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Der Nationale Volkskongress

www.ets2-mod.com          Datum: 20. 12. 2007

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Der Nationale Volkskongress (NVK) ist das h?chste Organ der Staatsmacht und besteht aus den Abgeordneten, die von den Provinzen, autonomen Gebieten, regierungsunmittelbaren St?dten, Sonderverwaltungszonen und Armee-Einheiten gew?hlt werden. Er übt die legislative Gewalt aus und trifft Entscheidungen über wichtige Fragen im politischen Leben des Landes. Die wichtigsten Befugnisse des NVK sind folgende: Er ?ndert die Verfassung, überwacht die Umsetzung der Verfassung, erstellt und ?ndert die grundlegenden Gesetze im Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht, prüft und bewilligt die Pl?ne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und die Berichte über ihre Umsetzung sowie die staatlichen Haushaltspl?ne und die Berichte über ihre Umsetzung; er genehmigt die Einrichtung von Provinzen, autonomen Gebieten oder regierungsunmittelbaren St?dten und beschlie?t die Einrichtung und das System von Sonderverwaltungszonen; er entscheidet über die Fragen von Krieg und Frieden; er w?hlt bzw. bestimmt die Führung der h?chsten Staatsorgane, d. h. er w?hlt die Mitglieder des St?ndigen Ausschusses des NVK, den Staatspr?sidenten und dessen Stellvertreter, und er bestimmt den Ministerpr?sidenten und andere Mitglieder des Staatsrates; er w?hlt den Vorsitzenden der Zentralen Milit?rkommission und bestimmt die anderen Mitglieder der Zentralen Milit?rkommission; er w?hlt den Pr?sidenten des Obersten Volksgerichts und den Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Der NVK hat das Recht, diese Personen ihrer ?mter zu entheben.

Der NVK wird für die Dauer von fünf Jahren gew?hlt und tagt einmal j?hrlich. In der Zeit zwischen den Tagungen wird die h?chste Staatsmacht von seinem st?ndigen Organ – dem St?ndigen Ausschuss – ausgeübt. Der St?ndige Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekret?r und anderen Mitgliedern zusammen. Der gegenw?rtige Vorsitzende ist Wu Bangguo.

Tsang Hin-chi, NVK-Abgeordneter aus Hangkong

Lao Ngai Leong, NVK-Abgeordneter aus Macao

Chen Yunying, NVK-Abgeordnete aus Taiwan

Guan Guizhen, NVK-Abgeordnete der Xibe-Nationalit?t

Quelle: www.ets2-mod.com

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