Im letzten Jahr hat sich der Nationale Volkskongress (NVK) bemüht, die Beobachtung der L?sung der das Volksleben betreffenden Probleme zu verst?rken. Dies sagte Wu Bangguo, Vorsitzender des St?ndigen Ausschusses des 11. NVK, im Rechenschaftsbericht des Ausschusses am Dienstag in Beijing.

Im Jahr 2009 habe der St?ndige Ausschuss elf Sondert?tigkeitsberichte des Staatsrats, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft geh?rt, darunter sechs die das Volksleben betreffen. Der St?ndige Ausschuss habe im ganzen Jahr noch dreimal die Durchführung der Gesetze übergeprüft. Sie h?tten alle mit dem Volksleben zu tun, so Wu.

Aufgrund des Berichts des Staatsrats über den Aufbau des System der sozialen Absicherung in den l?ndlichen Gebieten hat die Vorsitzendenkonferenz entschieden, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und l?ndliche Gebiete eine Folgeprüfung durchführen. Im Dezember wurde der Bericht über die Folgeprüfung auf der Sitzung des St?ndigen Ausschusses geh?rt, überprüft und diskutiert.

Auf Basis der Prüfung der Durchführung des Vertragsgesetzes im Jahr 2008 hat der NVK 2009 die Berichte des Staatsrats über die Reform und Entwicklung der Berufsbildung sowie die F?rderung der Besch?ftigung und Wiederbesch?ftigung zugeh?rt.

Gegenüber den neuen Verh?ltnissen und Problemen vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise hat die NVK im letzten Jahr aufgrund der Prüfung 2004 eine neue Runde Prüfung über die Durchführung des Gewerkschaftsgesetzes gemacht.