Heute um 15 Uhr fand die 3. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Dabei legte Wu Bangguo den T?tigkeitsbericht im Namen des St?ndigen Ausschusses des NVK vor.

Zur Arbeit vom Jahr 2009 sagte der Vorsitzende, dass der St?ndige Ausschuss infolge der Forderung, dass st?dtische und l?ndliche Abgeordnete proportional gleich stark in den Volkskongressen vertreten sollen, die Revision des Wahlgesetzes als einen Schwerpunkt der Gesetzgebung gemacht habe. "Der Ausschuss hat diese Arbeit rechtzeitig gestartet. Nachdem wir die Antr?ge der Abgeordneten sorgf?ltig in Ordnung gebracht, gut recherchiert und umfassend Rat geholt hatten, überarbeiteten wir die Vorlage des revidierten Gesetzes," sagte Wu, "Im Oktober wurde der Entwurf zum ersten Mal überprüft und dann auf der Webseite http://www.npc.gov.cn?bekannt gegeben. Wir haben die Meinungen der normalen Bev?lkerung und aller Schichten der Gesellschaft umfassend angeh?rt und dann diesen Entwurf nochmals überprüft. Die Mitglieder des St?ndigen Ausschusses sind allgemein der Meinung, dass Abgeordnete in Stadt und Land je nach der Bürgerzahl verh?ltnism??ig gew?hlt werden und alle Regionen, Ethnien und Schichten ihre eigenen Vertreter in den Volkskongressen haben sollten. Der Entwurf entspreche der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Chinas und dem Willen der Bev?lkerung. Er k?nnte die Gleichberechtigung aller Menschen, aller Verwaltungsgebiete und aller Ethnien besser durchsetzen und Demokratie f?rdern. Deshalb entschieden wir uns, diesen Entwurf bei dieser Tagung überprüfen zu lassen," sagte Wu.

Weiter erkl?rte Wu, dass die Revision des Wahlgesetzes ein wichtiges Ereignis der Gesetzgebung und einen bedeutenden Punkt bei der Tagung darstelle. Der St?ndige Ausschuss des NVK habe die Vorlage an die Abgeordneten verteilt und sie organisiert, über den Entwurf zu diskutieren. Nicht zuletzt habe der Ausschuss die Revision des Wahlgesetzes erl?utert, so Wu.