Anl?sslich der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses fand am Samstag in der Gro?en Halle des Volkes eine Pressekonferenz statt. Gao Qiang, Direktor der Kommission für den Haushaltsplan beim st?ndigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), beantwortete Fragen zur Kontrolle des Haushaltsplans.

Auf eine Frage, in wieweit und in welcher Form der Haushalt bekannt gegeben werden solle, antwortete Gao, dass die Bürger die Verwendung der ?ffentlichen Gelder in den vergangenen Jahren aufmerksam verfolgt h?tten, vor allem die Ausgaben für Dienstwagen, Dienstreisen und den Aufwand zur Bewirtung von Beamten. Die Volksmassen wollten wissen, ob die ?ffentlichen Gelder angemessen und zum richtigen Zweck verwendet werden. Dennoch blieben die Informationen über die zuvor genannten Punkte noch unklar. Das liege daran, dass der Haushalt noch nicht konkret und im Einzelnen, sondern nur im Allgemeinen ausgearbeitet werde. Zum Beispiel gebe es eine Rubrik "Gelder zum Einkauf", die blo? eine Gesamtbudget für alle Anschaffungen enthalte, egal ob es sich um Autos oder Stühle und Tische handele.

Ferner wies Gao Qiang darauf hin, dass es im diesj?hrigen Bericht zur überprüfung des Haushaltsplans vom NVK bestimmt werde, dass die Planungen innerhalb von 15 Tagen nach der NVK-Genehmigung auf offiziellen Webseiten der zust?ndigen Beh?rden bekannt gegeben werden müssen. Bei der Revidierung des Haushaltsgesetztes wird es ebenfalls vorgeschlagen, dass Informationen zur Ausarbeitung, Ver?nderung und Festlegung des Haushaltsplans nach der NVK-Genehmigung ?ffentlich bekannt gegeben werden sollten.