Anl?sslich der 3. Tagung des 11 NVK wurde heute um 11 Uhr eine Pressekonferenz in Beijing veranstaltet. Li Fei, der stellvertretender Direktor des Ausschusses für Gesetzgebungsangelegenheiten des St?ndigen Ausschusses der NVK nahm Interview auf.

Auf die Frage über die "unsaubere Methode", die bei der Jagd auf schwarze Taxis in Shanghai von der Stadtverwaltung verwendet wurde, sagte Li Fei, es handle sich um die Gerechtigkeit und den Machtbereich der Verwaltungsbeh?rden und den rechtm??igen Prozess des Gesetzesvollzugs. In diesen Jahren habe der st?ndige Ausschuss der NVK eine Reihe von Gesetzen zum Regulieren des Gesetzesvollzugs verabschiedet, einschlie?lich des Gesetzes über Verwaltungsstrafen. Das zuvor erw?hnte Ereignis, bei dem eine "unsaubere Methode" zum Einsatz kam, zeige, dass manche Personen das Gesetz nicht richtig ausüben. Das Gesetz über Verwaltungsstrafe verfolge wie andere esetze das Prinzip, Strafen dem jeweiligen kriminellen Verhalten entsprechen zu lassen. "Wir werden diese Gesetze mit Rücksicht auf die neulich vorgekommenen F?lle und Probleme st?ndig verbessern und vervollkommnen," versprach er. Heute gebe es noch ein wichtiges Gesetz, für das sich wahrscheinlich viele interessierten: Das Gesetz über die Zwangsvollstreckung, das die Methoden der Verwaltungsbeh?rden bei der Machtausübung regulieren soll.

Li Fei forderte die Beamten auf allen Ebenen auf, grunds?tzlich das Volksinteresse zu beachten, und die Gesetze und Vorschriften effektiv durchzuführen. Er rief auch die Beamten der Staatsbeh?rden auf, Verantwortung für das Volk zu übernehmen und ein korrektes Verhalten beim Gesetzesvollzug zu zeigen.