu den lokalen Parteitagen aller Ebenen und das Wahlverfahren werden von den Parteikomitees der jeweiligen Ebene beschlossen, und der Beschluss darüber wird dem Parteikomitee der n?chsth?heren Ebene zur Einholung der Best?tigung gemeldet.

Artikel 25 Die Funktionen und Befugnisse der lokalen Parteitage aller Ebenen sind:

(1) Anh?rung und Prüfung der Berichte der Parteikomitees jeweiliger Ebene;

(2) Anh?rung und Prüfung der Berichte der Disziplinkontrollkommissionen jeweiliger Ebene;

(3) Diskussion und Beschlussfassung über wichtige Fragen in dem eigenen Gebiet;

(4) Wahl der Parteikomitees und Disziplinkontrollkommissionen jeweiliger Ebene.

Artikel 26 Die Parteikomitees der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren St?dte, St?dte mit Stadtbezirken und der autonomen Bezirke werden für die Dauer von fünf Jahren gew?hlt. Ihre Mitglieder und Kandidaten müssen eine Parteimitgliedschaft von nicht weniger als fünf Jahren haben.

Die Parteikomitees der Kreise (Banner), autonomen Kreise, St?dte ohne Stadtbezirke und der Stadtbezirke werden für die Dauer von fünf Jahren gew?hlt. Ihre Mitglieder und Kandidaten müssen eine Parteimitgliedschaft von nicht weniger als drei Jahren haben.

Wird der lokale Parteitag jeder Ebene vorverlegt bzw. verschoben, wird die Amtsdauer des von ihm gew?hlten Parteikomitees entsprechend ge?ndert.

Die Anzahl der Mitglieder und Kandidaten der lokalen Parteikomitees aller Ebenen wird jeweils von den n?chsth?heren Parteikomitees bestimmt. Scheidet ein Mitglied eines lokalen Parteikomitees einer Ebene aus dem Komitee aus, so tritt nach der Reihenfolge der Stimmenzahl der n?chste Kandidat dieses Komitees an seine Stelle.

Die Plenartagungen der lokalen Parteikomitees aller Ebenen finden j?hrlich mindestens zweimal statt.

Zwischen den Parteitagen eines Gebiets führen die lokalen Parteikomitees der jeweiligen Ebene die Weisungen der h?heren Parteiorganisationen und die Beschlüsse der Parteitage der jeweiligen Ebene durch, leiten die Arbeit in ihrem eigenen Gebiet und berichten dem n?chsth?heren Parteikomitee regelm??ig über die eigene Arbeit.

Artikel 27 Die Plenartagungen der lokalen Parteikomitees aller Ebenen w?hlen ihre st?ndigen Ausschüsse, Sekret?re und stellvertretenden Sekret?re und berichten den übergeordneten Parteikomitees die Ergebnisse, um Genehmigung einzuholen. Die st?ndigen Ausschüsse der lokalen Parteikomitees aller Ebenen üben zwischen den Plenartagungen der Parteikomitees die Funktionen und Befugnisse ihrer jeweiligen Parteikomitees aus; sie leiten die Routinearbeit w?hrend ihrer jeweiligen n?chsten Parteitage weiter bis zur Wahl der neuen st?ndigen Ausschüsse.

Die st?ndigen Ausschüsse der Parteikomitees auf verschiedenen lokalen Ebenen berichten den Plenartagungen der Komitees regelm??ig über die Arbeit und werden von ihnen kontrolliert.

Artikel 28 Das Bezirksparteikomitee oder eine ihm entsprechende Organisation ist das Vertretungsorgan der Parteikomitees der Provinzen bzw. autonomen Gebiete in einem Gebiet mehrerer Kreise, autonomer Kreise oder St?dte. Es wird von dem Parteikomitee der Provinz oder des autonomen Gebiets dazu erm?chtigt, die Arbeit in dem betreffenden Gebiet zu leiten.

Kapitel V

Die Grundorganisationen der Partei

Artikel 29 In Unternehmen, D?rfern, Regierungsorganen, Lehranstalten, Forschungsinstituten, Wohnbezirken und -vierteln, gesellschaftlichen Organisationen, Kompanien der Volksbefreiungsarmee und anderen Grundeinheiten, wo es drei oder mehr ordentliche Parteimitglieder gibt, sollen Grundorganisationen der Partei gebildet werden.

Den Bedürfnissen der Arbeit entsprechend, nach der zahlenm??igen St?rke der Parteimitglieder und mit Billigung der übergeordneten Parteiorganisation werden in den Grundorganisationen der Partei jeweils das Komitee der Grundorganisation der Partei, der Ausschuss der Parteihauptzelle oder der Ausschuss der Parteizelle eingerichtet. Das Komitee der Grundorganisation wird von der Parteimitgliederversammlung oder dem Parteitag, der Ausschuss der Parteihauptzelle und der Parteizelle von der Parteimitgliederversammlung gew?hlt und die Parteimitglieder und Massen sollen bei der Nominierung von Kandidaten als Mitglieder des Komitees und Ausschusses um ihre Meinungen gefragt werden.

Artikel 30 Das Komitee der Grundorganisation der Partei wird für die Dauer von drei bis zu fünf Jahren gew?hlt. Die Ausschüsse der Parteihauptzelle und der Parteizelle werden für die Dauer von zwei oder drei Jahren gew?hlt. Die Liste der aus Wahlen hervorgegangenen Sekret?re und stellvertretenden Sekret?re des Komitees der Grundorganisation, des Ausschusses der Parteihauptzelle oder der Parteizelle ist der n?chsth?heren Parteiorganisation zur Genehmigung vorzulegen.

Artikel 31 Die Grundorganisationen der Partei sind ein Bollwerk des Kampfes der Partei in den Grundeinheiten der Gesellschaft und die Basis für alle Arbeit und Kampff?higkeit der Partei. Ihre Grundaufgaben sind:

(1) die Linie, die Richtlinien und die Politik der Partei zu propagieren und durchzuführen, die Beschlüsse des Zentralkomitees der Partei, der übergeordneten und der eigenen Organisation zu propagieren und in die Tat umzusetzen, die Rolle der Parteimitglieder als Avantgarde und Vorbild voll zur Geltung zu bringen, fortschrittliche Parteiorganisationen auf der Basisebene aktiv aufzubauen und die Parteimitglieder dazu bringen, hervorragende Mitglieder zu werden, die Kader und Massen innerhalb und au?erhalb der Partei zusammenzuschlie?en und zu organisieren und die Aufgaben ihrer Einheiten nach Kr?ften zu erfüllen;

(2) die Parteimitglieder dazu zu organisieren, gewissenhaft den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie und die wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“ sowie das wissenschaftliche Entwicklungskonzept zu studieren, die Linie, die Richtlinien, die Politik und die Beschlüsse der Partei zu studieren, sich die Grundkenntnisse über die Partei sowie wissenschaftliche, kulturelle, rechtliche und berufliche Kenntnisse anzueignen;

(3) die Parteimitglieder zu erziehen, zu verwalten, zu überwachen, ihnen zu dienen, ihre Qualifikation zu erh?hen, ihre Parteilichkeit zu verst?rken, die Regelm??igkeit der Aktivit?ten der Parteiorganisation zu sichern, Kritik und Selbstkritik zu üben, die Parteidisziplin zu wahren und zu befolgen, dafür zu sorgen, dass die Parteimitglieder wirklich ihre Pflichten erfüllen, die Unverletzlichkeit der Rechte der Parteimitglieder zu schützen und die Verwaltung der fluktuierenden Parteimitglieder zu intensivieren und zu verbessern;

(4) enge Verbindung mit den Massen zu unterhalten, st?ndig ihre kritischen Meinungen und Wünsche gegenüber den Parteimitgliedern und der Parteiarbeit einzuholen, die legitimen Rechte und Interessen der Massen zu schützen und die ideologisch-politische Arbeit unter den Massen gut zu leisten;

(5) den Enthusiasmus und die Kreativit?t der Parteimitglieder und der Massen voll zur Geltung zu bringen, unter ihnen talentierte Menschen ausfindig zu machen, heranzubilden und zu empfehlen sowie sie zu ermutigen und zu unterstützen, in der Reform und ?ffnung sowie der sozialistischen Modernisierung ihre Weisheit und Intelligenz zu widmen;

(6) die Aktivisten, die um die Aufnahme in die Partei nachsuchen, zu erziehen und heranzubilden, regelm??ig neue Parteimitglieder aufzunehmen, wobei darauf geachtet wird, neue Parteimitglieder in den vordersten Reihen der Produktion und der Arbeit sowie unter den Jugendlichen aufzunehmen;

(7) dafür zu sorgen, dass die Parteikader und alle anderen Mitarbeiter strikt das Gesetz des Staates und die administrative Disziplin, die finanziellen und wirtschaftlichen Verordnungen sowie das Personalsystem einhalten und dass keiner von ihnen die Interessen des Staates, des Kollektives und der Massen verletzt;

(8) die Parteimitglieder und Massen dazu zu erziehen, sich bewusst ungesunden Tendenzen zu widersetzen und entschieden gegen alle illegalen und verbrecherischen Aktivit?ten zu k?mpfen.

Artikel 32 Die Komitees der Grundorganisationen der Partei in Wohnbezirken, Gemeinden und Kleinst?dten sowie die Parteiorganisationen in D?rfern und Wohnvierteln leiten die Arbeit in ihrem eigenen Gebiet, unterstützen die administrativen Organe, die wirtschaftlichen Organisationen und die Selbstverwaltungsmassenorganisationen dabei und garantieren ihnen, ihre Funktionen und Befugnisse voll auszuüben.

Die Grundorganisationen der Partei in den staatseigenen bzw. kollektiveigenen Unternehmen spielen die Rolle als der politische Kern und arbeiten für die Produktion und Gesch?ftsführung der Unternehmen. Sie garantieren und kontrollieren die Durchführung der Richtlinien und der Politik der Partei und des Staates in ihrem jeweiligen Unternehmen; sie unterstützen den Aktion?rsrat, den Vorstand, den Aufsichtsrat und den Manager (Direktor) dabei, im Rahmen des Gesetzes ihre Funktionen und Befugnisse auszuüben; sie stützen sich von ganzem Herzen auf die Belegschaft und unterstützen den Belegschaftskongress bei seiner Arbeit; sie nehmen an der Entscheidung über wichtige Fragen des Unternehmens teil; sie verst?rken den Aufbau ihrer eigenen Organisation, leiten die ideologisch-politische Arbeit und den Aufbau der geistigen Zivilisation und führen die Gewerkschaft, den Kommunistischen Jugendverband und andere Massenorganisationen.

Die Grundorganisationen der Partei in den nicht-gemeineigenen Wirtschaftsorganisationen setzen die Richtlinien und die Politik der Partei in die Tat um, leiten die Unternehmen dazu an, die Gesetze und Verordnungen des Staates einzuhalten, und kontrollieren sie dabei; sie führen die Massenorganisationen wie die Gewerkschaft und den Kommunistischen Jugendverband, schlie?en die Belegschaft zusammen, schützen die legitimen Rechte und Interessen aller Seiten und f?rdern die gesunde Entwicklung der Unternehmen.

Die Grundorganisationen der Partei in den ?ffentlichen Institutionen, wo das Verantwortlichkeitssystem der administrativen Leiter eingeführt wird, spielen die Rolle als der politische Kern. Die Grundorganisationen der Partei in den ?ffentlichen Institutionen, wo das Verantwortlichkeitssystem der administrativen Leiter unter der Führung des Parteikomitees eingeführt wird, diskutieren und entscheiden über wichtige Fragen und garantieren zugleich, dass die administrativen Leiter ihre Funktionen und Befugnisse voll ausüben k?nnen.

Die Grundorganisationen der Partei in den Partei- und Regierungsorganen aller Ebenen helfen den administrativen Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Verbesserung ihrer Arbeit. Sie üben die Kontrolle über jedes Parteimitglied, einschlie?lich der administrativen Verantwortlichen, aus, leiten jedoch nicht die Arbeit ihrer Einheit.

Kapitel VI

Die Kader der Partei

Artikel 33 Die Parteikader stellen das Rückgrat für die Sache der Partei dar und sind Diener des Volkes. Die Partei folgt dem Prinzip, Kader mit politischer Integrit?t und fachlicher Qualifikation zu bef?rdern, wobei die politische Integrit?t den Vorrang hat, h?lt daran fest, Funktion?re aus allen Gegenden des Landes in Betracht zu ziehen und nur Bef?higte zu ernennen und die Günstlingswirtschaft zu bek?mpfen; sie f?rdert alle Bemühungen, um das Kaderkontingent revolution?r, jung, ausgebildet und fachlich spezialisiert zu gestalten.

Die Partei legt Wert auf die Erziehung, Ausbildung, Auswahl, Prüfung und Kontrolle von Kadern, insbesondere die Heranbildung und Auswahl von hervorragenden jungen Kadern. Sie f?rdert aktiv die Reform des Kadersystems.

Die Partei legt Wert auf die Heranbildung und Bef?rderung von weiblichen Kadern und von Kadern aus den nationalen Minderheiten.

Artikel 34 Die führenden Parteikader aller Ebenen müssen alle im Artikel 3 dieses Statuts vorgeschriebenen Pflichten des Parteimitglieds vorbildlich erfüllen und den folgenden grundlegenden Anforderungen entsprechen:

(1) Sie sollen über ein für die Erfüllung ihrer Pflichten erforderliches Niveau bezüglich des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen und der Deng-Xiaoping-Theorie verfügen, die wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“ gewissenhaft praktizieren, bei der Durchführung und Umsetzung des wissenschaftlichen Entwicklungskonzeptes mit gutem Beispiel vorangehen, sich bemühen, praktische Probleme mit dem Standpunkt, den Ansichten und Methoden des Marxismus zu analysieren und zu l?sen, daran festhalten, Wert auf Studium, Politik und Sittlichkeit zu legen, und der Probe von allerlei Drangsalen standhalten k?nnen.

(2) Sie sollen das erhabene Ideal des Kommunismus und eine feste überzeugung von dem Sozialismus chinesischer Pr?gung besitzen, die Grundlinie und die verschiedenen Richtlinien und politischen Ma?nahmen der Partei unbeirrt durchführen, entschlossen die Reform und ?ffnung durchsetzen, sich der Sache der Modernisierung widmen, beim Aufbau des Sozialismus harte Pionierarbeit leisten, sich die richtige Auffassung von politischen Leistungen zu Eigen machen und tats?chliche Leistungen, die der Prüfung der Praxis, des Volkes und der Geschichte gerecht werden, vollbringen.

(3) Sie sollen daran festhalten, das Denken zu befreien, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, mit der Zeit Schritt zu halten, sich Bahn zu brechen und Neues zu schaffen, gewissenhaft Untersuchungen und Nachforschungen vornehmen, in der Lage sein, die Richtlinien und die Politik der Partei mit der Realit?t ihrer Region bzw. ihrer Abteilung zu verbinden und erfolgreich zu arbeiten, die Wahrheit sagen, praktische Arbeit leisten und nach praktischen Resultaten streben und den Formalismus bek?mpfen.

(4) Sie sollen sich leidenschaftlich der revolution?ren Sache verschreiben und von einem starken Sinn für politische Verantwortlichkeit erfüllt sein, praktische Erfahrungen haben und hinsichtlich der organisatorischen F?higkeit, des Bildungsniveaus und der fachlichen Kenntnisse qualifiziert für führende Posten sein.

(5) Sie sollen die vom Volk vergebenen Befugnisse richtig ausüben, an Prinzipien festhalten, nach dem Gesetz handeln, redlich und rechtschaffen sein, eifrig für das Volk arbeiten, mit gutem Beispiel vorangehen, hart arbeiten und einfach leben, enge Verbindung mit den Massen unterhalten, an der Massenlinie der Partei festhalten, sich bewusst der Kritik und Kontrolle seitens der Partei und der Massen unterziehen, auf die Parteilichkeit achten, Wert auf Benehmen legen, den anderen als gutes Vorbild dienen, die moralische Vervollkommnung verst?rken, Selbstachtung, Selbstprüfung, Selbstwarnung und Selbstanspornung ausüben, den Bürokratismus sowie ungesunde Tendenzen jedweder Form wie Machtmissbrauch für pers?nliche Vorteile bek?mpfen.

(6) Sie sollen an dem demokratischen Zentralismus der Partei festhalten und ihn wahren, einen demokratischen Arbeitsstil haben, die Gesamtsituation berücksichtigen und sich darauf verstehen, sich mit anderen Genossen, einschlie?lich derjenigen, die abweichende Meinungen vertreten, zusammenzuschlie?en und zusammen mit ihnen zu arbeiten.

Artikel 35 Die Kader, die Parteimitglieder sind, sollen sich darauf verstehen, mit den Kadern, die nicht der Partei angeh?ren, zusammenzuarbeiten, diese respektieren und bescheiden von deren St?rken lernen.

Die Parteiorganisationen aller Ebenen sollen in der Lage sein, die nicht der Partei angeh?rigen Kader, die talentiert und qualifiziert sind, zu entdecken, sie für leitende Posten empfehlen und gew?hrleisten, dass sie die ihren Posten entsprechenden Befugnisse haben und ihre Rolle in vollem Ma?e spielen k?nnen.

Artikel 36 Die führenden Parteikader aller Ebenen, ob sie durch demokratische Verfahren gew?hlt oder von einem führenden Organ ernannt worden sind, sind nicht berechtigt, ihren Posten lebenslang innezuhaben. Sie k?nnen versetzt oder abgesetzt werden.

Kader, die aus Gründen des Alters oder der Gesundheit au?erstande sind, weiter auf ihren Posten zu arbeiten, sollen sich nach den betreffenden Bestimmungen des Staates verrenten bzw. pensionieren lassen.

Kapitel VII

Die Disziplin der Partei

Artikel 37 Die Parteidisziplin ist die Verhaltensregel, die die Parteiorganisationen aller Ebenen und alle Parteimitglieder einhalten müssen, und die Garantie für die Wahrung der Geschlossenheit und Einheit der Partei und für die Erfüllung der Aufgaben der Partei. Die Parteiorganisationen müssen die Parteidisziplin strikt durchführen und wahren, die Parteimitglieder müssen sich bewusst der Parteidisziplin unterwerfen.

Artikel 38 Die Parteiorganisationen sollen Parteimitglieder, die die Parteidisziplin verletzen, im Geiste von ?Aus früheren Fehlern lernen, um künftige zu vermeiden, und die Krankheit bek?mpfen, um den Patienten zu retten“ sowie nach dem Wesen der Fehler und der Schwere des Falls kritisieren, erziehen oder schlie?lich der Disziplinarstrafe unterwerfen.

Parteimitglieder, die das Strafgesetz ernstlich verletzen, müssen aus der Partei ausgeschlossen werden.

Es ist in der Partei streng verboten, ein Parteimitglied mit Mitteln zu behandeln, die dem Parteistatut oder den Gesetzen des Staates zuwiderlaufen, und streng verboten sind Repressalien, falsche Anschuldigungen und Verfolgungen. Jede Parteiorganisation oder Einzelperson, die diese Bestimmungen verletzt, muss nach der Parteidisziplin und den Gesetzen des Staates zur Rechenschaft gezogen werden.

Artikel 39 Es gibt fünf Arten von Disziplinarstrafen der Partei: Verwarnung, strenge Verwarnung, Entzug der Parteifunktion, Bew?hrung innerhalb der Partei und Ausschluss aus der Partei.

Die Bew?hrungsfrist für ein Parteimitglied darf zwei Jahre nicht überschreiten. W?hrend der Bew?hrungsfrist hat das betreffende Parteimitglied nicht das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen, zu w?hlen oder gew?hlt zu werden. Hat ein Parteimitglied w?hrend der Bew?hrungsfrist tats?chlich seine Fehler korrigiert, so sollen seine Rechte als Parteimitglied wiederhergestellt werden. Beharrt es auf seinen Fehlern, statt sie zu korrigieren, ist es aus der Partei auszuschlie?en.

Der Ausschluss aus der Partei ist die schwerste aller innerparteilichen Disziplinarstrafen. Die Parteiorganisationen aller Ebenen müssen zu dem Beschluss oder der Best?tigung eines Parteiausschlusses die Fakten des betreffenden Falles und die Meinungen darüber umfassend studieren und ?u?erste Sorgfalt walten lassen.

Artikel 40 Jede Disziplinarma?nahme gegen ein Parteimitglied ist von der Mitgliederversammlung der betreffenden Zelle zu diskutieren und zu beschlie?en, und der Beschluss ist dem Komitee der Grundorganisation der Partei zur Best?tigung vorzulegen. Wenn die betreffenden Fragen wichtig oder kompliziert sind oder über ein Parteimitglied die Disziplinarma?nahme des Parteiausschlusses verh?ngt wird, ist diese Disziplinarma?nahme je nach den unterschiedlichen Umst?nden der zust?ndigen Disziplinkontrollkommission der Partei von der Kreisebene aufw?rts zur überprüfung und Best?tigung vorzulegen. Unter besonderen Umst?nden hat ein Parteikomitee oder eine Disziplinkontrollkommission von der Kreisebene aufw?rts die Befugnis, direkt Beschluss über eine Disziplinarma?nahme gegen ein Parteimitglied zu fassen.

Jeder Beschluss, einem Mitglied oder einem Kandidaten des Zentralkomitees der Partei oder des lokalen Parteikomitees jeder Ebene die Parteifunktion zu entziehen oder sie in den Bew?hrungszustand zu versetzen oder sie aus der Partei auszuschlie?en, muss von der Plenartagung des Parteikomitees, dem sie angeh?ren, mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Unter besonderen Umst?nden kann der Beschluss über die Disziplinarma?nahme vorerst von dem Politbüro des Zentralkomitees und dem st?ndigen Ausschuss des jeweiligen lokalen Parteikomitees gefasst werden, der bei der Einberufung der Plenartagung des Parteikomitees nachtr?glich best?tigt werden wird. Eine solche Disziplinarma?nahme gegen ein Mitglied oder einen Kandidaten des lokalen Parteikomitees jeder Ebene muss von dem übergeordneten Parteikomitee best?tigt werden.

Verst??t ein Mitglied oder ein Kandidat des Zentralkomitees schwer gegen das Strafgesetz, wird sein Ausschluss aus der Partei vom Politbüro des Zentralkomitees beschlossen; verst??t ein Mitglied oder ein Kandidat des lokalen Parteikomitees jeder Ebene schwer gegen das Strafgesetz, wird sein Ausschluss aus der Partei vom st?ndigen Ausschuss des jeweiligen Parteikomitees beschlossen.

Artikel 41 Bevor eine Parteiorganisation eine Disziplinarma?nahme gegen ein Parteimitglied beschlie?t, hat sie die Sachlage objektiv zu untersuchen und nachzuprüfen. Sie muss das betreffende Parteimitglied über den zu fassenden Beschluss informieren und ihm die Fakten nennen, auf denen er basiert, und seine Erkl?rung und Verteidigung anh?ren. Ist das Mitglied mit dem Beschluss nicht einverstanden, kann es Berufung einlegen, und die betreffende Parteiorganisation muss seinen Einspruch verantwortungsbewusst behandeln oder unverzüglich weiterleiten und darf ihn keinesfalls zurückhalten. Ein Parteimitglied, das auf seinen falschen Auffassungen beharrt und ungerechtfertigte Ansprüche erhebt, ist der Erziehung und Kritik zu unterziehen.

Artikel 42 Versagt eine Parteiorganisation bei der Wahrung der Parteidisziplin, muss sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Gegenüber einer Parteiorganisation, die die Parteidisziplin in ernstem Ma?e verletzt und nicht selbst den Fehler zu korrigieren vermag, hat das n?chsth?here Parteikomitee nach der Prüfung und Feststellung der Sachlage je nach der Schwere des Falls den Beschluss über eine Umbildung oder Aufl?sung dieser Organisation zu fassen und den Beschluss seinem n?chsth?heren Parteikomitee zur überprüfung und Best?tigung zu berichten; dann gibt es den Beschluss formell bekannt und führt ihn durch.

Kapitel VIII

Die Disziplinkontrollorgane der Partei

Artikel 43 Die Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee der Partei übt ihre T?tigkeit unter der Leitung des Zentralkomitees der Partei aus. Die lokalen Disziplinkontrollkommissionen der Partei aller Ebenen und die Disziplinkontrollkommissionen der Grundebene üben ihre T?tigkeit unter der doppelten Leitung des Parteikomitees der jeweiligen Ebene und der jeweils n?chsth?heren Disziplinkontrollkommission aus.

Die Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen haben die gleiche Amtsdauer wie das Parteikomitee der jeweiligen Ebene.

Die Plenartagung der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee der Partei w?hlt einen st?ndigen Ausschuss, einen Sekret?r und stellvertretende Sekret?re und hat die Wahlergebnisse dem Zentralkomitee der Partei zu berichten, um Best?tigung einzuholen. Die Plenartagungen der lokalen Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen w?hlen ihre st?ndigen Ausschüsse, Sekret?re und stellvertretenden Sekret?re. Die Wahlergebnisse sind von den Parteikomitees der jeweiligen Ebene anzunehmen und jeweils dem n?chsth?heren Parteikomitee zur Billigung zu berichten. Ob in dem Komitee einer Grundorganisation der Partei eine Disziplinkontrollkommission einzurichten oder ein Disziplinkontrollkommissar einzusetzen ist, wird von der n?chsth?heren Parteiorganisation gem?? den jeweils konkreten Verh?ltnissen beschlossen. In den Ausschüssen der Parteihauptzellen und Parteizellen ist je ein Disziplinkontrollkommissar einzusetzen.

Die Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee der Partei kann, wenn ihre Arbeit es erfordert, Disziplinkontrollgruppen oder Disziplinkontrollkommissare in die Partei- oder Staatsorgane der zentralen Ebene entsenden. Die Leiter der Disziplinkontrollgruppen oder die Disziplinkontrollkommissare k?nnen den betreffenden Sitzungen der führenden Parteiorganisationen dieser Organe mit beratender Stimme beiwohnen. Ihre Arbeit muss von den führenden Parteiorganisationen der betreffenden Organe unterstützt werden.

Artikel 44 Die Disziplinkontrollkommissionen der Partei aller Ebenen haben folgende Hauptaufgaben: Das Statut und die anderen Vorschriften und Bestimmungen der Partei zu schützen, die Durchführung der Linie, der Richtlinien, der Politik und der Beschlüsse der Partei zu kontrollieren, den Parteikomitees bei der Verbesserung des Arbeitsstils der Partei zu helfen und den Kampf gegen die Korruption zu organisieren und zu koordinieren.

Die Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen haben regelm??ig die Parteimitglieder zur Einhaltung der Disziplin zu erziehen und Beschlüsse zur Einhaltung der Parteidisziplin zu fassen; sie überwachen die führenden Parteikader bei der Machtausübung; sie überprüfen und erledigen die wichtigen oder komplizierten Verfahren gegen Parteiorganisationen und Parteimitglieder, die einer Verletzung des Parteistatuts oder anderer Verordnungen der Partei beschuldigt werden; sie beschlie?en Disziplinarma?nahmen gegen Parteimitglieder, die von diesen Verfahren betroffen sind, oder heben sie auf; sie behandeln Anklagen und Berufungen von Parteimitgliedern; sie schützen die Rechte und Interessen der Parteimitglieder.

Die Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen haben die Probleme bei der Behandlung besonders wichtiger oder komplizierter F?lle und ebenso die Ergebnisse den Parteikomitees der jeweiligen Ebene zu berichten. Gleichzeitig haben die lokalen Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen und die Disziplinkontrollkommissionen der Grundebene den n?chsth?heren Disziplinkontrollkommissionen darüber Bericht zu erstatten.

Hat die Disziplinkontrollkommission jeder Ebene die Verletzung der Parteidisziplin durch Mitglieder des Parteikomitees der jeweiligen Ebene entdeckt, kann sie fürs Erste die Arbeit für deren Best?tigung einleiten; hat sie für notwendig erachtet, die Akte zur Untersuchung anzulegen, soll sie dem Parteikomitee der jeweiligen Ebene zur Billigung berichten; betrifft der Fall ein Mitglied des st?ndigen Ausschusses, hat sie dem jeweiligen Parteikomitee und anschlie?end der n?chsth?heren Disziplinkontrollkommission zur Billigung zu berichten.

Artikel 45 Die übergeordneten Disziplinkontrollkommissionen haben die Befugnis, die Arbeit der untergeordneten Disziplinkontrollkommissionen zu überprüfen und die Entscheidungen der untergeordneten Disziplinkontrollkommissionen über die von diesen erledigten Verfahren zu best?tigen oder abzu?ndern. Wenn eine abzu?ndernde Entscheidung der untergeordneten Disziplinkontrollkommission vom Parteikomitee der jeweiligen Ebene bereits best?tigt worden ist, muss eine solche Ab?nderung vom n?chsth?heren Parteikomitee gebilligt werden.

Stimmt eine lokale Disziplinkontrollkommission oder eine Disziplinkontrollkommission der Grundebene mit der Entscheidung des Parteikomitees der jeweiligen Ebene in einem Verfahrensurteil nicht überein, kann sie die n?chsth?here Disziplinkontrollkommission um eine Nachprüfung bitten. Wenn sie die Verletzung der Parteidisziplin durch ein Parteikomitee der jeweiligen Ebene oder dessen Mitglieder entdeckt und das entsprechende Parteikomitee die Angelegenheit überhaupt nicht oder nicht korrekt erledigt, hat sie die Befugnis, bei der übergeordneten Disziplinkontrollkommission Beschwerde einzulegen und sie um Hilfe bei der Behandlung des Falls zu bitten.

Kapitel IX

Die Führungsgruppen der Partei

Artikel 46 In den Führungsk?rpern der zentralen und lokalen Staatsorgane, der Massenorganisationen, der wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen oder der anderen Nichtparteiorganisationen sind Führungsgruppen der Partei zu bilden. Die Führungsgruppen der Partei spielen die Rolle als führender Kern. Deren Hauptaufgaben sind, für die Durchführung der Linie, der Richtlinien und der Politik der Partei zu sorgen, über die wichtigsten Probleme eigener Einheit zu diskutieren und zu entscheiden, die Arbeit der Kaderverwaltung gut zu leisten, sich bei der Erfüllung der von der Partei und dem Staat gestellten Aufgaben mit den nicht der Partei angeh?rigen Kadern zusammenzuschlie?en und die Arbeit der Parteiorganisationen des entsprechenden Organs und der ihm unmittelbar unterstehenden Einheiten anzuleiten.

Artikel 47 Die Mitglieder einer Führungsgruppe der Partei sind von der Parteiorganisation zu bestimmen, die die Bildung der Führungsgruppe der Partei genehmigt. Die Führungsgruppe der Partei hat einen Sekret?r und n?tigenfalls stellvertretende Sekret?re.

Die Führungsgruppe der Partei muss sich der Führung durch die Parteiorganisation unterstellen, die ihre Bildung genehmigt.

Artikel 48 In den Regierungsabteilungen, in denen eine hochzentralisierte und einheitliche Führung über die ihnen untergeordneten Einheiten praktiziert wird, kann ein Parteikomitee gebildet werden. Die Verfahren für die Bildung des Parteikomitees sowie seine Funktionen, Befugnisse und Arbeitsaufgaben werden vom Zentralkomitee der Partei gesondert festgelegt.

Kapitel X

Die Beziehungen zwischen der Partei und dem Kommunistischen Jugendverband

Artikel 49 Der Chinesische Kommunistische Jugendverband ist eine Massenorganisation der fortgeschrittenen Jugend unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas; er ist eine Schule, in der die breiten Massen der Jugend in der Praxis den Sozialismus chinesischer Pr?gung und den Kommunismus lernen, ist der Helfer und die Reserve der Partei. Das Zentralkomitee des Kommunistischen Jugendverbandes steht unter der Führung des Zentralkomitees der Partei. Alle lokalen Organisationen des Kommunistischen Jugendverbandes stehen unter der Führung der Parteikomitees der jeweiligen Ebene und gleichzeitig unter der Führung der ihnen übergeordneten Organisationen des Kommunistischen Jugendverbandes.

Artikel 50 Die Parteikomitees aller Ebenen müssen die Führung über den Kommunistischen Jugendverband verst?rken und der Bef?rderung und Ausbildung von Kadern des Jugendverbandes Aufmerksamkeit schenken. Die Partei muss den Kommunistischen Jugendverband bei seiner den Besonderheiten und Bedürfnissen der Jugend entsprechenden, lebendigen und sch?pferischen Arbeit entschieden unterstützen und seine Rolle als Sto?trupp und Verbindungsbrücke mit den breiten Massen der jungen Menschen vollauf zur Geltung bringen.

Die Sekret?re der Jugendverbandskomitees von der Kreisebene abw?rts und in den Unternehmen und ?ffentlichen Institutionen, die Parteimitglieder sind, k?nnen den Sitzungen der Parteikomitees der jeweiligen Ebene und ihrer st?ndigen Ausschüsse mit beratender Stimme beiwohnen.

Kapitel XI

Das Emblem und die Fahne der Partei

Artikel 51 Das Emblem der Kommunistischen Partei Chinas ist ein Muster aus Sichel und Hammer.

Artikel 52 Die Fahne der Kommunistischen Partei Chinas ist eine rote Fahne, die mit dem goldenen Muster des Emblems der Partei versehen ist.

Artikel 53 Das Emblem und die Fahne der Kommunistischen Partei Chinas sind das Symbol und Kennzeichen der Kommunistischen Partei Chinas. Die Parteiorganisationen aller Ebenen und jedes Parteimitglied müssen die Würde des Emblems und der Fahne der Partei wahren. Das Emblem und die Fahne der Partei sind nach den betreffenden Bestimmungen anzufertigen und zu gebrauchen.