Heute um 15 Uhr fand die 4. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses statt. Dabei legte der Vorsitzende des Obersten Volksgerichts, Wang Shengjun, den T?tigkeitsbericht vor.

Im Rückblich auf das Jahr 2009 sagte Wang, das Oberste Volksgericht habe die administrative Rechtsprechung und die staatliche Entsch?digung verst?rkt, und das administrative Verfahrenrecht und das Gesetz für staatliche Entsch?digung vollzogen. Die Volksgerichte auf allen Ebenen h?tten 121.000 administrative F?lle im Prozess erster Instanz abgeschossen. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr sei die Zahl der F?lle um 10,5 Prozent gestiegen. Au?erdem seien 1531 F?lle abgeschlossen worden, die eine staatliche Entsch?digung betreffen. Diese Zahl sei aber um 6,3 Prozent gesunken.

2009 habe das Oberste Volksgericht den Vorschlag zum Verst?rken der Rechtsprechung in administrativen Verfahren ausgearbeitet, um den Volksgerichten verschiedener Ebenen bei der Aufnahme und dem Verhandeln solcher F?lle zu helfen, sagte er. 38.000 F?lle, die die Lebens- und Produktionsressourcen des Volkes, die Arbeit und die soziale Absicherung, die Familienplanung sowie die Verwaltung für Industrie und Handel betroffen haben, seien gerichtlich entschieden worden, was einem Wachstum vom 18,4 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr entspreche. Au?erdem seien 35.000 F?lle in Bezug auf Infrastrukturbau, ?ffentliche Sicherheit und Verkehr verhandelt worden. Diese Zahl habe sich jedoch um 18,5 Prozent verringert, so Wang weiter.