Der ?nderungsentwurf für das Haushaltsgesetz werde fordern, dass alle Einnahmen und Ausgaben der Regierung im Budget erscheinen müssen, sagte Gao Qiang, Chef der Kommission für Finanzangelegenheiten des St?ndigen Komitees des Nationalen Volkskongresses (NVK), auf einer Pressekonferenz am Rande der derzeitigen Sitzungen des NVK.

Seinen Angaben zufolge enth?lt der Gesetzesentwurf strengere Forderungen an die Regierungsabteilungen zur Ver?ffentlichung ihrer Budgets.

Chinas oberster Gesetzgeber, das St?ndige Komitee des Nationalen Volkskongresses, plane Ende August eine erste Durchsicht des Entwurfs. Danach soll der Gesetzesentwurf ver?ffentlicht werden, um die Meinung des Volkes einzuholen, sagte Gao.

Ein Gesetzesentwurf durchl?uft nach dem chinesischen Gesetzgebungsverfahren für seine Genehmigung in der Regel drei Lesungen.

Das derzeitige Haushaltsgesetz aus dem Jahr 1994 ist in vielen Bereichen zu allgemein gehalten und wurde vor allem von lokalen Regierungen nicht implementiert. Eine gro?e Anzahl von Finanzmitteln wurde nicht in die Budgets einbezogen. Für sie gab es die Bezeichnung "au?ergew?hnliche Haushaltseinnahmen und -ausgaben".

Dieses Vorgehen sei nicht tolerabel sagte Gao und betonte die Bedeutung der Umsetzung der Gesetze.

Er sagte weiterhin, dass eine Entwurfsanpassung klare Forderungen in Bezug auf Bestrafungen enthalten werde. "Ein Gesetz ist unvollst?ndig und zu einem gewissen Grade nutzlos, wenn es keine Verantwortlichkeiten gibt."

Gao forderte eine detaillierte Aufschlüsselung des Budgets, vor allem bei gro?zügigen Banketten, Besuch von Sehenswürdigkeiten in übersee und dem Kauf von Luxusfahrzeugen, die in den vergangenen Jahren die Aufmerksamkeit der ?ffentlichkeit auf sich zogen.

Immer mehr Bürger fordern, dass die Regierungen in den drei Sektoren ihr Budget ver?ffentlichen. Gao sagte jedoch, selbst wenn die Regierung den kompletten Staatshaushalt ver?ffentlichte, bek?me die ?ffentlichkeit immer noch nicht das, was sie wollte.

Die bestehenden Haushaltsgesetze s?hen keine detaillierte Angaben im Staatshaushalt vor.

"Im Haushaltbericht ist zum Beispiel nur ein Katalog der Regierungsausgaben zu finden. Das Geld kann aber für Bürotische, Computer und Papier verwendet worden sein. Man kann die Ausgaben für jedes einzelne Teil nicht nachvollziehen", sagte er.

Eine der Hauptaufgaben des künftigen Staatshaushalts sei, detaillierte Informationen bereitzustellen und diese zu ver?ffentlichen, damit das Volk wisse, was mit seinem Geld geschieht.