Heute um 15 Uhr fand die 4. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Dabei legten der Vorsitzende des Obersten Volksgerichts, Wang Shengjun, und der Leiter der Obersten Staatsanwaltschaft Chinas, Cao Jianming, T?tigkeitsberichte vor.

Im Rückblick auf die Arbeit des Jahres 2009 sagte der Vorsitzende, dass das Oberste Gericht die Auswirkungen der Finanzkrise auf China stets verfolgt habe. Für eine schnelle und stabile Wirtschaftsentwicklung Chinas habe das Gericht stets juristische Sicherheit gew?hrt. Im vergangnen Jahr h?tten die Gerichtshofe aller Ebenen, so Wang, insgesamt 5,8 Millionen Zivilprozesse abgeschlossen. Das entspreche einem Zuwachs von 7,7 Prozent im Vergleich zum vorletzten Jahr.

Wegen der Finanzkrise h?tten sich die Wirtschaftssituation im In- und Ausland sowie die Gesch?ftst?tigkeit der Unternehmen im vergangenen Jahr stark ge?ndert. Dementsprechend habe das Oberste Gericht nach Recherche juristische Politik angepasst. Ihm zufolge seien elf richterliche Auslegungen im Bezug auf das Vertrags- und Versicherungsgesetz getroffen und 14 gerichtliche Schriftstücke über die Konkursverwaltung von Unternehmen, den Immobilenmarkt und Tarifstreitigkeiten ausgearbeitet worden, damit die lokalen Gerichte entsprechende F?lle verhandeln k?nnten, meinte der Vorsitzende des Obersten Gerichts.

Zudem h?tten die Gerichtshofe aller Ebenen den zust?ndigen Beh?rden juristische Vorschl?ge zu relevanten Problemen unterbreitet, die Chinas Wirtschaftsentwicklung beeinflussen k?nnten. Sie h?tten die juristischen Ma?nahmen gem?? der Planung der regionalen Wirtschaftsentwicklung verbessert, so Wang.